GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - Folge 001

00:00:00: Grundlos Gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:37: wenn das nicht beim Einschlafen hilft.

00:00:40: Und hier sind die Guardians of the Grundgesetz, Tobias Mann und Philipp Simon.

00:00:47: Vielen Dank!

00:00:50: Tatsächlich heute eine Spezialfolge, ich bin jetzt aufgeregt...

00:00:53: Wir haben uns ein großes Projekt vorgenommen.

00:00:55: Ja, wir als große Fans der Demokratie – das sagen wir ja immer wieder!

00:00:59: Wir haben auch T-Shirts und Poster.

00:01:01: Wir sind große Fans von der Demokraties und Starshnitten, die wir gerade arbeiten.

00:01:05: Und

00:01:05: Tobi hat übrigens auch Poster-Starschnitte von Julia Klöckner eslaubt zu machen.

00:01:11: Das war nicht vergessen.

00:01:12: So ein

00:01:13: Freund der Demokratien ist er.

00:01:14: Ob das Verleumdung ist?

00:01:16: Also auf jeden Fall wollen wir jetzt in unregelmäßigen Abständen solche Sonderfolgen wie heute veröffentlichen, wo wir die Artikel des Grundgesetzes, wie eben schon gesagt nach und nach durchgehen.

00:01:26: Und dann auch das Ganze inhaltlich besprechen wird.

00:01:30: Wir wollen

00:01:31: das Grundgesetz ein bisschen verstehen nochmal eintauchen in diese Welt Und gucken und uns mit diesem wunderschönen Grundgesetz einfach so lange beschäftigen, wie wir es noch haben.

00:01:49: Dafür ein Verständnis zu wecken, wie toll das ist was sich da die Väter und Mütter des Grundgesetzes ausgedacht haben.

00:01:56: Und du kannst zur Geschichte glaube ich ein bisschen etwas sagen Philipp oder?

00:01:58: Ja absolut!

00:01:59: Denn das Grundgesetz ist ja in einer Zeit entstanden in der man das Gefühl hatte dass man die Deutschen so ein bisschen auch vor sich selbst schützen muss.

00:02:06: Es gab also damals einen Grund für dieses Gesetz und deshalb wäre auch der Name Grundgesetz.

00:02:12: Das war es einige Parteien oder in einigen Parteien als Vogelschiss der Geschichte auch bezeichnet wurden.

00:02:17: Jetzt entstand nach dem Krieg, gut.

00:02:21: Nach dem Kriege ist natürlich in der deutschen Geschichte jetzt nicht so eine Super-Definition weil eigentlich waren die Deutschen ja von Karl dem Großen bis nineteen fünf vierzig endlich ständig mit irgendwem im Krieg.

00:02:31: deshalb genauer gesagt es ging los nach dem zweiten Weltkrieg.

00:02:34: wir erinnern uns Deutschland nach fünfundvierzig da gingen ja erst mal gar nie mehr.

00:02:38: so viel du als Augenzeuge wie saß damals in Mainz aus?

00:02:43: Ja wenn man ein Wadeflug glauben soll so ähnlich wie in Syrien heute.

00:02:48: Ja, stimmt.

00:02:50: Also es war... Schön,

00:02:52: dass du doch an dieses Zitat von unserem Insta-Kollegen warteful noch mal erinnerst?

00:02:57: Ja

00:02:57: ja, aber es waren natürlich schlimme Zeiten.

00:02:59: wieder Aufbau und dann ist die Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen, daraus erwachsen.

00:03:06: Genau!

00:03:06: Denn das Grundgesetz geht zurück auf die drei westlichen Besatzungsmächte vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Frankreich.

00:03:13: Die Alliierten haben nämlich in nineteen vierzig zu den Westdeutschen gesagt Mehr zu fressen können wir euch nicht schenken.

00:03:19: Kohle zum Heizen könnt ihr nicht bezahlen, dann baut euch eine Verfassung damit ihr nicht auf dumme Gedanken

00:03:24: kommt.".

00:03:25: Also trafen sich damals Vertreter aus elf Landtagen an Adenauers Kamin und haben ne Verfassung geklöppelt!

00:03:34: So verfassung wollte man das allerdings nicht nennen weil die Brüder und Schwestern in der sowjetischen Besatzungszone durften ja nie mitmachen Und deshalb haben unsere Gründerväter gesagt bis der Ossi wieder mitspielen darf.

00:03:50: Und da das mit der Wiedervereinigung ja bis heute nicht wirklich geklappt hat, heißt das Ding folgerichtig auch immer noch Grundgesetz!

00:03:58: Weil viele hier immer sagen wir haben gar keine Verfassung.

00:04:00: Ja, das hören wir immer wieder so in der Zeit.

00:04:02: Das ist der Hintergrund.

00:04:03: Man hat es damals gemacht weil gesagt hat Wir machen das Grundgesetz nennens Grundgesetz und warten bis unsere Brüder und Schwestern im Osten wieder dazugehören.

00:04:11: Nichtsdestotrotz hattest die Funktion einer Verfassung?

00:04:15: Absolut für die letzten Zweifler.

00:04:18: So, und am XXIII.

00:04:19: Mai, Nr.

00:04:20: nirgonvierzig haben dann alle elf Länderparlamente darüber abgestimmt und das Grundgesetz angenommen.

00:04:28: Also ... Alle bis auf die Bayern!

00:04:31: Klar, die waren natürlich dagegen – wirklich wahr?

00:04:33: Die sind im Prinzip bis heute auch ein grundgesetzfreier Raum kann man sagen.

00:04:37: Die Bayern erkennen letztendlich nur einen Gesetz an und das ist das Reinheitsgebot.

00:04:41: Nur mit dem Unterschied dass die CSU das Reinheizgebot inzwischen nicht mehr nur auf Bier beschränken will, aber es ist ein anderes Thema Denn Adenauer wusste schon damals über die Bayern.

00:04:52: Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht den gleichen Horizont!

00:04:58: So

00:04:58: jetzt hatte

00:04:59: ich nämlich mein Zünder schon.

00:05:01: Ja da kannte der damals in Söder schon der Adenaurer und so wurde das Grund gesetzt zu unserem Lexikon der Demokratie.

00:05:09: Es steht im Schrank und staubt vor sich hin.

00:05:11: Dabei bietet das Grundgesetz unglaublich viel, es soll die Freiheit der Bürger rechtlich fixieren Und wir möchten euch in diesen Spezialausgaben von Grundlos Gute Laune wieder für diesen alten Schmöker begeistern und gemeinsam mit euch auf den emotionalen Wellen juristischer Sprache surfen.

00:05:29: Und zeigen, das Grundgesetz ist hot shit!

00:05:41: Du kannst es dir bei

00:05:45: der Bundeszentrale für politische Bildung oder auf der Seite vom Bundestag, kann sich jeder ein kostenloses Grundgesetz bestellen.

00:05:51: Das wird nach Hause geschickt.

00:05:53: Oder man kann es sich einfach auch runterladen im Internet als PDF.

00:05:59: Den Link können wir noch mal in die Show Notes packen wie man's in den Hippen-Podcasts immer sagt.

00:06:05: das packen wir in die show notes.

00:06:07: So und bist du schon ein bisschen aufgeregt?

00:06:09: Ich bin total

00:06:10: aufgerecht, weil das ist ja für uns komplettes Neuland was wir hier jetzt gerade machen.

00:06:14: Aber ich freue mich auf diese Reise mit dir!

00:06:17: Hast Du's denn schon mal komplett gelesen?

00:06:19: Komplett nicht nein aber ich habe schon öfter reingeschaut nachgelesen, nachgeguckt... Ist ja nicht ganz unwichtig auch für unsere Arbeit als Kabarettistinnen und Kabarettisten dass wir ab und zu mal auch das Grundgesetz uns zur Hand nehmen.

00:06:31: Ich habe es ja vor vielen Jahren mal einmal komplett eingelesen und auch als Hörbuch veröffentlicht.

00:06:36: Hast

00:06:36: du das auch mal aufgeführt?

00:06:38: Ja, das Programm Meisenhorst war ja im Prinzip eine oder anders Grundgesetz aber da waren nicht alle hundert- sechsenvierzig Artikel drin!

00:06:46: Und da können wir aber ganz den Nordschalon nochmal verweisen... Auf das Programm Maisenors, dass abrufbar ist auf diversen Streamingdienst.

00:06:53: Sehr

00:06:53: gerne!

00:06:53: So jetzt reicht es aber mit Werbung und jetzt geht's ums Grundgesetz.

00:06:56: Ja.

00:06:56: Hundertsechsundvierzig Artikel haben wir vor uns.

00:06:59: ich als alter Grundgesetzhase der es also schon mehrfach gelesen hat sage am Anfang wird zu uns noch relativ leicht fallen ja Grundrechte da sind alles Sachen Da können wir zwei links grün versifften in Erinnerungsschwelgen.

00:07:12: Emotionen hochkochen hinten bei der Finanzierung so da wird dann mal richtig spannend.

00:07:18: Aber ich finde es sehr gut, dass wir ein bisschen einfach einsteigen.

00:07:22: So und dann steigen wir jetzt voller Tatendrang ins Grundgesetz einen.

00:07:26: Lieber Tobi!

00:07:27: Dann liest doch einmal die Preambel für uns alle.

00:07:31: Präambl?

00:07:32: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

00:07:46: Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Milkeburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

00:08:04: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.

00:08:09: Ich glaube, da gibt es wenig zu diskutieren.

00:08:14: So lange du kein überzeugter Reichsbürger bist, wird's das unterschreiben?

00:08:20: Ja also klar so eine Priambel soll ja auch mehr der Minder schon laut Namen einführen in so ein... Genau.

00:08:27: aber da sind wie gesagt die Reichsbürger sind an dieser Stelle ja schon draußen!

00:08:30: Die sind nicht erwähnt.

00:08:31: Nee, das wäre schön.

00:08:35: Das wäre toll gewesen, wenn wir die Reichsbürger auch direkt in der Präampe... Ausnahmen bestätigen die Regel!

00:08:42: Die Reichsbürger sind ausdrücklich nicht gemeint.

00:08:45: Wir haben ja mal über diesen König gesprochen, der sich als König von Deutschland sieht, sein eigenes König

00:08:50: war.

00:08:52: Nein, nein.

00:08:53: Egal also auf jeden Fall diese nicht drin in der Präambel?

00:08:56: Also wir halten uns fest, wir halten fest... Wir halten nicht nur uns fest sondern wir halten grundsätzlich fest präambeln.

00:09:01: können wir uns darauf einigen?

00:09:03: dann starten wir ein mit den Grundrechten.

00:09:07: das ist der erste große Aufene die ich fast gesagt habe jetzt auf uns zukommt und ich würde dann jetzt einmal den Artikel eins vorlesen und dann sprechen wir danach über unsere Gefühle.

00:09:19: Artikel eins.

00:09:20: Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte.

00:09:25: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

00:09:28: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

00:09:32: Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unvoräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens- und der Gerechtigkeit in der Welt.

00:09:43: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung vollziehende Gewalt und Rechtsprechungen als unmittelbar geltendes Recht.

00:09:51: Das Interessanteste bei diesem Artikel, das muss man mal hervorheben ist, da ist nicht die Rede von die Würde der Deutschen oder des Deutschen sondern des Menschen.

00:10:01: also es wird immer wieder von Menschen gesprochen, unveräußerliche Menschenrechte muss man eigentlich vielmehr nach vorne bringen in vielen Diskussionen, die heute geführt werden.

00:10:13: Weil ja die Debatte mittlerweile auch gerade im sehr rechten Bereich eben da Unterschiede machen möchte.

00:10:20: Aber nein es ist die Würde des Menschen!

00:10:22: Ja und das finde ich schon so spannend dass man eigentlich bei Artikel eins des Grundgesetzes wo man eigentlich sagen würde Leute das ist quasi das Minimum Das ist das Mindestmaß Die

00:10:34: Baseline?

00:10:35: Ja das ist die Baseline dass wir die heute schon verhandeln müssen.

00:10:40: Umso wichtiger ist es sich das immer wieder vor Augen zu führen, wie das nämlich da formuliert ist?

00:10:45: Wie das damals schon formuliert wurde und was für eigentlichen Ewigkeitsanspruch das auch hat – Die Würde des Menschen!

00:10:52: Unabhängig, wer ausseht von woher kommt, wen er liebt, wie er lebt...die Würde is unantastbar.

00:10:59: Und würdest du an der Stelle sogar schon sagen, dass die zunter rechtswidrigen Abschiebungen und Rückführung, die der Drohbrind jetzt an den Grenzen macht?

00:11:07: Die mit EU-Rechten nicht klar zu vereinen sind.

00:11:10: Sind sie nicht eigentlich schon ein Verstoß gegen den ersten Absatz aus dem Artikel eins?

00:11:16: Also...

00:11:26: Ja, selbstverständlich und im Prinzip auch hier Punkt drei die nachvollen gründliche Bindengesetzgebung vollziehende Gewalt-und Rechtsprechungen.

00:11:34: Also das heißt dieser Artikel wo die Würde geschützt werden soll eines jeden Menschen der bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung.

00:11:43: Insofern müsste man viele Entscheidungen die da heute getroffen werden viel mehr einfach auch mit diesem Artikel eins in Verbindung bringen diese Diskussion viel deutlicher führen.

00:11:52: weil da gehen ganz schnell die Argumente aus weil hier stets ganz klar

00:11:56: Und dann auch noch mal Absatz zwei an der Stelle.

00:11:58: Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unvoräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens- und Ergerechtigkeit in der Welt.

00:12:10: Ja,

00:12:11: also viel deutlicher kann man es eigentlich nie sagen!

00:12:13: Aber

00:12:13: ist es nicht lustig das ausgerechnet die Union, die ja immer auf Recht und Ordnung poacht?

00:12:19: Offensichtlich schon bei Artikel eins des Grundgesetzes ein relativ lockeren Umgang gefunden

00:12:24: hat?

00:12:25: Ja, gut.

00:12:25: Ich erinnere mich an Jens Spahn, der ja auch ... es wäre im Zusammenhang mit den Flüchtlingskonventionen gewesen oder so was Wo er dann so sinngemäß sagte, ich paraphraseere.

00:12:37: Ja also das ist ja in der Zeit entstanden wo sich bestimmte Fragen gar nicht gestellt haben.

00:12:41: da muss man vielleicht heute noch mal die Frage stellen ob das noch so geht?

00:12:44: Ob man das noch machen kann.

00:12:46: und wenn wir damit anfangen dann geben uns aber auf echt dünnes Eis.

00:12:50: Und es ist natürlich auch eine schöne innere Einstellung zu sagen ja also damals Da waren wir alle auf Kuscheln aus Wir hatten ja auch ein bisschen schlechtes Gewissen Da konnte ja noch keiner wissen dass uns hier Ausländer die Dürre einrennen Gesetze braucht.

00:13:02: Man hält sich nur so lange an die Gesetze, wie sie einen nicht

00:13:09: stören.

00:13:13: Solang es nicht nervt, kommen wir uns da immer schön dran zu halten.

00:13:16: Aber eigentlich ist das Entscheidende ... Das ist ja der Lackmus-Test für eine Zivilisationen.

00:13:24: oder für den Zustand einer Gesellschaft, wenn man auch dann, wenn es unbequem wird, sagt okay das ist natürlich jetzt etwas.

00:13:31: Da müssen wir gucken wie wir mit umgehen.

00:13:33: aber letztlich haben wir uns diese Regel gesetzt und wir müssen jetzt gucken, wie wir zumindest diese Baseline auch weiterhin sichern können?

00:13:40: Besser hätte man's nicht formulieren können!

00:13:42: Wir halten fest Artikel eins eigentlich glasklar Aber schon eine riesen Diskussionsgrundlage.

00:13:48: Lass uns doch trotzdem mal rüber gleiten.

00:13:50: zu Artikel zwei.

00:13:52: Artikel zwei.

00:13:52: Persönliche Freiheitsrechte.

00:13:54: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Zittengesetz

00:14:05: verstößt.

00:14:06: Jeder hat es recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

00:14:10: Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

00:14:13: In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

00:14:18: Schon wieder eine Diskussionsgrundlage.

00:14:20: Ja, das mit der freien Entfaltung.

00:14:22: Also ich sage mal so, Absatz eins, Artikel zwei, jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit muss man sagen.

00:14:28: dadurch ist natürlich jetzt auch die komische Art von Jens Spahn geschützt?

00:14:32: Ja, dass stimmt.

00:14:32: also wir müssen einen Jens-Spahn ertragen!

00:14:34: Man muss sagen Jens spahnen ist letztendlich auch wenn er selber das Grundgesetz für andere Menschen infrage stellen, dann ist die Entfreientfaltung seiner Persöhnlichkeit Politisch schwierige Verhalten, um es mal freundlich zu formulieren ist geschützt.

00:14:53: Na ja!

00:14:54: Solang es nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sitzengesetz verstößt oder die Rechte anderer verletzt?

00:15:00: Ja also im Grunde ist das ja auch wieder ein bisschen den Intellektuellen raushängen zu lassen.

00:15:04: Mach mal bitte, mach mal versuch's mal.

00:15:05: Dass die persönliche Freiheit letztendlich da endet wo die Freiheit des Nächsten eingeschränkt wird.

00:15:11: und deswegen wir müssen einen Jens Spahn ertragen aber halt nur bis zum Bis zu dem Punkt, wo seine Entfaltung die Freiheit und die Menschenwürde anderer einschränkt.

00:15:24: Also könnte man sagen sein Masken-Kaufrausch ist nicht durch Artikel zwei des Grundgesetzes gedeckt!

00:15:32: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache.

00:15:36: Grundlos gute Laune isst und bleibt kostenlos.

00:15:40: Wer uns aber dennoch unterstützen möchte kann bei Steady ein Abo abschließen Und damit dabei helfen, dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit

00:15:48: weiter

00:15:48: existiert.

00:15:50: Wir danken euch ganz herzlich.

00:16:01: und jetzt geht's weiter!

00:16:14: um deutsche Staatsbürger, sondern um alle.

00:16:19: Wenn also jetzt jemand kommt und sagt mein Leben und meine körperliche Unversehrtheit ist im Nachbarland in großer Gefahr dann gilt das Deutsche Grundgesetz auch für diesen Menschen.

00:16:32: Weil?

00:16:32: Und das müssen wir glaube ich immer wieder betonen nicht unterschieden wird was für eine Staatsangehörigkeit es da geht.

00:16:38: Aber trotzdem hat man sich damals schon eine kleine Hintertür aufgemacht, denn das ist der zweite Teil des Absatzes.

00:16:45: In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden!

00:16:50: Ich vermute mal da geht es natürlich auch darum dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt.

00:16:56: Das wird wahrscheinlich damit schwingen, dass da bestimmte Rechte auch manchmal durchgesetzt werden müssen und bei der Durchsetzung gewisser Regelungen auch körperliche Unversehrtheit verletzt werden könnte.

00:17:09: Aber da wirst du mir als Spezialist fürs Grundgesetz mehr zu sagen.

00:17:13: Ich dachte, als Speziellist für persönliche Freiheitsrechte.

00:17:17: Die Freiheit nehme ich mir!

00:17:20: Genau so ist es aber auch.

00:17:21: da geht's letztendlich wieder um die Entfaltung der Persönlichkeit...

00:17:26: Aber jetzt frage ich dich mal, du hast dich ja glaube ich in deiner deiner künstlerischen Laufbahn auch mehr mit dem Grundgesetz noch und genauer beschäftigt.

00:17:34: Wenn ihr jetzt steht, in diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden?

00:17:38: Ist das natürlich auch so ein bisschen ... Ja, kann es nicht juristisch schwammig rüberkommen?

00:17:43: Absolut!

00:17:44: Und dass wird uns im Laufe dieser Spezialfolgen und im Laube des Grundgesetzes Lesens noch viel häufiger vorkommen... Ein ganz beliebter Satz, den werden wir oft hören.

00:17:56: Im Grundgesetz ist nach hinten raus näheres Regeln Bundesgesetze.

00:18:02: Also hier haben wir eine große Überschrift.

00:18:05: Klingt richtig töfte!

00:18:07: Der Kleingedruckte müsste noch mal genauer

00:18:09: nachgucken... Also wie wenn die Inhaltsliste auf Lebensmitteln, wenn da so ein Sternchen dran ist und sagt gucken sie nochmal auf unser Website was sonst noch drin ist?

00:18:19: Hier vorne bei den Grundrechten geht es aber an der Stelle natürlich auch um kriminelles Verhalten, andere Sachen.

00:18:27: Die Freiheit der Person ist unverletzlich klar, nur bis zu einer bestimmten Grenze.

00:18:31: Sonst

00:18:32: könnte man keine Gefängnisse betreiben?

00:18:34: Richtig!

00:18:35: Dann wäre die Wirtschaft in Deutschland ja kompletter Marsch und

00:18:38: das

00:18:39: kann ja nur keiner mehr wollen.

00:18:41: Das wäre Artikel zwei.

00:18:43: ich würde sagen wir gehen rüber.

00:18:44: zur Artikel drei oder?

00:18:46: Gerne du bist dran.

00:18:47: Artikel drei, Gleichheit vor dem Gesetz.

00:18:50: Absatz eins, alle Menschen sind vor dem Gesetzentwurf gleich.

00:18:55: Absat zwei, Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

00:18:58: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

00:19:09: Absatz drei, niemand darf wegen seines Geschlechtes seine Abstammung seiner Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft seines Glaubens seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

00:19:23: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteilt werden.

00:19:27: Sag mal mit der Gleichberechtigung von Frauen dass der Staat das fördert.

00:19:31: warum ist es in der Politik noch nicht so richtig angekommen?

00:19:34: Ja, ganz ehrlich, da zitiere ich natürlich Friedrich Merz.

00:19:37: Wir tun den Frauen damit auch keinen Gefallen.

00:19:42: Aber das ist doch wieder so eine Absurdität oder man hat wirklich ... Auch hier wieder... Es ist der dritte Artikel im Grundgesetz.

00:19:49: Also dann ist alles noch auf der ersten Seite und wir scheitern schon Tutto completo!

00:19:57: Und da steckt zum Beispiel gerade aktuell diese ganze Diskussion über Teilzeit Steckt da ja auch mit drin.

00:20:05: Also es sind eben häufig die Frauen in Teilzeit und warum sind sie?

00:20:09: Und all diese Chancen werden ja bewusst nicht geschaffen!

00:20:13: Klar, es gibt eine strukturelle Benachteiligung nach wie vor... ...die immer noch nicht politisch angegangen wird mit beherzt und wirklich durchsetzungskraft.

00:20:21: und eigentlich steht's hier in Artikel drei das sind ja alles Hausaufgaben.

00:20:24: Eigentlich sind das politische Haus Aufgaben die wir hier verlesen.

00:20:26: Das muss immer so.

00:20:28: für jede demokratische Partei sollte das die Basis des Handelns sein.

00:20:34: Und jede Entscheidung, die man trifft bei den Kontroversen sogar noch mehr als bei denen nicht ganz so kontrovers sind, sollte man immer auch abklopfen.

00:20:41: ist das was ich davor schlage vereinbar mit diesem fundamentalen Werk dass wir uns da als Grundgesetz gelegt haben?

00:20:50: und wenn das alle tun würden Da hätten wir ne Haufen von Diskussionen, hätten wir überhaupt nicht.

00:20:56: Richtig!

00:20:56: Auch diese ganzen AfD-Diskussion könnte man eigentlich wunderbar beenden mit den Worten ist im Grundgesetz klar geregelt, ist für uns gar kein Thema.

00:21:06: Ja und vor allem da wird ja auch ganz klar warum die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist weil sie eben diese Deutschtypolei betreibt in ihrer Politik wo eben ein Unterschied gemacht wird politisch zwischen deutschen Menschen und anderen Menschen.

00:21:21: Da liegt ja der Hase ganz besonders im braunen Pfeffer.

00:21:26: Gibt's braun pfeffer?

00:21:29: Als Sprachbild lasse ich das jetzt einfach mal so.

00:21:31: Wir lassen es mal stehen, aber wir wissen ja was du meinst!

00:21:34: Ja also ich finde diesen Punkt wirklich... Ich wiederhole das jetzt nochmal, aber ich finde diesem Punkt dass sich alle Parteien eigentlich ... wir können uns eigentlich diese ganzen entbürokratisierungs Diskussion, diese ganzen Gesetzesdiskussionen die wir im Moment im Bund auch haben können wir uns eigentlich erstmal alle sparen und sagen Wir machen jetzt mal ein halbes Jahr im Bundestag Gehen wir mal Stück für Stück alles nach den Standards im Grundgesetz durch.

00:22:03: Ja die Frage ist das müsste ja eigentlich schon viel vorher passieren.

00:22:06: also Jetzt ist ja Arbeit.

00:22:08: Also jetzt müssten wir sich ja wirklich nochmal rückblickend und retrospectiv hinsetzen und abklopfen.

00:22:12: aber wenn man grundsätzlich Ich frage mich Ich bin kein Politiker.

00:22:17: Man müsste mal mit Politikern und Politikern sprechen, ob das Grundgesetz für sie persönlich in der direkten täglichen Arbeit bei Dingen die Sie entscheiden, Entwürfen, die Sie vorlegen, Gesetzesvorschlägen, die unterbreitet werden, ob Sie da wirklich erst einmal das Grundgesetzt zu rate ziehen bevor Sie da was raushauen?

00:22:36: Das würde mich wirklich mal interessieren!

00:22:40: In jedem Beruf gibt es ja so ein Regelwerk.

00:22:42: Oder in vielen Berufen, eine Firma setzt sich selber eine Philosophie oder was auch immer und man hat zu seiner eigenen einen Wert.

00:22:51: Und das Grundgesetz ist jetzt so ein festgelegter Wert für das politische Schaffen.

00:22:54: Da würde ich mich wirklich interessieren spielt das noch im der täglichen, in der alltägliche politischen Arbeit die Rolle, die es spielen müsste?

00:23:02: Ich befürchte, dass für viele das Grundgesetz inzwischen auch eher eine Floskel ist.

00:23:08: Auch einer der Gründe, warum ich ja immer wieder Lust hatte ... Das Grundgesetz zu lesen oder jetzt mit dir.

00:23:15: Weil ich glaube, dass es gerade in diesen Zeiten so gut tut und auch so sinnvoll ist, das Grundgesetzt viel mehr ins Bewusstsein der Leute zu holen.

00:23:24: Und vielleicht auch in der politischen Diskussion Politiker wieder viel öfter aufs Grundgesetz festzunageln.

00:23:32: Also, wenn in dieser ganzen Remigrationsdebatte der AfD wieder jemand sagt also wir werden da nicht nur die Ausreisepflichtigen rausschicken sondern das betrifft dann auch alle die sich hier irgendwie nicht assimiliert haben oder was auch immer und da kann man ja dann konkret sagen okay dann erklärt mir doch mal bitte an dieser Stelle wie ihr das in Bezug auf Artikel eins und auf artikel drei handhaben wollt?

00:23:57: Ja

00:23:58: Also weil da wird es nämlich total konkret, man hat immer so bei Gesetzestexten das Gefühl ja das ist alles sehr theoretisch und soweit weg von der Praxis.

00:24:07: Aber jetzt nehmen wir mal hier Artikel drei alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und da haben wir genau diese Problematik gerade mit Erbschaften.

00:24:16: was wir gerade diskutieren, Abschaftssteuer Das ist ja genau dass wo auch das Verfassungsgericht ja wohl noch ein Urteil beziehungsweise einen Spruch aus steht wie sich damit verhält mit dem Gleichheits Gebot, dass alle Menschen gleich behandelt werden.

00:24:30: Und die Zahlen sind ja da!

00:24:32: Die Fakten liegen so dermaßen deutlich auf dem Tisch,

00:24:35: dass sich

00:24:36: eigentlich alle Diskussionen, die wir gerade führen und ja das ist leistungsfeindlich und was machen wir mit diesem erarbeiteten Kapital?

00:24:44: Das geht doch nicht, können wir noch nicht machen.

00:24:46: Leute, da gibt es eine massive Ungleichbehandlung, die der Staat findet Da gibt's überhaupt kein Vertun.

00:24:51: Artikel drei Absatz eins Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich gehört

00:24:57: Genau.

00:24:57: Könntest du sofort die komplette Erbschafts- und Vermögensteuerdiskussion beenden?

00:25:01: Endlich!

00:25:02: Ist sofort erledigt, weil da steht's.

00:25:04: Lanz vorbei.

00:25:05: Sendung Lanz nach zwei Minuten vorbei.

00:25:07: Erledigt.

00:25:07: Wir haben es ab Satz drei.

00:25:08: Da steht´s worüber diskutieren wir?

00:25:11: Ja Es ist verrückt Warum lesen die das?

00:25:15: Willi, haben sie von dem Grundgesetz schon mal gehört.

00:25:17: Ich freu mich, dass du bei Asikel III schon das

00:25:19: Feuer aufgenommen hast!

00:25:21: Ja ja, da glüht's schon in mir.

00:25:23: Also guck, wir haben alles besprochen.

00:25:24: Es geht um Gleichberechtigung und es sind Themen, die total nah dran an uns allen.

00:25:28: Das sind alltägliche Themen...

00:25:30: Und der konkrete Auftrag an die Politik steht auch in dem Absatz II noch einmal drin und wirkt auf die Beseitigungen bestehender Nachteile hin.

00:25:41: Da gibt´s also den konkreten Auftrag für den kompletten Staatsapparat.

00:25:47: Darauf hinzuwirken, dass diese Nachteile verschwinden!

00:25:53: Das ist sogar eine Handlungsanweisung.

00:25:55: Ganz klar formuliert und wir diskutieren aber immer noch über Lifestyle Teilzeit, warum gehen Leute für fünfhundert Euro Arbeit wenn sie auch zweitausend kriegen könnten?

00:26:06: Über so völlig absurde Diskussion!

00:26:08: Ja und vor allem es wird ja immer versucht auch so Gruppen gegeneinander auszuspielen das ist ja auch ein gerne benutzt politischer Kunstgriff.

00:26:16: oder ist das kunst?

00:26:17: ich weiß nicht aber du weißt was ich meine dass man einfach Feindbilder aufbaut Sündenböcke aufbauen, dass er sagt die sind so und diese sind so.

00:26:26: Und dass auch diese Unterschiede immer herausgearbeitet werden das ist ja auch nicht konform mit dem wie das hier formuliert ist.

00:26:33: Aber jetzt mache ich mal das Zünglein an der Waage Die Schlange K aus dem Dschungelbuch.

00:26:39: Werden AfD-Politiker in Deutschland?

00:26:43: Aufgrund ihrer politischen Anschauung benachteiligt.

00:26:47: Da ist das Thema natürlich die wehrste Demokratie, auch dafür gibt es ja eine Grundlage dass man nicht den Intoleranten gegenüber so viel Toleranz entgegenbringen sollte, dass sie die Tolerance als solches zerstören.

00:27:00: Ja aber trotzdem gilt ja noch Artikel drei!

00:27:02: Das ist richtig.

00:27:03: also

00:27:04: muss sich müssen wir uns als Demokraten an der Stelle kritisch hinterfragen und sagen okay ab wann beginnt eigentlich Sag mal, Benachteiligung aufgrund einer politischen Anschauung?

00:27:18: Ja das ist natürlich eine spannende Frage.

00:27:21: Also nicht legitim aber das haben wir beide auch immer wieder gesagt ist Gewalt.

00:27:26: Das heißt also wenn AfD-Politikerinnen und Politikern fürchten müssen um Leib und Leben dann ist das etwas was man als Demokrat als Freund des Grundgesetzes auch nicht gut heißen kann.

00:27:37: Also es legitimiert, nicht Gewalt auszuüben gegen AfD-Politiker und Politiker.

00:27:43: Das ist falsch!

00:27:45: Das ist grundsätzlich falsch.

00:27:46: aber die politische Bekämpfung einer Partei, die antidemokratische Tendenzen aufzeigt und die Demokratie schleifen will und ebenso das Grundgesetz auch stellenweise ignoriert.

00:27:59: Die Arbeit dagegen halte ich legitim absolut konform mit dem, was das Grundgesetz uns vorgibt.

00:28:05: Und neben diesem Aspekt ist übrigens auch noch ein Aspekt dass ich sage wenn niemand jemand darf wegen seiner Abstärmung seine Rasse seiner Sprache seiner Heimat und Herkunft benachteiligt werden is auch in unserer Gesellschaft immer noch ein Riesenthema.

00:28:20: Wir hatten vor einiger Zeit den Prozess der Frau, die gegen einen ... Ich glaub, gegen einen Markler- oder Vermieter geklagt hat?

00:28:28: Weil sie kein Besichtigungstermin aufgrund ihres Nachnamens bekommen

00:28:32: haben?

00:28:33: Ja, das war ganz spannend!

00:28:35: Sie hat ja mehrere Anfragen gestellt mit, ich sag mal jetzt ausländisch klingenden Namen und dann hat sie, glaube ich, Gerla

00:28:42: Schmidt ... Mit ihrem

00:28:42: echten

00:28:42: Namen und einem Kartoffelnamen.

00:28:44: Und

00:28:44: Gerla Schmitt irgendwas, genau.

00:28:47: Mit hat dann tatsächlich ein Besichtigungstermin bekommen.

00:28:50: Und sie hat vor Gericht dann auch Recht bekommen?

00:28:53: Was nicht heißt, dass es nicht auch noch Vertragsfreiheit gibt!

00:28:56: Also du kannst tatsächlich ja immer noch entscheiden mit wem du einen Vertrag eingehst aber zumindest das hat das Gericht festgelegt.

00:29:03: also wenn du schon gar nicht die Chance bekommst dich vorzustellen dir das anzuschauen Dann liegt eine Benachteiligung vor.

00:29:09: Auch hier wieder ein ganz praktisches Ding, wo man sieht wie das was wir uns als Grundgesetz gegeben haben im alltäglichen eine Bedeutung hat.

00:29:16: Und der letzte Satz ist finde ich in dem Absatz drei auch noch ganz entscheidend und dass es niemand darf wegen seiner Behinderungen benachteiligt werden.

00:29:24: Auch das ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Riesenthema Und auch da sind wir in den letzten Jahren nicht wirklich weitergekommen.

00:29:36: Es gab vor Kurzem die großen Berichte noch über das, was in Behindertenwerkstätten gefertigt wird wie die Leute teilweise bezahlt werden welche Betriebe da fertigen lassen und wie die Kosten dann noch abschreiben können bzw.

00:29:52: abrechnen können.

00:29:54: also auch da ist noch ein Riesen Haufen Arbeit.

00:29:58: Und ich sage mal, da reden wir noch gar nicht darüber wie man Orte für Mensch mit Behinderung zugänglich macht.

00:30:05: Ja aber in diesem vermeintlich kleinen Bereich wenn es um die Rampe für Rollstuhlfahrer geht, da fängt genau das an.

00:30:15: also da muss man genau darauf achten weil das ist ja eine Benachteiligung wenn ich keinen Zugang habe zu bestimmten Veranstaltungen und zu bestimmter Gebäuden.

00:30:23: Das heißt deswegen ist es so wichtig dass da einfach auch dass eben auch Menschen, die auf Wollstuhl angewiesen sind, das alles erreichen können.

00:30:32: Auch hier festgelegt im Grundgesetz!

00:30:37: Wir halten also fest in den ersten drei Artikeln des Grundgesetzes steckt eigentlich für eine amtierende Regierung schon genügend Arbeit für ne komplette Legislaturperiode.

00:30:51: Kann man das so sagen?

00:30:52: Das kann man so sagen.

00:30:53: Die haben genug zu tun wenn sie sich einfach mal dieses Büchlein

00:30:57: So.

00:30:57: vielleicht hört's ja einer von denen und die nehmen sich das zu Herzen.

00:31:01: Und den nächsten Arbeitsauftrag für die amtierende Regierung gibt es dann in unserer nächsten Folge von Grundlos Gute Laune Spezial, Das Grundgesetz!

00:31:11: An der Stelle.

00:31:11: vielen Dank fürs Zuhören.

00:31:14: Wenn ihr Lust habt könnt ihr uns gerne eine Mail schicken an hallowedgrundlosgutelaune.de.

00:31:19: Wir freuen uns immer über Feedback.

00:31:21: oder aber

00:31:22: Ihr könnt uns eine Sprachnachricht schicken an speakpipe.com-ggl.

00:31:26: Da geht dann so ein Fenster auf, könnt ihr auf Record drücken und was einfach da erzählen sagen und das kommt auch zu

00:31:32: uns.

00:31:33: In diesem Sinne bis zum nächsten Mal.

00:31:37: Das war Folge eins des Grundlos gute Laune Grundgesetz Spezials mit Tobias Mann und Philipp Simon.

00:31:45: Nächste Woche kommt wieder eine reguläre Folge Live aus dem Pantheon Theater in Bonn.

00:31:50: Bleibt stabil!

00:31:51: Ihr Restdemokraten.