GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL – Folge 002

00:00:11: Herzlich willkommen zum Grundlos-Gute-Laune-Spezial über unser Grundgesetz.

00:00:16: Folge zwei, Tobias Mann und Philipp Simon lesen gemeinsam mit und für euch einen oder mehrere Artikel und reden drüber.

00:00:26: Ob sich so unsere aller Verfassung verbessert?

00:00:29: Mal schauen!

00:00:31: Und hier sind sie die Guardians of the Grundgesetz – Tobias Mann und Philipp

00:00:36: Simon.

00:00:42: Was ist Grundgesetz?

00:00:43: Guardians

00:00:44: of the Grundgesetz.

00:00:45: Und das angelegt an Guardians Of The...

00:00:47: Galaxy, Guardians of The Galaxy!

00:00:50: Das war

00:00:50: dieses Ding wo es diesen sprechenden Baum gab.

00:00:52: Ja genau den Groot.

00:00:56: Der immer nur gesagt hat I am Groot.

00:00:58: ja das sind Guardians of THE GALAXY.

00:01:01: und ich dachte mir Guardians off the Grund.

00:01:03: Gesetz ist ganz schön weil die Avengers die können sich möglicherweise auch auf dieses Grundgesetz einigen wenn sich Iron Man und Captain America einig werden Weil es gab einen Film von den Avengers, also da kamen die Avengers vor und da gab es da Diskussionen.

00:01:18: Wie Rechtsträume müssen Superhelden sein?

00:01:20: Heilig der Zweck die Mittel.

00:01:22: Da siehst du mal, wie in Popkultur wirklich so juristisch-cholosofische Fragen durchdecliniert und diskutiert werden.

00:01:28: Ich schaue in ein leeres Gesicht.

00:01:29: Ja ich bin ausgestiegen aber ich höre dir trotzdem gerne zu!

00:01:32: Ich finde es schön dass du dich so gut mit so Filmen auskennst.

00:01:35: Ich bin Fan.

00:01:36: ja, was soll ich sagen... Grundgesetz

00:01:38: haste aber noch nie gelesen wenn ich mich richtig an den ersten Folge dran erinnere.

00:01:41: Ja

00:01:41: doch ich habe ja schon gesagt ich habe ab und zu mal über Flogen mal reingeguckt.

00:01:45: Aber doch

00:01:45: eher Guardians of the Angels

00:01:48: The Galaxy.

00:01:48: Gartys auf der Angels ist dieser Schundromaan, den du letztens wieder gelesen hast mit diesem oberkörperfreien Mann... Nee

00:01:52: das waren die Hells Angels!

00:01:54: Die stehen bei mir auf der Tür und wollen Geld.

00:01:56: Verstehe

00:01:57: ja.

00:01:57: Und wir in unregelmäßigen Abständen also unregelnmäßig nicht jede Woche aber immer mal wieder bringen wir so eine Folge wo wir beide uns ganz konkret das Grundgesetz vornehmen und Artikel für Artikel durchgehen und drüber sprechen.

00:02:12: was sagt das uns?

00:02:13: Was hat es mit uns zu tun?

00:02:15: Da machen wir heute weiter, wo wir beim letzten Mal aufgehört haben.

00:02:16: Genau!

00:02:17: Das ist jetzt nämlich die zweite Sonderfolge.

00:02:20: und wir haben beim letzten mal aufgehört bei Artikel drei.

00:02:22: Wir haben die ersten drei Artikel des Grundgesetzes der Grundrechte geschafft und haben da festgestellt... Die Demokratie hat da schon ganz viel, sagen wir mal, Klärungsbedarf.

00:02:34: Und wir machen heute weiter bei Art.

00:02:36: vier.

00:02:36: das ist der Artikel.

00:02:37: Ganz überraschend machen wir jetzt bei art.

00:02:39: vier weiter nachdem er mit drei aufguckt wird.

00:02:40: Und ohne

00:02:40: hinzugucken welcher Artikel es ist?

00:02:42: Dass die glauben sie in Gewissensfreiheit.

00:02:44: Ja, du hast hingeguckt.

00:02:45: Ich hab das doch genau gesehen!

00:02:46: Nein, habe

00:02:46: ich nicht.

00:02:46: Ich habe das auswendig drauf.

00:02:48: Nicht mal die Grundrechte hat er drauf?

00:02:50: Naja egal.

00:02:51: also Artikel vier Glaubens- und Gewissensfreiheit.

00:02:54: Absatz eins Die Freiheit des Glauben, des Gewisses Und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

00:03:03: Absatz zwei Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

00:03:07: Absatz drei Niemand darf gegen seinen Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

00:03:14: Das Nähre regelt ein Bundesgesetz.

00:03:17: Und du merkst, jetzt der letzte Satz ist schon das was ich in der ersten Folge mal angesprochen habe.

00:03:22: Damals habe ich gesagt wie konkret ist es Grundgesetz?

00:03:26: und da hab' ich schon drauf hingewiesen uns wird öfter dieser Satz begegnen dass nähere regelt einen Bundesgesetz.

00:03:32: das ist der juristische Ausweg.

00:03:36: Absatz drei sind wir natürlich auch schon in der ganz aktuellen Diskussion, denn da geht es um die Wehrpflicht.

00:03:41: Also

00:03:42: auf dem Grundgesetz klebt auch so ein Bapper kann Spuren von Bundesgesetzen enthalten?

00:03:46: Ja

00:03:46: absolut!

00:03:48: Aber dieser Absatz Drei vom Artikel vier ist dann durch die Basis der Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern und einen Ersatzdienst zu leisten.

00:03:57: Und das hat man damals natürlich... Man muss auch beim Grundgesetz auch immer noch mal den historischen Kontext mitdenken!

00:04:04: Wir reden von ... ... dann verabschiedet worden aber ... ... diese ganze Grundgesetz ist ja auch unter dem Eindruck der Verbrechen des Krieges entstanden, dass was im Krieg passiert ist.

00:04:21: Es war ja auch der Versuch einen Neuanfang mit den richtigen Werten zu schaffen und deswegen darf man das.

00:04:30: wenn man diese Dinge liest muss man das auch gerade bei dem Artikel vier, wo es um die Religionsfreiheit geht.

00:04:37: Muss man das immer noch mal mitdenken?

00:04:40: Wenn wir mit dem Absatz eins nochmal beginnen wollen ... Die Besprechung... Also einmal haben wir die Freiheit des Glaubens da geht's um Religion im weitesten Sinne dann des Gewissens.

00:05:02: Das ist jetzt eine sehr persönliche Geschichte.

00:05:05: Da spielt natürlich auch rein, dass die Abgeordneten, die auch Politiker und Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind – das ist ja etwas was man auch da nochmal niedergeliegt sieht – und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

00:05:22: Das heißt also haben wir auch ne ganz klare Trennung bzw.

00:05:25: dann wieder eine Zusammenführung Bekennt es er an geht, als auch die religiösen.

00:05:33: Das ist beides unverletzlich!

00:05:34: Wir finden da im Prinzip auch schon den säkularen Ansatz und Ansatz unserer Gesellschaft

00:05:40: Ja was ja auch vernünftig ist.

00:05:42: Die Trennung von Staat- und Kircheumsten nochmal konkreter zu sagen.

00:05:46: Das gilt aber dann für Salafisten oder nicht?

00:05:48: Deswegen ist das so ein spannender Artikel weil er sich ja an vielen Stellen jetzt innerhalb dieses Artikels, aber auch mit anderen Artikeln dann weiß.

00:05:56: Es geht ja oft um die Frage wo richten sich vielleicht weltanschauliche religiöse Ansichten gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung?

00:06:05: Wann wird eine Einschränkung anderer Grundrechte propagiert?

00:06:09: und es ging natürlich ganz oft um diese Frage wann werden religiose Gefühle verletzt?

00:06:13: und ist dann schon der artikel vier?

00:06:15: greift er dann schon?

00:06:17: wenn auf einmal Karikaturen erscheinen oder wenn abfällige Bemerkungen gemacht werden gegenüber bestimmten Religionen oder gegenüber bestimmte Elementen einer Religion ist das schon eine Verletzung.

00:06:31: Aber dann kommt der Artikel fünf, Freiheit der Meinung.

00:06:33: Richtig, wollte

00:06:33: ich gerade sagen!

00:06:34: Genau da wird der nächste Artikel auf den wir gleich kommen nochmal ganz wichtig.

00:06:38: Ich will nur auch mal dass es da Konflikte gibt zwischen den Artikeln.

00:06:40: die ist dann auch gesellschaftlich zu bearbeiten Absolut,

00:06:43: denn es gab ja immer wieder auch Diskussionen wenn zum Beispiel Moscheen gebaut worden sind in Deutschland.

00:06:50: Wir hatten ewig eine Diskussion in Köln aufgrund der Moschee.

00:06:54: so jetzt ist aber Absatz zwei im Prinzip klar geregelt.

00:06:58: die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet und da könnte man natürlich fragen haben die forty-neunvierzig oder neunvierzig als es dann beschlossen wurde hatten sie quasi den muslimischen Glauben als nicht unwesentlicher Anteil der deutschen Geschichte schon auf dem Schirm?

00:07:17: Oder dachte man damals noch in christlich-jüdischen Dimensionen.

00:07:21: Ja, aber die Frage ist ja eigentlich wurscht!

00:07:24: Was sie da damals auf den Plan gehabt haben, ist ja egal.

00:07:27: Weil es ist sehr allgemein formuliert und insofern gibt's keine Diskussion.

00:07:32: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

00:07:35: Und wenn du das Spaghetti Monster anbetest dann muss auch dir gewährleistet

00:07:40: sein.

00:07:40: Ja gut, aber wir machen es noch mal gefühlt ganz konkret.

00:07:42: Wie gehen wir damit um?

00:07:44: Dass Leute sagen sie wollen den Moizin rufen nicht.

00:07:47: Aber das ist ja im Grunde genau das was wir eben gerade gesagt haben.

00:07:49: da stehen möglicherweise verschiedene Grundrechte miteinander in Konflikte und das sind Diskussionen die man gesellschaftlich führen muss.

00:07:55: Aber muss man die führen oder ist die nicht letztendlich einfach durch den Artikel vier auch gewährleistet?

00:08:01: weil ich sage mal ich als Atheist könnte jetzt auch sagen Mir geht ehrlicherweise das Gebimmel an eine von der

00:08:07: Kirche mehr

00:08:08: auf den Senkel als der Moezinruf.

00:08:10: Oder umgekehrt, was auch immer dein Standpunkt ist aber ... ist diese Ausübung letztendlich auf allen Seiten nicht durch Artikel vier gedeckt.

00:08:18: Ja, aber dann haben wir ja wieder auch dann Artikel zwei die Freie Entfaltung der Persönlichkeit, die da endet wo die Freiheit und die Entfaltungen des anderen eingeschränkt wird.

00:08:27: also da gibt es ja schon wieder eine Verknüpfung zwischen den verschiedenen Artikeln, wo man auch dann ausdiskutieren muss juristisch was da jetzt vor welchem Artikel steht und wie das zu bewerten ist.

00:08:41: Ich vermute mal, wenn man jetzt einmal den Muizin-Ruf nimmt hat man gesagt okay es gibt diesen Ort des religiösen Bekenntnisses an dem an und für sich ungestört die Religion ausgeübt werden darf aber in dem Moment wo der Muizine dann eben den Ruf in die Welt erscharlen lässt.

00:09:00: Dann könnte sich wieder der ein oder andere in seiner Freiheit eingeschränkt fühlen.

00:09:05: kann das sein dass das die Argumentationslinie ist?

00:09:08: Das klingt auf jeden Fall nicht völlig absurd.

00:09:13: Also ich bin kein Jurist und Gottes Willen, auch ihr kennt mich nicht aus aber es ist zumindest das wie ich vermute dass da argumentiert wird.

00:09:19: ja dass du immer schauen musst wo is die Freiheit des Einzelnen angekratzt wenn bestimmte Religionsausübungen dann in Nicht Gläubige reinstrahlen?

00:09:31: und inwiefern ermögkelst du den Gläubegen noch die Ausübung ihres Glaubens.

00:09:35: Und das ist ja auch spannend, wenn du siehst dass diese Artikel sich nicht widersprechen.

00:09:40: Das ist das falsche Wort.

00:09:41: aber ineinandergreifen und wo man abwägen muss, wo es dann wirklich zur Abwägungsfragen

00:09:45: kommt.

00:09:46: Aber wirkt dieser Absatz drei im Artikel vier nicht auch so ein bisschen?

00:09:51: Wenn man es so liest, kommt er da nicht aus so'n bisschen überraschend um die Ecke?

00:09:55: Glauben, Gewissen, religiöse weltanschauliche Bekenntnisse, ungestörte Religionsausrüben.

00:10:01: Und dann heißt es plötzlich niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

00:10:08: Ja gut!

00:10:09: Ob das jetzt so wunderbar ist... Da kommt's um ein

00:10:10: bisschen gar nicht aus der Kiste oder?

00:10:11: Also klar,

00:10:12: es geht immer noch um die große Überschrift Gewissen und weltanschauliches Bekenntnis und so aber kommt schon ein bisschen wie Kai aus der Kiste.

00:10:20: Vielleicht war es auch einfach so eine Formatierungsgeschichte, dafür jetzt einen eigenen Artikel?

00:10:27: Da hätte man von Helvetika auf Times New Roman konvertieren müssen und dann wäre das nicht mehr auf die Seiten des Wehrkommens.

00:10:34: Und zur Sicherheit schreibe einfach dazu, dass Nähe regelt einem Bundesgesetz!

00:10:39: Ja aber was machst du mit den Menschen, die an Areal

00:10:40: glauben?!

00:10:41: Das ist ja dann auch schon wieder ... Arial.

00:10:44: Was mich jetzt noch mal interessieren würde, wie stehst du denn grundsätzlich zu dieser Wehrdienst- und Debatte?

00:10:50: Unsere Generationen mussten doch entweder Zivildienst oder Wehrdiens machen.

00:10:54: Jetzt ist diese Diskussion wieder aufgekommen.

00:10:57: Bist du proverpflichtend Wehr-Dienst oder Zivildienst oder Kontra?

00:11:02: Ich werde dir eine Antwort geben, die mir nicht gefällt!

00:11:04: Also ich beantworte es aus meiner persönlichen Geschichte heraus... Überzeugter und eigentlich begeisterter Werdienstverweigerer.

00:11:14: Ich habe gerade innerlich ganz kurz gedacht,

00:11:18: waffennahm!

00:11:19: Jetzt fliegt hinter ihm das Rollo hoch und man guckt in so eine paramilitarische Waffensammlung.

00:11:27: Das wäre jetzt, dass wir ein echter Plotfist gewesen sind.

00:11:30: Ja

00:11:31: genau!

00:11:31: Nee ich hab ja damals hieß das bei den Jorniten... Ich habe den sogenannten Behindertenfahrdienst gemacht und hab Menschen mit Behinderungen überall hingefahren zum Arzt zur Arbeit und hab da wirklich rein für mich persönlich eigentlich das beste Jahr gehabt an Erfahrungen was sich in meinem Leben hatte weil ich rausgekommen bin aus diesem Elfenbeintour im Schule Gymnasium-Abitur Und mal wirklich verstanden hat wie das im Leben so abgeht.

00:11:59: Also was für Schicksale es gibt!

00:12:00: Wir waren auch ein echt zusammengewürfelter Haufen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Schichten, wir sind alle zusammengekommen und hatten da miteinander zu tun haben das gemacht.

00:12:11: Das hat uns total verbunden und wir haben für Menschen etwas getan.

00:12:15: Wir konnten direkt mit Menschen den Freude bereiten bei der Bewältigung des Alltags helfen.

00:12:21: also das ist eine Erfahrung die will ich nicht missen Und insofern fällt es mir schwer, das da so vom Tisch zu wischen.

00:12:28: Also ich bin großer Verfechter auch vom freiwilligen Sozialen.

00:12:30: Ja egal wie sich diese Entscheidung jetzt mit dem Währdienst in der Realität darstellt Ich finde zumindest mal diesen Impuls dass man In einem bestimmten Zeitraum des Lebens einen Dienst für die Gemeinschaft erfüllt Das ist nicht nur etwas was du dann für die gemeinschaft tust sondern auch am ende für dich selbst.

00:12:49: Ja, da gehe ich mit.

00:12:50: Ich habe Zivildienst damals beim Kinderschutzbund in einer integrativen Kindertagesstätte gemacht und war eine großartige Zeit.

00:12:57: Möchte das auch nicht missen?

00:12:59: Nur wir turen gerade natürlich so ein bisschen um den entscheidenden Teil herum weil wir haben uns für den Zivildienst entschieden freiwilliges Soziales ja alles Themen wo ich sage ja sofort Da gibt es aber noch die andere Hälfte und die andere hälfte bedeutet wer dienst

00:13:14: Ja, aber... Bedeutet

00:13:16: Ausbildung an der Waffe.

00:13:17: Bedeutet übrigens um das Missverständnis auch einmal aufzuklären.

00:13:21: Viele Leute argumentieren auch Prominente gerne in irgendwelchen tränenreichen Videos, dass ihre Kinder jetzt an die Front geschickt werden?

00:13:30: Nee!

00:13:31: Also wer sein Werdienste-Appli leistet, der wird nicht... einfach so an die Front geschickt, sondern das ist schon noch ein anderer Prozess.

00:13:40: Das ist das was auf die AfD suggeriert hat!

00:13:43: Ja nicht nur die AfD, sondern auch andere Leute.

00:13:45: aber jetzt sind wir so ein bisschen drum herum geturmt.

00:13:48: also was ist denn mit diesem unangenehmeren Bereich dem Bereich des Wehrdienstes?

00:13:54: Was sollen wir beiden alten Säcke... Also da müssten wir uns mal jemandem reinholen den es wirklich betrifft.

00:14:01: jetzt darüber entscheiden, ja das müssen die jungen Leute immer machen.

00:14:04: Das finde ich so schwierig an dieser Debatte dass viel zu wenig gehört wird diese Generation gehört wird dies tatsächlich betrifft.

00:14:11: also es gibt ja gute Gründe auch dafür dass man wieder einen Wehrdienst einführt.

00:14:16: die werden auch immer wieder ins Feld geführt.

00:14:19: aber man muss glaube ich wirklich mit den Leuten sprechen weil es lacht sich so leicht.

00:14:23: Aber dieses Argument, das hat uns nicht geschadet.

00:14:27: Das haben wir jetzt ja weiter so ein bisschen vermittelt.

00:14:29: Hat uns nicht schadet... Wir haben

00:14:32: es anders formuliert und gesagt, dass war eine große Bereicherung.

00:14:34: Wir waren aber auch in Zivilianz unterwegs.

00:14:36: Wir sind trotzdem hier im Spannungsfeld.

00:14:41: Grundgesetz.

00:14:43: Die Rechte des Einzelnen, all diese Sachen, niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegstienst mit der Waffe gezwungen werden steht ganz klar in Artikel vier Grundgesetz.

00:14:53: jetzt haben wir aber eine veränderte globale Situation und der Druck auch auf Europa wächst.

00:15:01: Auch der militärische Druck.

00:15:03: wie geht man dann noch mit einer Freiwilligkeit um?

00:15:06: Muss man ja als Staat und als Gesellschaft, muss man da eine Antwort drauf.

00:15:10: Aber diese Freiwilligkeit ist nicht aufgehoben?

00:15:14: Wenn niemand mehr diesen Dienst machen will ...

00:15:17: Das ist ne hypothetische Frage!

00:15:19: Das ist ein Gedankenspiel.

00:15:21: Dass die Bundeswehr

00:15:22: große

00:15:22: Probleme hat, Personal zu finden.

00:15:24: Jetzt nehmen wir den Wehrdienst raus.

00:15:27: Der hat nichts mit Personal- und Anstellungen und dem Berufsweg zu tun.

00:15:31: Aber dass es grundsätzlich da ein Problem gibt, auch an Mannschaftsstärke und Personal und all dem.

00:15:39: Das ist ja jetzt allen bekannt!

00:15:40: Da muss man ja irgendwie als Staat und auch als Gesellschaft mit umgehen.

00:15:44: Gut aber sagen wir mal so die Bundeswehr ist ja nicht im besten Zustand.

00:15:49: das heißt man hat jetzt auch nicht dafür gesorgt, dass es ein attraktiver Arbeitgeber ist sondern ganz im Gegenteil ...weggelächelt worden ist.

00:15:59: Die Panschlein von Poronten ist ja oft, dass nichts mehr funktioniert.

00:16:03: Dass nichts fährt, das nichts fliegt und nichts schießt!

00:16:06: Und dann ist natürlich klar, dass die Leute da auch welche sagen, es wäre vielleicht was für mich, dass sie denen die Bude einrennen.

00:16:14: Ja aber der Gedanke, der dahinter steckt, ist durch einen verpflichtenden Wehrdienst, wo man selber entscheiden kann, mal jetzt Zivildienst Soziales Jahr oder geht zur Bundeswehr Erhofft man sich ja trotzdem mehr Zulauf am Ende des Tages zur Bundeswehr.

00:16:31: Man erhoffte, dass sich dann auch Leute da entscheiden zu sagen ich nehme das als Berufsweg und ist das ein Gedanke den wir unterstützen?

00:16:40: Weil jetzt muss man sich mal bekennen und ich bekenne mich an der Stelle ehrlicherweise dazu, dass sie sage Ja wahrscheinlich macht es Sinn und wahrscheinlich ist es nötig.

00:16:50: also wenn jemand für sich selber sagt Und deswegen formuliere ich das so vorsichtig.

00:16:55: Das ist was für mich und ich kann mir das

00:16:57: vorstellen... Ja, das habe ich aber nicht ausgeschlossen!

00:16:59: Ich hab ja nicht gesagt die Leute sollen zum Dienst an der Waffe gezwungen

00:17:02: werden, sondern

00:17:03: ich glaube einfach dass die Einführung einer Wehrpflicht bzw.

00:17:07: eine Einführung eines Wehrflichts slash Zivildienstes halte ich für wichtig.

00:17:15: Vor allem es ist ja auch nur ausgesetzt.

00:17:17: Also das darf man auch nicht vergessen Es ist ja nicht abgeschafft Sondern es wurde ja nur ausgesetzt.

00:17:21: Eigentlich ist es ja so vorgesehen.

00:17:23: Das heißt, wir befinden uns eigentlich jetzt in einer Zeit wo jetzt nicht der Regelfall an der Tagesordnung ist.

00:17:30: Also wir beide kommen ja aus einer Generation, wo es völlig normal war, völlig klar war das ist irgendwann so da musst du dich irgendwie entscheiden und musst da was machen.

00:17:39: und das war jetzt in den letzten Jahren eben nicht weil man's ausgesetzt hat, weil man dachte man wäre über diesen Punkt hinaus wo es notwendig ist.

00:17:46: Jetzt zeigt sich wieder vielleicht wir sind nicht darüber hinaus Und insofern kann ich nur sagen also wenn sich jemand da angesprochen fühlt und sagt dass wär was für mich wer bin ich dazu zu sagen nee das soll er nicht machen

00:17:58: Aber du nimmst dich auch aus der Verantwortung raus.

00:18:00: Ja,

00:18:01: weil ich nicht die Generation bin, die es betrifft!

00:18:02: Deswegen für mich ist das schwierig, dass diese Diskussion

00:18:04: auf der Einde geführt wird.

00:18:06: Aber es entbindet dich doch nicht von deiner staatsbürgerlichen Pflicht da auch Verantwortung zu übernehmen und dich zu bekennen?

00:18:15: Ich finde es grundsätzlich richtig, dass junge Menschen an den Wehrdienst herangeführt werden oder eben auch klar und beide Positionen sind für mich auch völlig okay.

00:18:27: Aber man kann ja auch sagen, ich bin total dagegen dass junge Leute überhaupt mit der Waffe in Berührung kommen finde ich einen absolut validen Punkt.

00:18:37: Ich finde nur dann steht man schon ein bisschen noch mit in der Verantwortung zu sagen wie man es dann sonst machen will.

00:18:44: Na gut, alle Menschen die jetzt komplett dagegen sind auch diese gibt's ja diese Argumentation.

00:18:50: das scheitert natürlich an dem Punkt weil wir hier einfach in dem Artikel, den wir gerade besprochen haben.

00:18:56: Da steht es ja ganz klar drin.

00:18:58: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegstil zu der Waffe gezwungen werden.

00:19:01: Das heißt so lange das da drinsteht bin ich auch einem Wehrschrägstrich Zivildienst gegenüber einer Verpflichtung in dieser Hinsicht wieder aufgeschlossen.

00:19:10: Weil ich sage... Es gibt diese Wahl Freiheit.

00:19:15: Was ich nicht habe ist eine Hurra!

00:19:17: Es geht wieder los!

00:19:20: Aber das wäre genau jetzt mein Punkt gewesen.

00:19:23: Es muss diese Pflicht geben, basierend eben auf dem Artikel im Grundgesetz.

00:19:29: Dass niemand gegen seinen Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf und diese Entscheidung eben dann auch treffen kann und sagen kann ich sehe das für mich überhaupt nicht.

00:19:39: aber dann eben auch in der Verpflichtung steht in irgendeiner Form ein soziales Jahr zu leisten und Ich finde dass es nicht nur der Entwicklung hilft sondern der Gesellschaft helfen würde dem Gemeinwohl.

00:19:52: Ich hab tolle Leute in der Zeit kennengelernt, ich habe sehr viel soziale Kompetenzen noch dazu gewonnen.

00:20:01: Mir hat's definitiv nicht geschadet?

00:20:04: Ja da ist es wieder!

00:20:07: Es hat sogar was gebracht, weil am Ende ... Das ist eine Zeit auf die ich ganz positiv schau.

00:20:16: Ich hab erst gedacht um Gottes Willen wie furchtbar Also allein die Vorstellung nach der Schule, du musst da hin und dann acht neun Stunden vor Ort sein.

00:20:27: Aber das war so unterm Strich so lehrreich!

00:20:32: Das hätte ich auf andere Art und Weise nicht erlangt.

00:20:34: diese Erkenntnisse, die ich bekommen

00:20:36: habe

00:20:37: Das klingt jetzt vielleicht wieder ein bisschen boomermäßig, aber in Zeiten wie heute wo ja immer mehr auch oder wo man immer öfter auch beobachten kann dass immer alles distanzierter wird.

00:20:47: Immer alles digitaler sich alles irgendwie zurückzieht in eigene Blasen ist das doch toll wenn es wieder auch einen Bereich vielleicht wo man wieder zusammenkommt, gemeinsame Erfahrungen hat und auch mal Standpunkte andere Lebensentwürfe ganz konkret sieht.

00:21:03: Und sich mit denen arrangieren muss weil es ein gemeinsames Projekt gibt an dem er arbeiten muss.

00:21:08: Jetzt haben wir uns ganz viel mit diesem dritten Absatz zum Thema Kriegsdienst und Waffe aufgehalten.

00:21:14: ich möchte noch einmal ganz kurz zu den beiden oberen Absätzen zurückkehren.

00:21:19: da geht's ja um die Religion Und ich hab noch eine kleine Nussknackerfrage an dich.

00:21:26: Ab wann ist denn ne Religion, ne Religion?

00:21:31: Das Nähe regelt ein Bundesgesetze!

00:21:36: Nee so leicht springst du mir jetzt nicht

00:21:38: aus den Kopf.

00:21:38: Aber ganz im Ernst gibt's da ne Definition für die Erfüllzeit ...

00:21:41: Ich habe keine Ahnung, ich frage dich.

00:21:44: Du weißt ja oft was!

00:21:45: Aber wenn ich mich jetzt hinstelle und sage, ich gründe die Philipp-Siemann-Religion und zu der gehört dass wir jeden Tag mit einem Kochtopf oder einem Kochlöffel einmal im Block laufen und dabei schlagen weil wir da bei unsere lieben Götter versammeln damit sie nur Gutes für alle Menschen bringen um in meiner direkten Nachbarschaft die Freundlichkeit und die Liebe zu verbreiten.

00:22:10: Also wärst du eine Art Backwarn von Köln?

00:22:12: Richtig, ich hatte keine eigene Disco aber ich würde in die Richtung arbeiten.

00:22:17: Ist das ... also wann ist denn da ne Religion, ne Religion?

00:22:20: Boah,

00:22:20: da bin ich echt überfragt!

00:22:22: Gut es gibt ja auch Sekten, ne?

00:22:24: Die würden von sich behaupten sie sind ne Relikon, kirchliche Strukturen oder was auch immer.

00:22:29: Und es gibt hier irgendjemandem der entscheidet nee, dass is keine Kirche, das i s ne Sekte.

00:22:33: Also vermutlich wird es da wirklich irgendwas geben, was Juristisches als Basis.

00:22:37: Was man vorweisen muss um zu sagen wir sind Religion.

00:22:40: Keine Ahnung wattet ist?

00:22:43: Ich würde sagen eine Religion ist erst dann wenn's am Ende etwas zu essen und zu trinken gibt.

00:22:50: Und das als Grundsatz mache ich jetzt einfach mal von Artikel fünf Gebrauch

00:22:56: Freiheit der Meinung Kunst und Wissenschaft

00:23:00: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache.

00:23:04: Grundlos gute Laune ist und bleibt

00:23:06: kostenlos.

00:23:08: Wer uns aber dennoch unterstützen möchte, kann bei Steady ein Abo

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00:23:12: und damit dabei helfen dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit

00:23:15: weiter

00:23:16: existiert werde.

00:23:18: grundlos gut gelaunter Unterstützer.

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00:23:24: schreikstrich GGL.

00:23:27: Wir danken euch ganz

00:23:28: herzlich!

00:23:29: Und jetzt geht's weiter

00:23:31: So.

00:23:31: ich lese Artikel fünf noch mal komplett vor Absatz eins.

00:23:34: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wortschrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

00:23:44: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk- und Film werden gewährleistet.

00:23:49: Eine Zensur findet nicht

00:23:51: statt!

00:23:52: Diese Rechte finden ihre Schanken in den Vorschriften der Allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.

00:24:02: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

00:24:05: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur

00:24:08: Verfassung.".

00:24:09: Ja jeder darf hier raus hauen, was er will!

00:24:14: Und unter uns?

00:24:16: Und da steht uns sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

00:24:22: Das heißt die Fakten und News, die ich über unseren Exen start in meinem Telegram-Kanal beziehe Ja?

00:24:33: Das ist völlig okay.

00:24:35: Weil das muss man leider auch sagen, auch der Bullshit und der Blödsinn ist erst mal weitgehend... Es gibt auch da Grenzen natürlich, würde ich gleich

00:24:44: noch sprechen.

00:24:44: Wo ich grad sage jetzt wird es ja ganz

00:24:45: spannend.

00:24:46: Ist eine Lüge denn noch eine Meinung oder liegt es dann... Und jetzt gehen wir ganz ins Semantische.

00:24:54: Wenn ich eine Lügge als Meinung formuliere Also liegt's an der A zu formulieren

00:25:00: Ja gut, aber das ist ja die Diskussion, die man dann führt.

00:25:02: Ist das was ich dann habe?

00:25:03: Eine Meinung oder eine Lüge?

00:25:04: Derjenige der die Meinung hat wird erst mal nicht von sich aus sagen dass es eine lüge ist weil er erhält es ja möglicherweise für die Wahrheit und dann ist es seine Meinung.

00:25:13: Das heißt das ist ein ganz schwieriger Fall.

00:25:15: also Die Grenzen sind natürlich juristisch gesetzt.

00:25:19: Beleidigungen sind logischerweise nicht erlaubt, es gibt Volksverhetzung diese ganzen Geschichten die dann eben auch juristische untersucht werden.

00:25:27: aber das wird ja hier in Deutschland glücklicherweise aus sehr weit ausgelegt.

00:25:31: so schmerzhaft es manchmal auch ist

00:25:35: und war dass Verbot der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann im Juli.

00:25:42: Das Verbot des Kompaktmagazins war das Einschränkung der Meinungsfreiheit?

00:25:49: Naja es ist ja kassiert worden.

00:25:50: also insofern ist sie damit gescheitert.

00:25:52: die kompakte Redaktion ist ja sozusagen wieder auf Sendung Also die können ja wieder ihr Helf verdrehen.

00:25:57: Die aber wiederum machen ja ganz stark Stimmung auch gegen die liberale Demokratie

00:26:03: Ja Und da hat es natürlich so ein Rechtsstaat schwer zu entscheiden.

00:26:10: Das ist ja auch die große Problematik, die mit dem AfD verbunden ist.

00:26:14: Dass man halt schauen muss in welchem Rahmen kann man rechtlich vorgehen gegen diejenigen, die an der Zersetzung der Demokratie arbeiten?

00:26:24: Die ihnen erst diese Rechte ermöglicht, dass sie das ausleben können oder... Genau!

00:26:28: Das ist letztendlich das große Parade.

00:26:30: ... doch zum liberalen Demokratie, dass sie eben ganz explizit auch die Rechte derjenigen schützt, die genau diese liberale Demokratie zerstören wollen.

00:26:43: Und da wird es natürlich harig!

00:26:45: Da geht's auch hoch und hoch her und es wurde ja immer dann auch gesagt das was Nancy Feser gemacht hat ... Das war offen kundlich in so einem Nachhinein ein Fehler?

00:26:54: Weil das von Gerichten einkassiert wurde, aber alle die das auch damals kritisierter müssen als heute sagen der Rechtsstaat funktioniert.

00:27:04: Also es wird dann auch recht gesprochen.

00:27:06: Die haben da Recht bekommen so wie das vielleicht tut und so falsch man das vielleicht findet.

00:27:11: Aber es kann ja jetzt keiner sagen dass hier Unrecht durchgesetzt worden ist.

00:27:16: Jetzt könnte man aber trotzdem, ich mach jetzt noch mal so ein bisschen Zünglein an der Wahl.

00:27:20: Wie

00:27:20: heißt das immer?

00:27:21: Der Diabus... ...der

00:27:23: Advokati...

00:27:25: Advocatus Diavoli!

00:27:26: Genau,

00:27:28: ich bin der Eierlikör.

00:27:30: Ich bin jetzt mal des Teufels Anwalt und sage ja, aber warte mal Das Grundgesetz ist ja aufgesetzt worden in einer ganz anderen Zeit.

00:27:40: Da ging es ja darum eigentlich die Verbrechen der Nationalsozialisten für zukünftige Generationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das nicht noch mal passieren kann.

00:27:53: Glaubst du, dass damals irgendjemand daran gedacht hat, dass es auch nochmal umgekehrt passieren könnte?

00:28:00: Dass also genau Leute Rechtsextremisten oder Extremisten versuchen könnten, diese Schwäche des Grundgesetzes auszunutzen um eine Rückabwicklung des Grundgesetzes voranzutreiben.

00:28:14: Das glaube ich aber sicher, dass die das

00:28:16: auf dem Plan gehabt haben.

00:28:17: Das

00:28:18: ist doch der Kern dessen?

00:28:19: Dass sie das verhindern wollten ...

00:28:21: Ja, aber der Weg zurück auch!

00:28:23: Welcher Weg zurück meinst du jetzt?

00:28:25: Das eine ist ja, dass Sie damals eben durch die Freiheit der Meinung Kunst und Wissenschaft eben verhindert wollten dass sich noch mal ein Unrechtstaat oder ein Nazi-Regime, das benutzen kann.

00:28:38: Aber hatten sie damals schon auch auf dem Schirm?

00:28:41: Dass man all diese Freiheiten unter Umständen dafür benutzen können ... um diese Grundordnung wieder zurückabwickeln.

00:28:49: Da kommt natürlich hier Absatz zwei zum Tragen, wo steht?

00:28:52: die Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze?

00:28:57: Also da haben wir es ja.

00:28:58: und oder in dem Recht der persönlichen Ehre also wo man halt sieht dass es durchaus rechtliche Grenzen gibt für das was gesagt wird ohne dass per Definition die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.

00:29:10: Weil es ja eben diesen Straftatbestand der Volksverhetzung gibt, weil es verfassungsfeindliche Symbole gibt, diese ganzen Dinge einfach erwähnend sind.

00:29:20: Das heißt das gibt ja schon Schutzfunktionen!

00:29:23: Dass die Demokratie bestimmte Schutzfunctionen aufrufen kann.

00:29:26: und deswegen glaube ich durchaus, dass sie das damals auf dem Schirm hatten, dass das umgekehrt wieder aufs genutzt werden kann, weil sie hierher nicht die völlige Freiheit vermitteln sondern dass Sie sagen Es gibt hier Grenzen.

00:29:37: Es steckt noch ein interessanter Punkt drin.

00:29:39: Die Pressefreiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, eine Zensur findet nicht statt!

00:29:47: Jetzt hat die AfD die letzten Jahre immer darüber gesprochen ... Ist das ein ... Angriff auf Artikel fünf Absatz eins, die Presseverhalten und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk.

00:30:10: abschaffen zu wollen?

00:30:11: Sie würden wahrscheinlich so argumentieren, dass es ja hier um die Gebühren geht.

00:30:15: Und der Rundfunk, der da heute ist, können dann privat wirtschaftlich weitermachen.

00:30:21: So würden sie vermutlich argumentieren!

00:30:23: Das sind die Hintertür durch die sie versuchen von ihnen verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunken abzuschaffen.

00:30:31: Ist die Frage, wie Fernseh damit durchkommen, weil auch dieser öffentlich- rechtlich gebührenfinanzierte Rundfund seine gesellschaftliche Aufgabe hat... ob der die gut genug erfüllt, dass da Reformen passieren müssen.

00:30:42: Überall das können wir sprechen.

00:30:44: aber die Abschaffung ist dann schon noch mal ein anderer

00:30:46: Schnack.

00:30:47: und in dem Absatz zwei von Artikel fünf Die Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften allgemein Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und einem Recht der persönlichen Ehre steckt natürlich auch wieder ein bisschen was von weiter vorne drin nämlich auch der Schutz der Persönlichkeitsrecht oder der Schutz Der Persönlichkeit der steckt damit drinnen.

00:31:05: Letzter Punkt.

00:31:06: Nein,

00:31:06: darf ich noch eine Sache sagen?

00:31:07: Das ist wirklich nur ne kleine Randbemerkung!

00:31:10: Als großer Filmfan und als regelmäßiger Videotix-Besucher seit frühsten Kindertagen... Ich hab das ja immer geliebt.

00:31:16: die Videothek.

00:31:17: Ist natürlich gerade wenn hier steht ein Zensur findet nicht statt, ist ja gerade der Bereich Film aber früher mehr als heute heiß diskutiert gewesen.

00:31:25: Weil es gibt auch heute noch die FSK, die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft wo also die Altersbeschränkung dann vorgelegt werden für die einzelnen Filme und da ist es ja so, dass durchaus sehr radikal auch Schnittvorlagen gemacht worden sind.

00:31:42: Das heißt, also hier muss man sagen ist zumindest so mit dem ein oder anderen Füßchen gerade im Bereich Film dann doch schon der Fuß in Richtung Sensor gesetzt worden was aber immer begründet wurde.

00:31:53: Mit Jugendschutz weil man sagte das Gewaltverherrlichung und sowas wenn das rauskommt auch wenn es ab achtern ist dass das dennoch irgendwie an Kinder geraten könnte und deswegen müsse man bestimmte Schnitte durchführen weil das dann strafrechtlich relevant ist was noch immer und es gab ja auch zahlreiche Beschlagnahmerungen von Filmen wo man gesagt die dürfen also überhaupt nicht mehr in Deutschland vertrieben werden.

00:32:15: Das war etwas, wo ich direkt dran denken musste weil ich da ganz konkret immer auch mit konfrontiert war als Filmfreak gerade wenn man Horrorfilme mag.

00:32:24: das ist heute zum Glück nicht mehr ganz so drastisch.

00:32:26: Also es geht vieles mittlerweile durch was damals undenkbar gewesen wäre aber das war damals ein Thema.

00:32:33: Und deine Haltung dazu?

00:32:34: Ist dass waren Fehler?

00:32:35: na ja gutes klick Ist ja nicht nur Zensur, es geht auch die Freiheit der Kunst.

00:32:39: Letztlich ist dann immer ... Auch wenn du einen Film sagst das ist keine Kunst!

00:32:43: Wer bewertet das?

00:32:44: Wer legt fest was Kunst ist?

00:32:46: Das ist ja das große Problem Wenn auch die Leute sagen dass doch keine Kunst Ja aber wer legt denn das fest?

00:32:52: Wer leckt die Maßstäbe fest?

00:32:54: Ich finde ja spätestens immer dann, wenn irgendjemand sagt da is keine Kunst Spätestens dann ist es Kunst.

00:33:01: Das ist schon eine ganz einfache Basisregel, die man sich merken kann.

00:33:04: Wenn irgendeiner durch die und da ist keine Satire oder das ist keine Kunst, dann können wir uns sicher sein, dass ist Kunst.

00:33:10: unser Tiere natürlich in dem Moment wo's abgesprochen wird, wirds automatisch.

00:33:14: zudem

00:33:15: Und das ist der Grund warum unser Podcast hier wahrscheinlich auch immer sich auf die Kunstfreiheit

00:33:20: berufen

00:33:22: kann

00:33:24: Nicht nur kann, sondern auch muss.

00:33:26: Ich

00:33:26: würde noch ganz kurz auf den Absatz drei eingehen.

00:33:29: Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei.

00:33:33: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

00:33:38: Das ist ja auch so ein Punkt, wo dann immer wieder Professoranlehrern, was auch immer vorgeworfen wird.

00:33:43: Wenn sie kritisch umgehen mit Dingen die verfassungsfeindliche Parteien tun, wo man sagt, hier musst du neutral sein oder so ... Nee!

00:33:50: Es gibt eine treuze Verfassung.

00:33:52: und wenn die sich darin austrägt, dass man seine Expertise nutzt, um klarzumachen, das hier ganz klar verstoßen wird... Dass hier Maßnahmen stattfinden, um Demokratie zu untergraben?

00:34:04: Dann muss man das auch als Lehrkraft machen.

00:34:08: Und umgekehrt gilt natürlich auch der Fall wie bei unserem Lieblings-Geschichtslehrer Björn Höcke,

00:34:14: wenn er die Fahre verpasst

00:34:15: und verlässt ... Dadurch dass er den Artikel eins zwei und drei nämlich krass missachtet in seinen politischen Äußerungen eben ungeeignet ist Als Lehrer zu arbeiten, denn man merkt bei ihm an seinen Äußerungen das er eben nicht von dieser Verfassung überzeugt ist.

00:34:35: Denn für ihn sind nicht alle Menschen gleich Er macht einen Unterschied zwischen Herkunft und Rasse Und die Menschenwürde ist für ihnen eben sehr wohl antastbar.

00:34:44: Damit haben wir schon mal geklärt keine treue zur verfassung.

00:34:47: Eigentlich liegt der fall auch da sehr klar.

00:34:49: Dann haben ja heute die Glaubensfreiheit und Religionsfreiheit Geschafft und die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft.

00:34:56: Zwei Artikel in einer Sendung!

00:34:58: Wenn ihr Feedback für uns habt dann könnt ihr gerne eine E-Mail schreiben an hallo at grundlosgutelaune.de.

00:35:05: Oder schickt uns eine Sprachnachricht auf www.speakpipe.com.

00:35:10: schrägstrich ggl, speakpipe wie die Sprechpfei, ich sag's noch mal falls das irgendwie unklar sein sollte und ggl für grundlos gut laune Und da könnte wir auch einen Anrufbord sprechen und es kommt abends

00:35:19: an.

00:35:20: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:35:21: und wir hören uns bei einer nächsten Folge von Grundlos Gute Laune Spezial, das Grundgesetz.

00:35:30: Das war Folge zwei des Grundlos-Gute-Laune-Grundgesetz-Spezials

00:35:35: mit Tobias Mann und Philipp

00:35:36: Simon.

00:35:37: Nächste Woche kommt wieder eine reguläre Folge.

00:35:40: Bleib stabil!

00:35:41: Ihr Restdemokraten.