GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 004

00:00:00: Grundlos gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:16: Willkommen

00:00:17: zu Grundlos Gute Laune.

00:00:18: Grundgesetz Spezial!

00:00:20: Heute geht es wieder, wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz Unsere Bibel der Demokratie.

00:00:25: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch Das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:31: In jeder Folge knöpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor Und ihr seid live dabei wenn es heißt Das Grundgesetz ist Hotshit.

00:00:41: Und hier sind sie, die Marktschreier der Grundrechte auf Zimmerlautstärke.

00:00:45: Tobias Mann und Philipp Simon.

00:00:50: Da kommen wir eingeflogen!

00:00:52: Ja, super.

00:00:53: Ich hab Bock.

00:00:54: heute habe ich Bock.

00:00:55: Heute wird's ziemlich richtig.

00:00:57: Heute geht es ans Eingemachte jetzt.

00:00:59: Sag mal fällt dir was an mir auf?

00:01:02: Ich war beim Barbier- und beim Friseur ... Meine langen Haare sind ab.

00:01:09: Ich muss dir jetzt wirklich sagen, ich hab's nicht gemerkt.

00:01:12: Du bist genauso schön wie eh und je für den ... Ach komm!

00:01:16: Nein, wirklich?

00:01:17: Doch.

00:01:19: Hast du dir den Backenbad ein wenig kürzen lassen?

00:01:22: Den Backen-Bad?

00:01:23: Das wäre der Bad am Arsch, das ist dir schon klar.

00:01:27: Doch die Backen sind am Arsch.

00:01:30: Ist auch ein schöner Detail.

00:01:34: Das finde ich schön für eine Biografie auch.

00:01:36: Die Backen sind am Arsch!

00:01:38: Ja, das wäre vor allen Dingen schön für jemandem gewesen der so Knuff-Wangen hat.

00:01:46: Kennst du Leute die so Knuf-Wange haben?

00:01:49: Wo du bevorstehst

00:01:50: und du willst einfach reingleifen.

00:01:52: Du kannst es fast gar nicht lassen.

00:01:53: Jetzt gibt ja auch Leuten den möchtest du immer wenn ihr sie seht direkt eine reinhauen.

00:01:59: Also es ist echt...

00:02:01: Hast du diese Form von... Da bin ich ja froh, dass wir heute wieder übers Grundgesetz sprechen.

00:02:05: Wenn der Kollege Tobias Mann direkt mit Gewaltfantasien in die Sendung reinmacht.

00:02:09: Ja was

00:02:09: ist das?

00:02:10: Und entscheidet den Demokraten vom Faschisten, dass der Demokrat diese Bedürfnisse, die manchmal in einem Aufkommen unterdrückt und sagt nein!

00:02:18: Das ist nicht gut.

00:02:19: Aber wo haste das denn jetzt das letzte Mal gehabt, deine Gewalt-Fantasien?

00:02:23: Meinst Du das freut dich jetzt hier aus?

00:02:25: Ja

00:02:25: das wird

00:02:26: vielleicht

00:02:27: jemand zu, der sie angesprochen fühlt.

00:02:29: Ich

00:02:29: bin im Auto oft sehr aggressiv muss ich zugeben.

00:02:32: Das ist echt?

00:02:33: Also, ich fahre nicht aggressiv aber ich werde sehr sauer wenn ich Ungerechtigkeiten im Ablauf des Straßenverkehrs beobachte.

00:02:42: Da kommt der kleine Verkehrspolizist Dobby durch.

00:02:44: Nee, es ist manchmal wirklich wenn Leute drängeln oder so.

00:02:47: also wenn auf der Autobahn nahe aufgefahren wird oder so... da werd ich wirklich akkual.

00:02:51: Ich find das unmöglich!

00:02:53: Da kommt so der kleine... Wenn

00:02:54: wir erst mal mit seiner Schrottkiste nicht auf Achtzig die ganze Zeit auf der linken Spur fährst wie ein Niederländer jetzt mal rechts rüber gehen.

00:03:02: Ich habe dort das Gespann hinten dran, das weiße Dort.

00:03:06: Also was mir also wo ich im Moment wirklich öfters mal Aggressionen verspüre ist wenn ich hier so meine morgen Abendrunden und so mache, fällt mir immer häufiger auf dass das Konzept von Wenn wir zu zweit auf der Straße gehen und uns kommt jemand entgegen, dann könnte es Sinn machen wenn wir zu Zweit sind dass einer ein bisschen Platz macht das dieses Konzept völlig aus der Mode gekommen ist.

00:03:33: Die

00:03:33: Leute erwarten inzwischen dass der der alleine entgegend kommt entweder in die Hecke springt, die Straßenseite wechseln oder sich kurzzeitig einfach in Luft auflöst.

00:03:44: Ja beobachte ich beim Jogging übrigens ganz extrem.

00:03:47: Also was ist das?

00:03:48: Da gibt's manchmal so Jogginggruppen, die machen den kompletten Waldweg dicht.

00:03:51: Walking-Gruppen haben dann ja auch noch diese Stöcke dabei.

00:03:54: Das ist ja auch gefährlich!

00:03:55: Ja und da komme ich als einzelner Mensch da angelaufen Und habe immer so das Gefühl Ich muss jetzt wirklich ins Moos springen damit ich nicht erstochen werde.

00:04:03: Aber was

00:04:03: ist es für eine Entwicklung?

00:04:05: Ich

00:04:05: weiß aber nicht.

00:04:06: Man fühlt sich in der Gruppe So dominant dass man sagt Bum bum bum.

00:04:10: wir rennen alle um

00:04:14: Bum bum bum, wir rennen alle um.

00:04:16: Du meinst, dass sie das schon im Kindergarten gelernt haben?

00:04:20: Nicht nicht piep-piep- piep!

00:04:21: Wir haben uns alle liebt, sondern bum bum bum – wir renn alle um natürlich.

00:04:26: Ich weiß du was ich glaube... ich glaube es hat ganz viel mit Stumpfheit zu tun.

00:04:30: Ja da kannst du recht haben.

00:04:31: Das man einfach überhaupt nicht mehr das wahrnimmt.

00:04:33: Also

00:04:34: ich will jetzt nicht wie ein alterweiser Mann klingen aber ich werde jetzt wie einen alterweißer Mann klingeln.

00:04:39: also ich habe noch gelernt wenn mir Leute entgegen kommen Dann mache ich Platz.

00:04:45: Dann achte ich darauf, dass der andere gut vorbeikommt.

00:04:49: und wenn das beide machen ... Und jetzt kommt das Geheimnis dieses Konzept!

00:04:54: Hat man überhaupt keine Probleme?

00:04:57: Funktioniert übrigens auch.

00:04:57: im Straßenverkehr ist außen ein neues Phänomen die kaufen sich ja alle Autos diese überhaupt nicht mehr steuern können und wo sie komplett die Kontrolle über die Maße des Fahrzeugs verloren haben und fahren durch die Straßen, dass du denkst eigentlich sind nur noch Schwertransporter unterwegs.

00:05:14: Und wenn ich das anmerken darf, das Reißverschlusssystem ist auch ein gutes Beispiel für wo du es gerade aufbringst?

00:05:20: Das ist ja nichts anderes!

00:05:21: Also dieser Vertrag den man innerlich miteinander hat, dass wir jetzt einfach hier gucken... Wenn die Straße verengt ist auf eine Spur, man lässt einen rein, dann fährt man hinterher kommt der nächste rein.

00:05:32: Das Konzept ist immer noch nicht ganz angekommen.

00:05:35: Jeder sucht So wie er kann, wann er will und wenn es gerade passt.

00:05:39: Aber ich merke grad wo wir drüber sprechen.

00:05:40: man kommt wirklich echt späßig rüber wenn man das sagt.

00:05:43: Ja und blinken wird ja inzwischen häufig auch mit Hupen ersetzt.

00:05:46: Das ist aus ohne Geschichte.

00:05:47: Ich mach beides gleich.

00:05:48: Auch das wieder so ein Phänomen die Leute blinken nicht mehr!

00:05:53: Weil ich glaube die Leute glauben inzwischen alle dass wir durchs Netz alle somit einander verbunden sind... ...dass ich riechen kann, wann der Schwachkorb vor mir links oder rechts abbiegen will?

00:06:02: Ne du hast schon recht, das ist Gedanklosigkeit.

00:06:05: Aber man darf eigentlich sich das nicht so eigen machen, dass man sich spießig fühlt.

00:06:09: Weil es macht ja unser gemeinsames Leben einfach besser... Ich hab's gelernt wenn jemand aus dem Aufzug rauskommt!

00:06:18: Lässt man den erst mal raus, bevor man selber reingeht.

00:06:21: Weil das rein vom Ablauf her dessen was dann passieren soll.

00:06:24: also der ist transportiert worden will das Ding verlassen ich möchte transportiert werden muss also da rein.

00:06:31: Also schon sinnvoll dass er erstmal raus geht weil sonst muss er ja nochmal mitfahren.

00:06:34: aber auch das ist etwas was ein wenig abhanden kommt.

00:06:38: Ich habe das vor kurzem auf dem bürgeramt in köln erlebt.

00:06:40: Da war ich ja um Klo.

00:06:41: Ein ganz enges Klo Waschen mir die Hände macht die Tür auf viel raus steht ein älterer Mann vor der Tür und anstatt dass er mich erst raus lässt, drängelt er sich gegen mich an mir vorbei.

00:06:57: Also ich war wirklich kurz davor meine nassene Hände an seiner Jacke abzuwischen.

00:07:04: An der B-Schneicke.

00:07:05: Das sieht man es ja auch vor allem die Wasserflächen.

00:07:06: Unfassbar!

00:07:07: Also liebe Zuhörer, Sie merken schon.

00:07:09: Bei uns geht es heute wieder einmal um das Zusammenleben von Menschen!

00:07:13: Wie organisiert man das Zusammenlebende der Menschen?

00:07:16: Und da haben wir in Deutschland ein ganz großartiges Ding nämlich das Grundgesetz unsere Verfassung.

00:07:23: und in den ersten drei Folgen haben wir bis zu Artikel sieben schon alles besprochen und wir machen deswegen heute weiter bei Artikel acht des Grundgesetzes.

00:07:36: und Tobi, ich freue mich schon auf deine sonore Stimme.

00:07:40: Sollte ich

00:07:40: jetzt mal ein bisschen so die Sonore?

00:07:42: Mach's mal, versuch's mal wie professioneller Sprecher und nicht so dahingerotzt wie so'n Karneval-Sänger!

00:07:56: oder aufgrund eines Gesetzes

00:08:07: beschränkt werden.

00:08:09: Wichtig!

00:08:11: Vor allen Dingen der Hinweis mit und ohne Waffen, das finde ich...

00:08:14: Das

00:08:17: sollte man nicht unterschätzen in diesen Zeiten.

00:08:21: Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne waffen zu wollen.

00:08:25: Jetzt ist die Frage gilt es auch für Migranten?

00:08:31: Weil das war nämlich zwischenzeitlich mal eine Zuschauerpost, die wir zu unseren Sonderfolgen des Grundgesetzes bekommen haben.

00:08:39: Der sagte ja, da steht ja immer alle Deutschen, alle Deutschen...

00:08:41: Aber alle Menschen am Anfang auch!

00:08:43: Am Anfang?

00:08:44: Ja aber jetzt stehen alle Deutschen und jetzt ist so ein bisschen ... Da war seine nicht ganz unberechtigte Frage.

00:08:50: Gilt es eigentlich dann für alle Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und hier

00:08:56: leben?!

00:08:58: Und wenn man das wirklich nach dem Unstammtes Gesetz ... Ja, würde ich sagen nein.

00:09:02: Genau!

00:09:03: Wenn ich es jetzt mal buchstäbe, würde sich sagen alle Deutschen okay... Ich bin Niederländer, ich versammle mich auch, nehme aber eine Waffe mit.

00:09:12: So du meinst das dann überspringen kannst?

00:09:15: Ah ok ja gut, aber du hast dir die doppelte Staatsbürgerschaft.

00:09:17: also für dich gilt's ja trotzdem, du bist ja Deutscher.

00:09:21: In der linken Hand habe ich keine Waffe in der rechten schon.

00:09:25: Das ist geteilte Persönlichkeit.

00:09:27: Also die Frage ist also bei alle Deutschen, das gilt doch dann für alle Menschen, die hier leben würde ich sagen?

00:09:33: Naja aber alle Deutschen setzt ja die deutsche Staatsbürgerschaft voraus.

00:09:37: Also vermutlich vor dem Gesetz gilt es wirklich nur für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft diese Versammlungsfreiheit.

00:09:48: Das kann ja nicht funktionieren, weil zum Beispiel auch Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit haben wie Kurden oder andere machen hier auch Demos und Versammlungen.

00:10:01: Die Frage ist natürlich du kannst ja bei einer Gruppe von Menschen überhaupt nicht von außen sehen?

00:10:07: Haben sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder nicht?

00:10:09: das heißt also würde man jetzt das nach den Buchstaben des Gesetzes auch dann wirklich so lesen und versuchen durchzusetzen, müsste man ja bei einer Gruppe die sich gebildet hat fast schon jetzt die Ausweise überprüfen um festzustellen ob sie sich versammeln dürfen.

00:10:23: Und dann kommt da immer noch mal drauf an.

00:10:24: vermutlich wenn jetzt jemand dabei steht der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat aber zehn andere die Sie haben dann dürfte er ja bei dieser Versammlung durchaus wieder dabei sein.

00:10:33: das heißt also in der praktischen Umsetzung wird es wahrscheinlich schon so aussehen dass alle Menschen... Also das gelebte Gesetz würde sein dass alle menschen sich versammen dürfen Weil du es gar nicht ja so eins zu eins jetzt überprüfen kannst,

00:10:46: ob

00:10:47: die deutsche Staatsbürgerschaft vorlegt bei einer Gruppe, die sich zusammengefunden hat.

00:10:51: Oh Gott, da habe ich mich sehr weit aus dem Fenster gelähnt!

00:10:54: Ich finde eine interessante These...ich würde dir schon folgen, ich bin ja auch kein Jurist wir lesen's ja jetzt gemeinsam.

00:11:01: Das ist

00:11:01: ja meine Frage wie stehts auf dem Papier und wie lässt sich das dann eben auch in der Realität leben?

00:11:06: Ja und vor allen Dingen wenn da steht, vielleicht ist es auch anders zu verstehen.

00:11:09: Da steht hier alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

00:11:15: Vielleicht gilt dass dieser Absatz aber auch nur, wenn sich wirklich dann alle Deutsche da versammelt?

00:11:23: Ach

00:11:23: so also nur wenn...

00:11:24: Alle!

00:11:25: Also wirklich alles

00:11:26: recht, genau.

00:11:27: Das heißt, wenn der sich jetzt zehn hinstellen, dann gilt's quasi illegal.

00:11:34: Also wir beginnen jetzt mit Betonungen an dieses Grundgesetz ran und versuchen da den Sinn

00:11:38: auszuquetschen.

00:11:39: Lass uns doch mal ein bisschen Verwirrung stiften!

00:11:43: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das nur auf deutsche Staatsangehörige bezieht.

00:11:49: Weil warum sollten sich in Köln nicht zum Beispiel Türken ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen versammeln dürfen?

00:11:58: Du meinst Menschen mit türkischen Wurzeln die keine aber keine deutsche Staatsbürgerschaft

00:12:02: haben?

00:12:03: Ja ja, logisch.

00:12:04: Das ist immer vorausgesetzt.

00:12:05: Aber wie gesagt ich glaube dass es daran kranken wird.

00:12:09: das heißt er hier auch ohne Anmeldung.

00:12:10: das heißt es gibt jetzt ja auch gar keinen kein keinen Antrag der dargestellt wird für diesen Fall.

00:12:16: aber jetzt natürlich bei Absatz zwei ein bisschen spannend weil da steht die Versammlung unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

00:12:29: Und damit sind wir ja bei dem immer wieder auch schon mal gehörtem Grund, dass eine Versammlung nicht genehmigt wurde und die werden dann manchmal aus unterschiedlichsten Gründen auch nicht Genehmigt.

00:12:43: Also mal...

00:12:44: Zuletzt natürlich besonders in der Corona-Zeit heiß diskutiert auch immer wieder diese Zusammenkünfte.

00:12:49: aber jetzt du mir spuckt gerade was im Kopf rum.

00:12:52: also wenn wir hier sprechen es wird hier Unterschiede zwischen Versammlungen unter freiem Himmel oder versammlungen eben Wenn ich das richtig lese und die nicht unter freiem Himmel stattfinden.

00:13:02: Nicht unter freim Himmel hieße in geschlossenen Räumen.

00:13:05: Im ersten Absatz wird's ja gar nicht genauer definiert, da steht ja nur ... Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich ohne Waffen zu versammeln.

00:13:12: Da ist ja nicht ge-da steht ja nicht ob drinnen oder draußen.

00:13:14: Doch!

00:13:14: Warte mal ab Achtung jetzt komm' ich nämlich also Ohne Anmeldungen Oder Erlaubnis Friedlich und ohne Wachen versammlen dürfen sie sich Für Versammlungen unter Freime Himmel?

00:13:24: kann dieses Recht aber

00:13:26: eingeschränkt werden?

00:13:27: Ja aber mit der Betonung auf

00:13:28: Kann Ja klar, na klar.

00:13:31: Das heißt aber für den Fall wo du also machen kannst war der Willz zunächst Der ist im Haus Also in

00:13:40: Überdacht.

00:13:40: bei dir jetzt

00:13:41: also unter einem Carport beispielsweise der Auslegung dieses Gesetzes Könnte ich mich versammeln ohne Anmeldungen friedlich ohne Waffen und dann könnte das nicht durch gesetzt oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

00:13:55: Wenn ich sage kommt alle unter meinen Carport Wir protestieren für mehr Sonnenblumen im Dahl.

00:14:00: Alle

00:14:00: Deutschen, bei dir und das Kapro.

00:14:04: Oder?

00:14:05: Also jetzt mal ohne Flachs!

00:14:06: Ich will keine Vorhörenden suchen wo keine sind aber wenn man zu liest wäre das so.

00:14:12: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache.

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00:14:38: Wir danken euch ganz herzlich!

00:14:40: Und jetzt geht's weiter.

00:14:44: Ja jetzt kommst du?

00:14:44: Jetzt guckst du mich mit großen Augen an.

00:14:46: Auch da muss man vielleicht wieder den historischen Kontext des Grundgesetzes sehen dass es da grundsätzlich darum ging, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen sich unabhängig von den Vorgaben des Staates zu versammeln.

00:15:02: Beziehungsweise zu protestieren oder sie zusammenzufinden Gemeinschaftsentscheidungen zu treffen was auch immer als das der Staat da nicht eingreifen kann und das nicht

00:15:10: untersagen kann.

00:15:11: aber er hat sich natürlich mit dem Absatz zwei eine Hintertür gebaut.

00:15:16: selbstverständlich Das haben wir ja schon öfter besprochen jetzt hier in dieser kleinen Reihe, die wir machen.

00:15:20: Aber

00:15:21: genau aber auch da ist natürlich wieder an der Stelle schon auch der wichtige Zusatz unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

00:15:30: Auch da versucht man quasi Politik und den Staat rauszuhalten Und legt es quasi komplett In die Hände der Justiz Genau diese Entscheidung zu treffen.

00:15:42: eben nicht Politik kann diese Entscheidung treffen und sagen sie dürfen das nicht Sondern.

00:15:48: per Gesetz kann das Gericht oder die Justiz sagen, dass ist nicht möglich.

00:15:53: Und das war ja nur der Vorwurf in der Corona-Zeit, dass diese Gesetze dazu benutzt wurden um politische Interessen durchzusetzen.

00:16:00: Würdest du diesen Schritt mitgehen?

00:16:03: Was die Corona-Zelt angeht... Ja!

00:16:05: Also so wie ich es verstanden habe ging es ja immer darum, in Zeiten wo unklar war wie man diese Verbreitung dieser Krankheit eindämmen kann, dass man dann gesagt hat da ist eine Versammlung nicht sinnvoll.

00:16:18: Ja

00:16:18: aber ja das ist ja ganz spannend weil das war ja dann im Prinzip eine politische bis wissenschaftliche Vorgabe.

00:16:27: also um in der Wissenschaft war man sich auch nicht einig.

00:16:30: da gab es ja auch die Stimmen die gesagt haben man muss da durchlaufen lassen und so.

00:16:34: also Wissenschaft war er ja nicht eindeutig Und die Politik hat dann letztendlich da ja politische Entscheidungen getroffen.

00:16:43: Es haben ja aber auch Versammlungen anstatt gefunden, unter Auflagen und das wurde ja alles heiß diskutiert.

00:16:49: also es wird immer wieder herangezogen als die große Zeit

00:16:53: in der das Grundgesetz

00:16:54: eingeschränkt worden ist usw.

00:16:57: War das eine Grundgesetz?

00:17:00: War das ein Einschränkung der Grundrechte?

00:17:03: Ja!

00:17:05: Es war eine Einschränkung der Grundrechte.

00:17:07: Inwiefern sie berechtigt gewesen ist?

00:17:14: Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse.

00:17:17: Wir haben hier viele Einschränkungen im Grundgesetz, wo heißt ein Bundesgesetz regelt?

00:17:23: Kann durch Gesetze oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden?

00:17:26: und so weiter.

00:17:28: Es gibt ja diese Hintertüren ... Oder beispielsweise, wo es um die Freiheit des Menschen geht.

00:17:33: Das hatten wir besprochen.

00:17:35: Dass die in dem Moment nicht mehr garantiert ist, wenn jemand straffällig geworden ist.

00:17:42: Die Einschränkung von Grundrechten ist nicht per se ausgeschlossen.

00:17:46: Nur die Frage, wann sie eingeschränkt werden dürfen?

00:17:49: Das ist ja etwas, womit sich Juristinnen und Juristen beschäftigen sollten!

00:17:53: müssen dann in dem Falle.

00:17:55: Deswegen haben wir eine Gewaltenteilung, also alle die Diskussionen, die geführt werden sind ja geführt worden, werden immer noch geführt und sind auch eigentlich wenn man mal ganz ernst nehmen möchte ein Indiz dafür dass wir ja immer noch ein Rechtsstaat sind weil solche Entscheidungen ja dann auch diskutiert werden.

00:18:13: Aber ob sie

00:18:14: immer klar gehandhabt worden sind das ist da ne andere Frage.

00:18:17: aber die Frage bleibt ja waren diese Entscheidungen damals politisch motiviert?

00:18:22: Also wo wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt?

00:18:26: aufgrund politischer Interessen, die gesagt haben wir müssen Gesundheit schützen und wir entscheiden uns für diesen Weg.

00:18:32: Es gab ja andere Länder, die auch anders gehandelt haben.

00:18:35: ich glaube der Kern bei dieser Frage liegt ein bisschen auch oder liegt für mich vor allen Dingen bei den Bürgern denn ich glaub es gab zwei unterschiedliche Reaktionen auf diese Einschränkung.

00:18:49: Die eine war Und dazu würde ich mich auch zählen, dass ich mir gesagt habe ja und das ist jetzt gerade so.

00:18:55: Ich weiß, dass es eine zeitlich beschränkte Zeit ist.

00:18:59: Mir ist es grad eigentlich ein bisschen Wuppe weil das Gesundheitsinteresse für mich persönlich da eher im Vordergrund steht und deswegen weiß ich, das wird jetzt ein bisschen dauern und dann geht's wieder einigermaßen normal weiter.

00:19:14: Das kann natürlich auch ne gewisse Blauäugigkeit sein.

00:19:18: Auf der anderen Seite gab es die Leute, die in dem Moment gesagt haben, stopp!

00:19:22: Jetzt kommen wir an einen kritischen Punkt.

00:19:24: Denn hier werden gerade unsere Grundrechte beschnitten und wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen und sagen stopp das dürft ihr nicht dann kippt die ganze Demokratie.

00:19:35: Das waren die zwei Pole, die es gegeben hat und es gab wenig dazwischen.

00:19:39: Also diese Polarisierung war schon extremer ausgebreitet da.

00:19:42: Das heißt an der Stelle war es vor allen Dingen die Interpretation von politischem Handeln, die zu diesen sehr unterschiedlichen Einschätzungen gekommen ist.

00:19:51: Das ist ja immer so was man mit Interpretations zu tun hat!

00:19:53: Mit Interpretion von Situationen, von Gesetzen und von Vorgaben.

00:19:57: Und dafür am Ende des Tages haben wir einen Rechtsstaat auf dem wir uns hoffentlich verlassen können Der dann sich kritisch mit diesen Entscheidungen auseinandersetzt Die von der Politik getroffen worden sind.

00:20:09: oder die Bürgerinnen- und Bürgertreffen Ja, aber du hast natürlich recht.

00:20:14: Das

00:20:14: war

00:20:15: ein Stresstest für das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik und von der Politik zu den Bürgern und Bürgeren und zum Grundgesetz usw.

00:20:25: Es war eine harte Zeit in dieser Hinsicht!

00:20:28: Und es hat auch definitiv zu völlig absurden Situationen geführt.

00:20:33: Also wir erinnern uns nur an das Polizeiauto, was durch den Park gedonnert ist und hat.

00:20:38: irgendwelche Jugendlichen verfolgt dieser ganze Schwachse mit.

00:20:41: sie dürfen hier nicht auf der Parkbahn sitzen.

00:20:43: also da waren schon Schritte dabei wo man wirklich sagen muss die waren schon extrem absurd.

00:20:50: wie gesagt der Unterschied war in der Interpretation des Geschehens.

00:20:53: ich habe diese Situation auch als falsch und absurd empfunden hatte aber immer noch das Vertrauen grundsätzlich in die Demokratie und den Rechtsstaat, dass das nichts ist was anhält.

00:21:07: Aber es ist

00:21:08: mit ein bisschen

00:21:09: Blaueugigkeit.

00:21:10: Mir

00:21:10: ging's damals ähnlich.

00:21:11: Wir sind ja nun beide in der Branche tätig, die auch sehr gebeutelt war ... Mit Veranstaltungsabstagen

00:21:15: usw.,

00:21:16: und so fort.

00:21:17: Und ich hab's für mich persönlich immer so innerlich verbucht unter.

00:21:21: Es ist für uns alle die erste Pandemie Also zumindest in dieser Art und Weise.

00:21:27: Und dann ist natürlich klar, dass man sich erst mal inhaltlich rantasten muss.

00:21:30: wie gehen wir damit um?

00:21:31: Es ist ja etwas passiert auf das die Welt in der Art und Weise wie es passiert ist nicht vorbereitet war.

00:21:41: Dass der Mensch jetzt versucht vor allem Menschen die Verantwortung tragen damit umzugehen und dann auch eben falsche Entscheidungen treffen oder Entscheidungen treffen drüber sind oder auch vielleicht Entscheidungen treffen, die in der anderen Richtung falsch sind.

00:21:55: Die nicht hart genug waren was noch immer?

00:21:58: also das war immer so dass was ich mir gedacht habe wir müssen jetzt irgendwie gucken wie wir damit klar kommen und natürlich wird es in die eine oder andere Richtung Ausschläge geben.

00:22:07: Und so bin ich da ein bisschen durch gefallen durch diese

00:22:10: Pandemie.

00:22:11: Also wir halten fest Artikel acht Ein wichtiger artikel für das recht zur versammlungsfreiheit während der Corona-Zeit sicherlich auch unter Stress gekommen ist und, sagen wir mal die politische Lage in Deutschland an manchen Stellen auch brisanter und schwieriger gemacht

00:22:32: hat.

00:22:33: Bis heute!

00:22:34: Ich

00:22:34: behaupte dass es bis heute ein Trauma in der Bevölkerung ist in unserem Land das viele negative Entwicklungen nach sich gezogen

00:22:44: haben Und vor allem von dem Hintergrund auch nochmal, ich komme noch mal auf den historischen Kontext dieses Artikeln der eben genau aus diesen Gründen ja auch nochmal so klar bei den Grundrechten als Artikel acht eingefügt worden ist mit dem Wissen aus dem Nationalsozialismus eben genau solche demokratischen Grundpfeiler weiter zu erhalten.

00:23:09: Das war ja der Grund warum der Artikel auch so wichtig und so prominent platziert ist, hat es in dieser Zeit sicherlich gelitten.

00:23:17: Man

00:23:17: muss aber natürlich das philosophische Problem auch sich nochmal betrachten.

00:23:21: Es gibt ja die Idee dass die Freiheit des Einzelnen da endet wo die Freiheit das andere eingeschränkt wird.

00:23:29: Das heißt also jeder Mensch hat irgendwie ein gewisses Anrecht auf Schutz Jeder Mensch hat das Anrecht auf Freiheit.

00:23:37: Und in dieser Zeit stand das natürlich extremer im Konflikt, als dass bei anderen Fällen, die man jetzt in irgendwelchen Fallbeispielen zitieren könnte der Fall ist.

00:23:48: also du hast ja den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen gehabt Muss es also schauen, wie kriegt man das hin?

00:23:56: Dass die Ansteckungsraten runtergehen.

00:23:58: Dass die Notaufnahmen nicht überlastet sind und so weiter und sofort.

00:24:03: Und auf der anderen Seite hast du natürlich auch dieses absolut legitime Recht auf Freiheit der Menschen!

00:24:10: Das stand ja im Konflikt... ...und das war teilweise ein Konflik, der sich gar nicht auflösen ließ.

00:24:16: Und das war schon ein Dilemma.

00:24:18: Natürlich gab es da große Verwerfungen und die Auswirkung spürst du bis heute in diese extremen Polarisierungen.

00:24:26: Ich glaube, dass das auch aus dieser Zeit herauskommt.

00:24:29: Und ich meine auch, das wäre ein globales Phänomen, dass diese Polarisierung eigentlich da so ihren Anfang genommen hat, die wir gerade beobachten.

00:24:36: Das ist jetzt, glaube ich, eine andere Diskussion.

00:24:38: Das sehe ich anders.

00:24:39: Ich denke, dass die entscheidenden Schritte schon vor im Jahr zwanzig geschehen sind... Aber

00:24:43: es waren Brandbeschleuniger!

00:24:45: Das war sicherlich noch mal ein Brandbeschleuniger, ist aber auch in Bezug auf Artikel acht von manchen eben auch sehr bewusst als Brandbeschläuniger benutzt worden.

00:24:54: Ja klar natürlich!

00:24:55: Also artikel eight Versammlungsfreiheit wichtig.

00:24:58: wir wissen warum er drin ist.

00:25:00: Wir wissen was zwei tausend zwanzig diesen artikel auch unter einen stress test gebracht hat.

00:25:07: und damit kommen wir zu artikel neun Das ist die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.

00:25:14: Das sind gute Nachrichten

00:25:17: für CDU,

00:25:18: SPD und für uns beide.

00:25:23: Absatz eins – alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden!

00:25:27: Absatz zwei – Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzten zu widerlaufen oder die sich gegen verfassungsmäßige Ordnung oder Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

00:25:40: Absatz drei, das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet.

00:25:50: Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen sind nicht dich.

00:25:55: Hier aufgerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

00:26:17: Jetzt langsam wird's kompliziert.

00:26:21: Wir können es relativ schnell aufklären, es geht natürlich um Gewerkschaften.

00:26:25: Ja ja aber man müsste jetzt nachschragen in den Artikeln und was da alles genannt ist, um alle Verweise zu

00:26:35: verstehen... Das können wir gleich nur machen!

00:26:36: Wir fangen mal vorne an bei Absatz eins.

00:26:38: Alle Deutschen haben das Recht vor einigen Gesellschaften zu bilden und da sage ich schon Fehler.

00:26:45: Ja, das ist doch in diesem Land.

00:26:47: Also diese Vereinsmaherei in diesem land... Das gibt ja wirklich Dackelvereine und Wadsinnig alles für Vereine gegründet!

00:26:56: Ich glaube es gibt kein Land was eine dermaßende Vereinskultur hat wie Deutschland oder?

00:27:04: Jetzt muss ich aber mal hier mit einer Gegenposition kommen.

00:27:06: Ist der Verein an sich das Phänomen des Vereins nicht im Niedergang begriffen?

00:27:11: In einer Gesellschaft, wo immer mehr den Individualismus zugefahren sind und sich überhaupt nicht mal andere Menschen binden wollen.

00:27:18: Ist nicht der Verein irgendwo so der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält?

00:27:22: Und sind Vereine nicht irgendwie da, wo Menschen aus allen Schichten zusammenkommen, wo ne Gemeinschaft entsteht?

00:27:27: Ich krieg' immer wieder mit, dass immer mehr Menschen nichts mehr machen wollen, dass das Ehrenamt immer mehr vernachlässigt wird, werden und dass Vereine wirklich kämpfen um Mitglieder.

00:27:40: Also das heißt, da findet schon ein Paradigmenwechsel statt!

00:27:43: Du hast es jetzt ja despektierlich formuliert mein Freund.

00:27:45: aber ich glaube der Hasenzuchtverein führt Menschen zusammen in einer Zeit wo das Wichtiger denn hier ist, dass Menschen zusammenkommen andere Perspektiven sehen.

00:28:02: Das ist jetzt das, was man von einem Schüler einer katholischen Privatschule erwarten würde.

00:28:08: Eine versteckte Werbebotschaft für Katholiken und ein Aufruf zur allgemeinen Solidarität und zum gemeinsamen Kerze anzünden.

00:28:18: Klingt super!

00:28:20: Ist es aber auch so dass Sportvereine uns immer mehr zu kämpfen haben?

00:28:23: Ja,

00:28:24: das ist de facto so Okay,

00:28:26: dann machen wir es mal anders.

00:28:27: Bist du denn

00:28:28: in einem Verein?

00:28:29: Ja

00:28:30: ich bin in mehreren Vereinen

00:28:31: sogar.

00:28:31: Oh jetzt erzähl mal was für Vereine bist Du denn?

00:28:33: Was hab' ich jetzt immer tatsächlich überlegt?

00:28:34: Also zum einen natürlich in unserem Fassersverein, Karnevalsverein bin ich Mitglied.

00:28:40: Dann bin ich bei der Freiwilligen Feuerwehr Mitglied und da bin ich ja... also ich bin kein aktives Mitglied, das ist nicht so, dass ich mit dem Schlauch per manchen Ende... Du nimmst

00:28:49: nur die Brände uns aus für die Arbeit!

00:28:51: Nicht wie Grisu aufm Schlau-Wagestell aber ich bin Mitglied da.

00:28:57: Du bist ein leuchtendes Vorbild.

00:28:59: Nein, das will ich gar nicht besser machen oder?

00:29:02: Ich habe selten jemanden so begeistert von sich selber reden.

00:29:06: Das war schon wirklich... Ich bin auch im Verein.

00:29:10: In welchem?

00:29:11: ADAC!

00:29:12: So wir kommen zu Absatz zwei.

00:29:14: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zu widerlaufen.

00:29:19: Oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten sind verboten?

00:29:26: Ja finde ich jetzt erst mal gut!

00:29:27: Also da haben

00:29:28: wir nichts auszusetzen trifft vor allen Dingen auch in der heutigen Zeit immer wieder auf rechts radikale Vereinigungen zu.

00:29:37: Da gab es ja zum Beispiel auch den Versuch, Vereine zu verbieten was auch nicht immer funktioniert hat.

00:29:42: Was ich aber ganz interessant finde ist Vereine die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

00:29:50: also weil da steckt ja eigentlich das komplette Gegenteil von Deutschland ist nur für Deutsche und Ausländer raus sondern es ist ja wirklich ganz explizit erwähnt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

00:30:06: Sind verboten!

00:30:06: Spannend dass das nicht juristisch häufiger diskutiert wird.

00:30:09: gerade dieser Artikel neun Absatz zwei weil da sind wir ja sehr schnell dieser Tage.

00:30:14: Richtig.

00:30:14: Dass da Gedanken, die gegen die Völker- verständigungen gehen geäußert werden und sich eben auch in Organisationen wiederfinden.

00:30:22: also dann ist ja... Da ist ja sehr sehr schnell... War Brigida

00:30:25: nicht auch ein Verein?

00:30:27: Soll ich mal nachgucken?

00:30:30: Gucken wir

00:30:34: Pegida, ich hab das jetzt immer ganz dreckig gegoogelt.

00:30:36: Das war eine Bewegung aber kein eingetragener Verein.

00:30:40: Aber wann würde es für meine Begriffe greifen?

00:30:45: Wenn du einfach so generell sagst hier wir lehnen diese oder jene... Menschen ab.

00:30:52: Aber auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, der Gedanke der Völkerverständigung ist natürlich auch schon sehr weit verfasst.

00:30:58: Ja ja das ist auch sehr weich.

00:31:01: juristisch würde ich fast bauten und vor allem mal dafür mein sich vergessen.

00:31:04: es ist ja auch extrem schwer und die Hürden sind ja bewusst sehr hoch Vereine Vereinigungen, Gemeinschaften was auch immer zu verbieten.

00:31:12: Das hat ja auch seinen Grund dass die Hürden dafür hoch sind.

00:31:15: also man muss ja mal eins sagen dieser Absatz zwei das ist ein Satz

00:31:17: aber

00:31:18: der hat natürlich eine riesige juristischen Ratenschwanz da dran hängt weil du ja gucken musst wie kann ich das überhaupt in Forst und durchsetzen?

00:31:26: Wie kann Ich das festlegen bestimmen definieren

00:31:29: Und da auch noch mal die klare Formulierung drin ist, Zwecke, Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

00:31:37: Also alles was gegens Grundgesetz geht,

00:31:40: ist verboten!

00:31:41: Das ist ja dieser Tage eine Diskussion, die wir an anderer Stelle immer wieder führen.

00:31:46: Richtig.

00:31:47: Aber auch da wieder interessant eigentlich das es doch sehr konkret und klar im Grundgesetz formuliert ist.

00:31:53: Weißt du was ich aber nicht klar formuliert finde?

00:31:57: Aber da wird es wahrscheinlich andere Bundesgesetze geben, die das regeln.

00:32:01: Was genau einen Verein definiert und was Gesellschaften definiert?

00:32:06: Eigentlich kenne ich das ja so aus Gesetzestexten, dass wenn sie sagen, es gibt das Recht zu gründen Vereine und Gesellschaften, das dann auch definiert wird, was genau unter Vereine oder Gesellschaften zu verstehen ist Und das wird hier gar nicht so gemacht.

00:32:20: Das wird so ein bisschen als gegeben vorausgesetzt

00:32:23: Ja, vielleicht hat man es gerade auch bei der Begrifflichkeit bei Absatz zwei mit der Begrüfflichkeit Vereinigungen bewusst ein bisschen offengelassen.

00:32:31: Also Vereinigung bedeutet ja ... heißt nicht eingetragener Vereinen sondern kann eine Gruppe sein die sich ein gemeinsames Ziel auferlegt und damit wäre sie dann ...

00:32:43: Pegida fast schon wieder unter

00:32:45: diesen

00:32:46: Artikel neun Absatz zweifeilen würde.

00:32:50: Krass!

00:32:51: Was wir alles lernen?

00:32:53: Aber wie gesagt, voranstehend Artikel acht haben wir gerade darüber gesprochen.

00:32:57: Versammlungsfreiheit ist halt in Deutschland dann auf der anderen Seite aber auch wieder ein hohes Recht

00:33:03: Und das haben wir auch schon öfter beobachtet jetzt beim Durchlesen des Grundgesetzes, dass immer auch bestimmte Artikel im Widerstreit miteinander stehen der dann juristisch aufgelöst werden

00:33:12: muss.

00:33:13: Aber das ist doch das Fest der Demokratie und Rechte die auch im Konflikt miteinander stehen und dazu uns einladen mehr drüber zu sprechen.

00:33:22: ich denke mir manchmal wenn vielmehr Leute über das Grundgesetz diskutieren würden und es auch mal wieder beleben würde Dann hätten wir vielleicht bestimmte gesellschaftliche Diskussionen gar nicht so raben-schwarz und mit dermaßen ein Scheu klappen.

00:33:37: Und vor allem nicht so schwarz-weiß, weil es reicht ja auch nicht zu sagen hier Grundgesetz, Grundgesetz.

00:33:42: wenn man mal reingeht uns mal durchließt gemeinsam und dann einmal an die Exegese dieses Grundgesetzes geht merken wir beide ja auch hey hallo Das kommt ja dafür ein Gedanke auf einmal zu vorscheinen.

00:33:55: So und damit sind wir nämlich bei Absatz drei, welcher Gedankel kommt zum Vorschein das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden?

00:34:04: Das bedeutet für mich eigentlich, Gewerkschaften ist für jeder Mann und für alle Berufe gewährleistet.

00:34:09: Abredende die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen sind nicht dich.

00:34:13: hier auf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

00:34:16: würde mich mal interessieren wie das eigentlich heute ist dass bestimmte Firmen verhindern dass in ihren Betrieben Gewerksamkeiten überhaupt gebildet werden können weil das steht ja dann eigentlich in direktem Widerspruch zum Grundgesetz.

00:34:30: Absolut!

00:34:31: Also Artikel zwölf A, um den jetzt mal zu zitieren der da auch genannt wird hier in diesem Absatz steht Maßnahmen nach den Artikeln zwölfe A, thirty-five Absatz zwei und drei Artikel sieben achtzig A und Absatz vier und Artikel einneunzig dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfer richten.

00:34:45: also da geht es im Prinzip um den Streik.

00:34:47: Zwölf a da geht ist letztendlich um militärische und zivile Dienstpflichten.

00:34:54: Ah okay das heißt ist der Dienst an der Waffe?

00:34:58: Artikel thirty-fünf, da geht es um Rechtsamts und Katastrophenhilfe.

00:35:03: Also um die Wiederherstellung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung.

00:35:08: Und dann haben wir noch eighty-seven

00:35:10: A?

00:35:10: Da gehe ich hin, warte!

00:35:12: Genau, bei Artikel siebenundachtzig A geht's auch wieder um die Streitkräfte also um die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit.

00:35:20: Und dann gab es noch einen Artikel...

00:35:22: Einenneinzig!

00:35:22: ...und da

00:35:23: geht es um einen inneren Notstand also zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.

00:35:32: Da gehts um Polizeikräfte und ähnliches.

00:35:35: Das heißt man darf meditären Polizei nicht gegen Arbeitskampf ein... einsetzen.

00:35:38: Der Absatzmaßnahmen nach den Artikeln zwölf, A-Fünf, Dreißig, Absatz zwei und drei, Artikel sieben, achtzig a, Absatz vier und Artikel ein neunzig dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigung im Sinne des Satzes eines geführt werden bedeutet letztendlich das alles was mit Notstand zu tun hat mit Sonderrechten und so nicht gegen Arbeitskämpfen benutzt werden

00:36:06: darf.

00:36:07: Okay, das nehmen wir jetzt einfach mal so hin.

00:36:09: Sehr technisch!

00:36:10: Aber ist ja so...

00:36:11: Ja der letzte Absatz war ein bisschen kompliziert.

00:36:14: Falls wir jetzt juristisch großen Möhrenstampf erzählt haben können uns einen juristischen Begabter durchaus auch eine E-Mail schreiben an halloadgrundlos gute laune.de.

00:36:26: Wir sind ja entwicklungsfähig und nicht komplett beratungsresistent.

00:36:29: Vor

00:36:30: allem wenn wir merken dass wir selber an die Grenzen unserer kognitiven Fähigkeiten kommen Dann sind wir ja sehr bereit auch dann die Erweiterung dieser Grenzen von anderen von außen in Anspruch zu nehmen.

00:36:40: Heute ging es um die Artikel acht und Artikel neun des Grundgesetzes, da ging's um die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.

00:36:48: Lieber Tobi was nimmst du mit?

00:36:50: Ich werde jetzt erstmal alle Deutschen auffordern dass wir uns draußen unter meinem Carport versammeln und wir protestieren für mehr Sonnenblumen im Tal

00:36:58: Und ich gründe ein Verein der gegen Carports ist.

00:37:05: Das war Grundlos Gute Laune, das Grundgesetz Spezial.

00:37:11: Wir hoffen, dass ihr ein bisschen Freude daran hattet und schaltet wieder ein, wenn es die nächste Sonderfolge gibt.

00:37:17: Dann geht's weiter mit Artikel zehn!

00:37:19: Da kann ich jetzt schon sagen ... Da gehts ums Brief, Post- und Fernmeldegeheimnis.

00:37:27: Das war die vierte Folge des Grundloses Gute laune Grundgesetz speziales Mit Tobias Mann und Philipp Simon.

00:37:35: Nächste Woche gibt's wieder eine reguläre Folge.

00:37:38: Tschüss, ihr Grundgesetzfreaks!