GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 005

00:00:00: Grundlos gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen

00:00:18: zu Grundlos Gute Laune Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz, unsere Bibel der Demokratie.

00:00:26: Tobias Mann

00:00:27: und Philipp

00:00:28: Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und versuchen mit ihren stumpfen Macheten des Unverständnisses eine gangbare Schneise durch das Dickig der Bedeutung zu schlagen.

00:00:46: Und hier sind die kühnen Abenteurer der Demokratie, Tobias Mann und Philipp

00:00:51: Simon!

00:00:56: Bist du aufgeregt?

00:00:57: Ja, ich freue mich.

00:00:58: Denn das Grundgesetz ist uns beiden wichtig was mir aber tatsächlich auch noch mal ganz kurz bevor wir jetzt in den nächsten Artikel eintauchen wichtig ist klarzustellen Wir bekommen im Moment sehr viel Feedback auf die Folgen Was uns sehr freut und was aber auch ganz wichtig ist.

00:01:11: zum Verständnis.

00:01:12: Wir beide sind natürlich keine Juristen!

00:01:14: Wir haben keine juristischen Vorkenntnisse Sondern wir lesen als begeisterte Laien Das Grundgesetz gemeinsam mit euch brechen über die Artikel und schöpfen aus unserem begrenzten Wissenschatz, sagen wir unsere Interpretation des Grundgesetzes.

00:01:34: Also wir versuchen zu verstehen was uns das Grundgesetz sagen will erheben aber natürlich keinen Anspruch auf juristische Perfektion weil die können wir nicht liefern.

00:01:44: Wir sind eigentlich interessierte Bürger die ganz naiv an dieses Grundgesetz rangehen, das ja auch eigentlich für uns alle gedacht ist.

00:01:51: Entschuldigung aber bei manchen Artikeln habe ich eher das Gefühl wir sind interessierte Bürger also... Wir haben uns ja schon an der einen oder anderen Stelle so ein bisschen abgearbeitet wo ich dachte hui!

00:02:02: Da sind aber zwei Leinen also dafür dass die nie Sport machen haben die aber viel geschwitzt.

00:02:06: Ja

00:02:08: Ich bin heute vorbereitet ein bisschen sogar.

00:02:10: Du hast Sport gemacht.

00:02:11: Nein, ich habe mich mit dem Artikel der jetzt kommt beschäftigt weil... Ernsthaft?

00:02:14: Du gehst

00:02:14: jetzt tatsächlich in unsere Sendung in die Vorbereitung?

00:02:17: Nein!

00:02:18: Ich hab nur dieses Dokument aufgemacht.

00:02:20: also das kann man ja nochmal sagen.

00:02:21: an dieser Stelle mal kann das Grundgesetz sehr leicht bekommen.

00:02:24: Man kann sich es runterladen, der Link dazu ist auch immer in den Shownutz nochmal.

00:02:28: also da gibt's einen PDF und dann kann man direkt reinspringen.

00:02:31: und da fiel mein Blick auf diesen Artikel zehn und ich habe den kurz überflogen, er ist ja nicht lang und hat mich was interessiert.

00:02:37: aber da können wir gleich darüber sprechen.

00:02:38: das ist so ein bisschen Spannungsbogen aufgebaut.

00:02:41: Wir sprechen gleich drüber, was ich rausgefunden

00:02:43: habe.

00:02:44: Dann bin ich sehr gespannt!

00:02:45: Dann lese ich ihn mal vor denn heute geht's um Artikel zehn das Briefpost und Fernmeldegeheimnis Absatz

00:02:51: eins.

00:02:51: Klingt ja erstmal total trocken aber auch schon ein Spoiler ist extrem spannend.

00:02:57: Ja klar, weil du natürlich noch der einzige Biss in Deutschland, der nur Briefe verschickt.

00:03:00: Deswegen ist es und Fachse!

00:03:02: Deswegen ist das Ding für dich natürlich extrem... Wer geht denn noch zur Post?

00:03:06: Also ich versuche's nochmal.

00:03:07: Artikel zehn Briefpost-und Fernmeldegeheimnis.

00:03:12: Absatz eins Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

00:03:20: Absatz zwei Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.

00:03:26: dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes, oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes.

00:03:34: So kann das Gesetz bestimmen, dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfungen durch von der Volksvertretung bestellte Organe- und Hilfsorgane

00:03:49: tritt.".

00:03:51: Und das wieder so ein typisches Beispiel dafür, Sehr, sehr konkret steht.

00:03:57: Unverletzlich!

00:03:58: Und dann kommt direkt mit Absatz zwei wieder.

00:04:01: Könnte aber ein Gesetz geben, wo es dann doch verletzlich ist?

00:04:04: Ja also genau.

00:04:05: Absatz eins sagt uns alles was wir schreiben besprechen zu Hause in unseren eigenen vier Wänden ist unsere private Sache geht niemanden mal an.

00:04:16: und dieses Geheimnis auch was ich jetzt über diese Zoom-Konferenz so lange wie sie noch nicht veröffentlicht haben mit ihr besprechen das ist alles.

00:04:25: Nur für uns zwei darf uns keiner abhören, das sagt Absatz eins.

00:04:33: Und dann kommt Absatz zwei mit der Einschränkung

00:04:36: Ja jetzt hast du aber auch hier wieder einen klassischen Fall wo Dinge im Widerstreit stehen.

00:04:42: weil natürlich ist ja klar dass Ermittlungsbehörden, wenn kriminelle Aktivitäten ausgeführt werden.

00:04:49: Da ist ja oft dieses Bedürfnis da abzuhören, Viren auf Computern zu installieren und das sind die Diskussionen, die wir immer wieder führen.

00:04:56: also dieser Artikel zehn der ist etwas was uns in der täglichen Politik immer wieder sehr intensiv beschäftigt um wo es wirklich sehr unterschiedliche Ansichten zugibt.

00:05:06: Und was mich wo ich dann hängen geblieben bin ist vor allem bei diese Einschränkungen Absatz zwei wo es darum geht Wacht wird, dass es den Betroffenen nicht mitgeteilt wird.

00:05:18: Man muss sich das vorstellen.

00:05:21: Das könnte sein, dass wir beide gerade abgehört werden wenn Ermittlungsbehörden der Meinung sind Wir beiden sind hier gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwegs und wir würden sie noch nicht mal mitkriegen.

00:05:34: Und das ist ja schon etwas was einem als Bürgerinnen Gedanken machen kann.

00:05:45: Ja, okay.

00:05:45: Aber wer kontrolliert das?

00:05:46: oder wer bestimmt das dann?

00:05:48: Und da wird ja hier geredet von der Volksvertretung bestellte Organ und Hilfsorgane.

00:05:53: Da haben wir nachgeguckt.

00:05:54: was ist das?

00:05:55: und zwar gibt es die sogenannte G-X Kommission.

00:05:59: Das ist ein parlamentarisches Kontrollcremium Bestehend aus vier der fünf Leuten.

00:06:04: Diese Vertreterinnen und Vertretern werden gewählt vom Parlament müssten aber keine Parlamentarier sein.

00:06:09: Okay

00:06:10: dass können Menschen sein, die Juristen sind oder die in ihrem politischen Leben viel mit solchen Themen zu tun hatten.

00:06:18: Also man versucht das mit Spezialisten zu besetzen und dieses Kremium das überprüft und überwacht und hat so ein Auge da drauf ob wenn Überwachung stattfinden von denen der Überwachte nichts weiß Ob dass im Sinne dieser G-X Kommission und im Sinne des Grundgesetzes in Ordnung ist.

00:06:40: So funktioniert das.

00:06:43: Es gibt quasi einen halb unabhängig, aber eigentlich politisch bestimmten Ausschuss der darüber wacht.

00:06:51: Ja und man versucht die Breite des Parlaments also die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auch in dieser Kommission abzudecken... Okay

00:07:00: aber dann wird es ja jetzt ganz spannend.

00:07:02: sitzen da Leute von der AfD drin?

00:07:05: Das ist eine Frage, die ich dir nicht beantworten kann.

00:07:07: Weil bei meiner schnellen Nachforschung habe ich jetzt nicht gefunden wer da aktuell drin sitzt weil das nicht so prominent auch transportiert wird.

00:07:16: Wahrscheinlich findet man das Wer da drinsitzt aber theoretisch könnte natürlich auch jemand von der AfD da drin sitzen.

00:07:22: und es gab ja schon so Fälle wo in so bestimmten Gremien Wo's um sicherheitsrelevante Informationen ging Die große Diskussion war kann man da jemanden von der AfD reinsetzen, weil theoretisch müsste man es aufgrund von politischen Prozessen.

00:07:38: Aber es steht natürlich die Frage im Raum ist das vernünftig und das ist ja auch ein politisch- juristischer Streit, der geführt wird?

00:07:46: Ja und da sind natürlich jetzt auch wieder die Experten unter unseren Hörern gefragt, falls jemand da genaure Informationen hat.

00:07:54: Wir sind lernfähig!

00:07:55: Also Tobi zumindest ich nicht so richtig.

00:07:57: aber ich will mal sagen Tobi ist noch lernfähig.

00:08:00: also gerne eine E-Mail an hallo at grundlosgutelaune.de.

00:08:04: Aber Philipp darf ich dir eine Frage stellen?

00:08:06: Das ist ja ne ganz spannende Diskussion die man mal führen kann.

00:08:10: was machen wir denn mit einer AfD denen bestimmte Politische Aufgaben zukommen müssten nach den Prozessen, die in Deutschland eben so ablaufen.

00:08:23: Aber wo man sich fragt also ob du dir jetzt in die Position befördern solltest dass sie wirklich sicherheitsrelevante Informationen bekommen, die dann möglicherweise irgendwo hin abfließen wie stehst du dazu als Demokrat?

00:08:39: De facto ist es ja so, dass sie schon mehrfach gesagt haben, dass die genau das machen.

00:08:44: Also dass sie auch bei den Amerikanern Informationen weitergeben und so.

00:08:48: Da gab's ja mal diesen tollen Moment mit Beatrice von Storch bei Markus Lanzti ganz offen erzählt.

00:08:54: also natürlich erzählen wir denen was da los ist und was dir so los ist.

00:08:59: ich glaube die AfD natürlich keinen Zugriff auf diese Daten bekommen darf, weil sie nach wie vor als Ziel hat das Grundgesetz in der Form, wie wir es jetzt kennen abzuschaffen.

00:09:13: Denn bei denen ist nicht mehr jeder Mensch gleich, hat nicht mehr jedermensch die gleichen Rechte und deswegen sind Sie für mich immer noch Verfassungsfeinde.

00:09:22: Und Verfassung feinden sollte man durch keinen Zuggriff auf irgendetwas geben was mit der Verfassung zu tun hat.

00:09:28: Da müsste man natürlich jetzt politische Prozesse schaffen oder die neu denken, um mit dieser Konstellation umzugehen.

00:09:36: Und rechtlich agiere ich natürlich jetzt gerade auch auf ganz dünnem Eis, weil ja vor kurzem das Bundesverwaltungsgericht und den Antrag des Verfassungsschutzes wieder zurückgewiesen hat und den erst mal wieder untersagt hat, sie als gesichert-rechtsextrem zu bezeichnen.

00:09:51: Was ja nicht gilt für einzelne Landesverbände die unter Umständen wieder gesicherd rechtsextremen sind.

00:09:56: also man merkt unser ganzer juristischer Apparat ist da sehr komplex Und am Ende finde ich das ja wiederum auch gut.

00:10:06: Du meinst, dass diese Diskussion geführt wird?

00:10:08: Auch in dieser Komplexität.

00:10:09: Ja

00:10:09: und auch das unter Umständen auf Bundesebene anders entschieden wird als auf Landesebene weil die auf Bundensebene haben sehr denen gesagt Die Beweise reichen so nicht aus ihr müsst danach legen.

00:10:21: also Das zeigt ja das Herz dieser Demokratie Und das Herz dieses Grundgesetzes an der Stelle auch immer noch im juristischen Bereich funktioniert.

00:10:33: Es wird eben nicht einfach was verboten, sondern es gibt sehr hohe Hürden und das spricht für diese Demokratie und es spricht gleichzeitig aber natürlich auch wieder gegen die AfD weil bei der AfD würde es diese Diskussion wenn sie über den über das Verbieten von irgendwelchen NGOs oder so sprechen ja gar nicht geben.

00:10:55: Also ich erinnere immer nur wieder an alles, weil die dann mal auf einem Bodium gestanden hat und gesagt hat sie würde sofort alle Gender Studies verbieten.

00:11:05: Und alle Professoren rausschmeißen.

00:11:07: also Freiheit von

00:11:09: Wissenschaft.

00:11:09: Genau von der wir auch schonmal gesprochen haben.

00:11:11: Also an diesen Dingern sieht man ja immer wieder dass die AfD andere Interessen verfolgt.

00:11:17: Die Herausforderung ist Man muss es ihnen in der Breite beweisen.

00:11:21: Aber jetzt siehst du mal, wie schnell wir im Prinzip von sowas in Anführungszeichen profanen wie man darf keinen Brief über dem heißen Wasser öffnen.

00:11:30: Jetzt bei großen politischen Debatten gelandet sind.

00:11:31: Ja und es gibt in diesem Artikel natürlich noch einen Aspekt den ich auch sehr kritisch sehe.

00:11:37: Oh was denn?

00:11:38: Denn wir haben ja durchs Grundgesetz verbrieft ein Recht auf Privatsphäre.

00:11:42: Alles was wir untereinander besprechen oder machen ist erstmal geht niemandem etwas an und vor allen Dingen nicht den Staat.

00:11:49: Und dieses Recht wird aber zum Beispiel durch eine potenzielle Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt.

00:11:58: Denn da würde man ja Daten einfach auf Vorrat sammeln, also quasi für den Fall was man mal keine mehr hat.

00:12:05: dann sind schon welche da und das wäre ja eigentlich die genaue Umkehrung dessen was aktuell im Grundgesetz steht.

00:12:13: Ja du hast jetzt am Anfang auch schon gesagt, dass das was wir reden.

00:12:16: Dass es auch um das Brief Post und Fernmeldegeheimnis fällt.

00:12:19: aber ist das wirklich der Artikel zehn?

00:12:21: Der...das...weil...brief ist ja hier ich schreibe etwas und steck's in den Umschlag bzw.

00:12:28: E-Mail.

00:12:29: Post auch und Fernmelde isst ja Telefon beziehungsweise.

00:12:33: ok wir sind in der Zoom Konferenz.

00:12:35: Aber wenn wir zu Hause sitzen und es würde eine Wanze angebracht wäre da auch Artikel zehnt der Artikel um den es geht.

00:12:44: Ob es jetzt exakt um diesen Artikel zehn... Ja, es

00:12:47: geht mir jetzt um diese technische Umsetzung.

00:12:49: Also ob eine Wanze oder

00:12:51: wenn... Die Überschrift ist ja im Prinzip simpel weil kurz zusammengefasst kann man sagen was dieser Artikel abbildet ist das alles was sie mit jemandem anderen unter vier Augen besprechen geht niemanden etwas an.

00:13:04: und dazu würde ich auch die Unverletzlichkeit des Zuhauses was wir übrigens auch an anderer Stelle schon besprochen haben.

00:13:12: Ja, wenn du eine große Wohnung hast ist ja ein Gespräch möglicherweise auch wirklich fast schon einen Fernmeldeprozess der Stadt.

00:13:19: Also wenn ich zum Beispiel hier zu Hause in der Familie sprechen will dann greife ich zum Hörer weil ich keinen Bock habe vom Westflügel ganz rüber in den Süden.

00:13:30: das meine ich.

00:13:31: Du mein Sohn schreib mir wirklich WhatsApp-Nachrichten Der hockt oben in seinem Zimmer Ich bin unten im Wohnzimmer und da kriege ich von dem irgendwelche WhatsApp Nachrichten Und

00:13:38: bestellt ihr noch Sachen bei dir.

00:13:39: oder was sind das für WhatsApp?

00:13:42: Nächstes meistens irgendwelche Nachfragen zu, weiß ich nicht.

00:13:45: Schulstoff?

00:13:45: Was gibt's da Abend zu essen?

00:13:47: und ja solche Sachen.

00:13:50: Ja es ist und das alles könnte der Staat rein theoretisch damit lesen.

00:13:56: Wir halten fest die Väter des Grundgesetzes hatten damals die völlig verrückte Idee dass das was wir mit anderen besprechen unsere Privatsache ist finde ich nach wie vor ein riesen Verrat an diesem Grundrecht.

00:14:19: Denn der Unterschied wäre ja, dass da im Prinzip alle Bürger in der Bundesrepublik erst mal unter Generalverdacht

00:14:27: gestellt werden.

00:14:29: Aber jetzt eine interessante Frage, die ich nicht beantworten kann, sage ich schonmal vorweg Es wäre für mich oft interessant zu wissen was stand ursprünglich im Grundgesetz?

00:14:40: Und was ist über die Jahre hinzugekommen?

00:14:43: Weil das Grundgesetz ist ja nicht in dem Sinne in Stein gemeiselt, dass es nicht zu ändern wäre.

00:14:47: Ich glaube, dass dieser Absatz zwei sich entwickelt hat – denn der Absatz eins dieses Briefposts und Fernmeldegeheimnisses war ja die entscheidende Idee und auch das wieder die Lehre aus dem Nationalsozialismus.

00:15:03: Dieser Artikel war dazu gedacht uns die Bürger vor dem Staat zu schützen!

00:15:10: Das war die Idee dieses Artikel.

00:15:12: Dieses Artikel soll dich vor dem Staat schützen!

00:15:15: Wo du es gerade so sagst, ich hatte hier überhaupt nichts mit zu tun.

00:15:18: aber Second Amendment also dass die amerikaner Waffen haben dürfen ist ursprünglich auch aus diesem Gedankenhaus entstanden das sich gegen eine übergriffige Regierung wehren können.

00:15:31: deswegen gibt es das Recht Waffen zu tragen.

00:15:34: was mich zur Frage führt Philipp Sollten wir in Deutschland nicht auch endlich den Waffen besitzen.

00:15:43: Das ist dein Weg vom Briefpost und Fernmelde Geheimnis, landet der Kollege Tobias Mann dann bei Ich hätte gerne Wurme am Gürtel.

00:15:52: Was würdest

00:15:52: du dir denn kaufen?

00:15:53: Was hättest du denn gerne?

00:15:55: Du weißt ja was für ein scharfes Schwert das Wort sein kann!

00:15:59: Gerade du mit deinen schneidenden Kommentaren die immer wieder los.

00:16:05: Ja, aber ist ja was anderes.

00:16:07: Worte als Waffe ist ja etwas anderes als nur weil du keine Antworten hast.

00:16:11: willst du dir also jetzt eine Knarre kaufen?

00:16:13: Ist es richtig?

00:16:14: Nein,

00:16:14: nein!

00:16:15: Ist das eine Bedrohung meines körperlichen... wie sagt man ... meiner körperlich unversehrtheil?

00:16:22: Ich wollte nur einen kleinen Exkurs machen.

00:16:23: Das

00:16:24: war ein sehr kleiner Exkurse.

00:16:26: ich fand ihn auch ausgesprochen sinnlos Aber schön dass du mal wieder bissl orientierungslos durchs Unterholz gestolfert bist.

00:16:37: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache.

00:16:41: Grundlos gute Laune ist und bleibt kostenlos!

00:16:45: Wer uns aber dennoch unterstützen möchte, kann bei Steady ein Abo abschließen... ...und damit dabei helfen dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit weiter existiert.

00:17:08: Also, was ist denn jetzt?

00:17:10: Was sagst du hier?

00:17:11: Vorratsdatenspeicherung und so.

00:17:13: Es war doch auch mal lange die Rede bei uns in Deutschland vom sogenannten Bundestrojaner.

00:17:18: Ja, das haben wir ja auch in diversen kabarettistischen Kontexten damals immer wieder besprochen und natürlich hast du vollkommen recht.

00:17:27: Also das große Problem ist einfach bei Vorratsdatenspeicherung insbesondere dass dieser Generalverdacht ausgesprochen wird und von allen erstmal Daten festgehalten werden und dann kommen ja so ganz technische Aspekte auch hinzu.

00:17:39: wo würden diese Daten gespeichert?

00:17:41: sind die wirklich so gut geschützt?

00:17:43: dass da keiner sonst drankommt, der dann nicht rankommen soll.

00:17:46: Das sind ja alles Fragen die da dranhängen und wo ich mir ehrlich gesagt wenn ich mir so die Digitalisierung in Deutschland betrachte zu Recht Sorgen mache das auf Vorrat gespeicherte Daten wirklich so lagern Dass da nicht irgendwelche Leute sich da was rausziehen die sich da nichts rausziehen dürfen.

00:18:02: Also es hängt Ja.

00:18:03: und vor allem Und vor allem was ich ganz schwierig finde ist diese Aussage die dann immer wieder kommt Vor Leuten, die das befürworten, wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

00:18:13: Das finde ich eine ganz schwierige Aussage.

00:18:16: Ja

00:18:17: weil sie nämlich... genau aber weil Sie an der Stelle immer wieder verkennen dass der Artikel eigentlich davor für da ist dich vor dem Staat zu schützen.

00:18:25: und so Dinge wie den Staatstrojaner gibt es ja.

00:18:28: Na klar!

00:18:29: Jetzt sammelt er aber quasi alles.

00:18:31: also der sammeld dann nicht nur die kriminellen Nachrichten die sich unter Umständen Leute schreiben sondern der sammelt ja auch die komplette private Kommunikation.

00:18:40: Richtig und es kommt noch was hinzu, es werden zur Installation dieses dieser Trojaner, die dann installiert werden auf Rechnern von mutmaßlich kriminellen Menschen, werden ja Sicherheitslücken ausgenutzt.

00:18:55: wo ja die Frage im Raum steht müsste der Staat seine Bürgerinnen und Bürgern nicht vor Sicherheitslücken diese Art schützen?

00:19:02: also er nutzt dort eigentlich eine Lücke aus die er auf der anderen Seite den Leuten benennen müsste, dass sie diese Lücke schließen können.

00:19:10: Diese Sicherheitslüge und das ist ja auch eine Diskrepanz eigentlich sehr technisch aber dann doch irgendwie alles wieder verbunden mit diesem Artikel zehn.

00:19:19: Und jetzt gehen wir zwei Träumer ja die ganze Zeit auch noch davon aus Dass dieses Grundgesetz in den Händen eines Staates ist Der sich grundsätzlich an an die Grundwerte des Grundgesetzes hält.

00:19:34: Ja, und ihr Freundlichgesinnt ist dem Bürger ne Bürgergehend über.

00:19:37: Der Grundsatz hat sich erst mal freundlich gesinnt.

00:19:39: Gut da werden uns bestimmt Leute widersprechen aber...

00:19:42: Aber jetzt stell dir vor du hast diese ganzen Möglichkeiten auf den Tisch.

00:19:47: dann kommt eine Regierung die das komplett anders nutzt.

00:19:50: Und genau das ist ja auch in Amerika passiert.

00:19:54: Die Eisbehörden haben ja genau Daten von Menschen benutzt, um sie zu tracken.

00:20:00: Die wurden fotografiert ihre Gesichter wurden in irgendeine Software eingegeben all die Sachen.

00:20:06: also was passiert eigentlich wenn all diese technischen Möglichkeiten plötzlich in Hände gelangen die dem normalen Bürger gar nicht mehr freundlich gesinnt sind?

00:20:16: Ja klar dann ist der Missbrauch natürlich da und davor muss ja das Grundgesetz auf jeden Fall schützen.

00:20:23: aber

00:20:23: wer sagt uns Aber wer sagt uns denn, also Bundestrojana?

00:20:27: Wer sagt uns dann wenn in zehn zwölf dreizehn Jahren was weiß ich die AfD irgendwann in Deutschland an der Macht ist und all diese Mittel zur Verfügung hat.

00:20:37: Dann haben liberale Demokratien diese technischen Möglichkeiten im Rahmen des Grundgesetzes bereitgestellt und haben dafür das Grundgesetz aufgeweicht weil sie grundsätzlich natürlich ein heyeres Interesse wirklich an Terrorismus und anderen Sachen hat, haben aber all diese technischen Möglichkeiten bereitgestellt die dann jemand plötzlich ganz anders nutzt als es ursprünglich gedacht war.

00:21:04: Und es gab ja in der Vergangenheit einen Fall ich erinnere mich an Wolfram Weimar der ja damals drei Buchhandlungen nicht auszeichnen wollen weil... Ich habe das Zitat noch ungefähr im Kopf verfassungsrelevante Informationen vorlagen was genau das gewesen ist.

00:21:22: Es konnte er glaube ich selber auch gar nicht sagen.

00:21:25: Er hat sich ja dann auch so ein bisschen glaube ich raus geredet, dass sie das nicht beauftragt hätten sondern er nur informiert worden wäre, dass es da Bedenken gibt

00:21:36: und auch daran die Buchhandlung wohl nichts von mitbekommen, dass da überhaupt irgendwelche verfassungsmäßigen Untersuchungen bei ihn stattgefunden haben.

00:21:44: Und da changierts natürlich schon in einen Bereich rein wo man sich sagt

00:21:52: Und es kommt ausgerechnet von Wolfram Weimar, der noch angetreten ist mit dem Korridor des Sackbahnen erweitern und wir müssen wieder mehr zulassen.

00:22:01: Und sich nach hinten raus eben aber eigentlich als ein brutaler Kulturkämpfer herausstellt, der genau schon das anfängt worüber wer gerade gesprochen hat, der versucht bestimmte Perspektiven zu verhindern.

00:22:17: Auch da, ich weiß ob der Bogenschlag von Wolfram Weimar zu Donald Trump jetzt ... Ob der so ganz fair ist, aber auch Donald Trump ist ja angetreten mit Freedom of Speech und jetzt ist hier die Wognes vorbei.

00:22:28: Und jetzt kann man mal raushauen was man raushaun möchte.

00:22:30: in der Argumentation tun die sich alle nicht viel.

00:22:32: also ich glaube dass das der Quartals ihre in Washington nochmal auf einem anderen Spinnerniveau läuft.

00:22:38: also ich glaub das ist noch mal

00:22:40: andere Möglichkeit als unser Kulturstaatsminister genau

00:22:42: und das ist nochmal alles ein bisschen auf Red Bull und so.

00:22:46: Aber Ich halte Wolfram Weimar sowieso für einen durchgängigen Kulturschaden.

00:22:51: Und das kommt ja dann ausgerechnet, also diese Voreingenommenheit auch mit diesem Buchpreis die ganze Zeit, kommt ja ausgerechnet von einem Typen der den Ludwig Erhard Giffel ausgerichtet hat, wo Leuten Gespräche mit seinen Kabinettskollegen für Knete angeboten wurden und was über Jahre irgendwie mit siebenhunderttausend Euro vom Land Bayern, vom Söder co-finanziert wurde.

00:23:13: Da frage ich heute mal, hat denn der Staatsschutz auch darüber Erkenntnisse inwieweit da Korruption gelaufen ist.

00:23:22: Also

00:23:22: du bledierst für den Bundesdrojaner von Wolfram Weimar?

00:23:25: Ich, ja... ich bin dafür dass Wolfram weimar einfach wieder sinnlos bei Maisperger rum sitzt und über irgendwas redet es mir egal denn sonst sind zwei mal die Woche da einladen dann kann man so lange wegschalten.

00:23:39: aber mit Kultur hat der Typ ihr überhaupt nichts zu tun

00:23:41: Und wir müssen natürlich dazusagen.

00:23:43: je nachdem wann diese Folge jetzt gesendet wird wissen wir gar nicht ob er noch im Amt ist.

00:23:46: also insofern

00:23:48: Da bin ich mir ziemlich sicher, dass in der CDU läuft das Prinzip Spahn.

00:23:53: Die Kleben an den... Also die Christe wirklich nur noch mit dem Rappkarcher runtergespült.

00:23:58: Das ist... Die haben sich so festgesetzt!

00:24:01: So aber jetzt nochmal Butter bei die Fische.

00:24:02: Philipp?

00:24:02: Ja Wir haben hier ja schon argumentiert gegen Vorratsstaaten-Speicherung.

00:24:06: Wir haben gesagt, der Bundesdroyana da ist natürlich alles auch schwierig.

00:24:10: Aber jetzt gibt's natürlich draußen auch böse Menschen, die Böse Dinge tun Und es gibt Ermittlungsbehörden, die müssen mit diesen bösen Menschen irgendwie umgehen.

00:24:19: So!

00:24:20: Jetzt versetze ich doch mal in die Lage eines Ermittlers der sich ziemlich sicher ist dass er's mit einem Dreck Sack zu tun hat und er kann ihm das nur nachweisen wenn er bestimmte Grundrechte dieses bösen menschen einschränkt.

00:24:34: also sprich hier Wenn Artikel zehn zumindest eine Rolle spielt Wie weit würdest du mit gehen?

00:24:39: Wo sagste Das ist noch okay?

00:24:41: oder wie könnte ein Prozess für dich aussehen, wo du sagst?

00:24:45: Das ist zwar einen Eingriff aber grundgesetzkonform.

00:24:48: Ich glaube dass man das auch wenn es anstrengend ist aber in einer liberalen Demokratie eben sehr sehr eng fassen muss.

00:24:56: deswegen war ich auch immer gegen diese Vorratsdatenspeicherung.

00:25:00: Also du meinst du im Prinzip mit das ein Richter involviert sein muss beispielsweise also das ist

00:25:04: ja in den meisten Fällen dann genau

00:25:06: die

00:25:06: müssen das ja freigeben.

00:25:08: Aber es geht ja dann auch um die Frage, welche Kommunikation greif ich ab?

00:25:11: Also wie weit verwandt sich das und inwieweit greife ich dann auch in die Freiheitsrechten... Ich finde an der Stelle muss sich das ein Staat immer, wenn er's ernst meint, er muss es sich auch tatsächlich schwer

00:25:25: machen.".

00:25:26: Also ist die Aufgabe des Staates sich eigentlich diesen Vorgang extrem schwer zu machen damit er sich hinterher nicht den Vorwurf machen lassen muss oder allgemein dass er hier Grundrechte einschränkt über Gebühr

00:25:37: Und wir können ja festhalten, also wenn wir jetzt zum Beispiel auch über islamistischen Terror sprechen.

00:25:42: Können wir ja z.B.

00:25:43: auch festhalten dass bei allen bekannten Anschlägen die es jetzt in Deutschland gab Es vorher auch schon immer viele Hinweise bei den Sicherheitsbehörden gab.

00:25:56: Das heißt vieles war bekannt und oft hätten im Nachhinein auch aus den Erkenntnissen die man hatte eigentlich diese Fälle verhindert werden können.

00:26:07: Das heißt, für mich stellt sich an der Stelle immer die Frage brauchen... Die erste Forderung war ja auch von der CSU nach diesen Dingern immer wir brauchen mehr Möglichkeiten Wir müssen mehr Befugnisse haben.

00:26:20: Und wenn man sich aber hinter die Aufarbeitung angeguckt hat, haben wir festgestellt naja es gab eigentlich sehr viele Informationen und die hat man mit den heute oder mit den damals rechtlichen Möglichkeiten erlangt.

00:26:30: Also brauchen wir wirklich mehr rechtliche Befugnisse?

00:26:35: Oder haben an der Stelle oft die Wege in den Behörden nicht funktioniert und in den meisten Fällen hat man hinter festgestellt dass die wege in dem Behörde nicht funktioniert haben.

00:26:44: Das heißt mit den Möglichkeiten die zur Verfügung stehen ist mal einfach dämlich umgegangen.

00:26:50: Man hat Sachen sich erarbeitet im Rahmen der Gesetze und dann hat man es klassisch versammelt.

00:26:58: Und das darf ja nicht passieren!

00:26:59: Das ist ja immer wieder, wie der Ruf erschallt wenn irgendwie was passiert ist.

00:27:03: Man muss die Gesetzen verschärfen.

00:27:04: Oft ist es so dass die Gesetzen da sind und man muss sie nur anwenden.

00:27:09: D.h.,

00:27:10: dieser Ruf nach Gesetzesverschärfung ist oft auch etwas populistisches einfach um in die Aktion zu kommen weil die Gesetsse die da sind oft schon ausreichend vernünftig dann eben auch auslegen und nutzen.

00:27:23: Also ich für mich kann abschließend sagen, dass die rechtlichen Einschränkungen der Staates bei Artikel zehn ganz stark sein müssen weil der gute Grund und der Sinn hinter dieses Artikels war immer den Bürger vor dem Staat zu schützen.

00:27:41: Und diesen Grundgedanken sollte man wieder viel mehr in den Vordergrund stellen.

00:27:48: Und das, obwohl wir beide uns gerade über eine chinesische Plattform zusamment telefoniert haben und wahrscheinlich gerade irgendwo in China ein Mitarbeiter die Gesichtserkennungssoftware über unsere holprigen Nasen hat laufen lassen.

00:28:06: Und zweifelhaft versucht zu übersetzen dass diese beiden Kartoffelgesichter hier erzählt haben

00:28:13: oder sagen wir liebe Grüße nach China.

00:28:16: Das Grundgesetz kriegt euch nämlich auch.

00:28:19: Nihau!

00:28:36: Und

00:28:49: wir freuen uns, wenn ihr wieder einschaltet zu einer neuen Folge von Grundlos Gute Laune Spezial.

00:28:53: Das Grundgesetz.

00:28:55: bis dann!

00:29:11: Tschüss!