GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 006

00:00:00: Grundlos gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen

00:00:18: zu Grundlos Gute Laune.

00:00:19: Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz, unsere Bibel der Demokratie.

00:00:26: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und versuchen, noch mehr Licht in die Helligkeit unserer Demokratie zu bringen.

00:00:42: Und hier sind die fleischgewordenen Scheinwerfer des Grundgesetzes Tobias Mann und Philipp Simon.

00:00:50: Herzlich willkommen zum Grundgesetz-Spezial.

00:00:53: Hashtag GGL GGS!

00:00:55: Das ist immer wieder.

00:00:56: ich

00:00:56: bin immer noch begeistert von diesem Vorspannen.

00:00:58: das klingt einfach immer nach ganz großem Kino.

00:01:01: Ja, ist ja auch was wir hier machen.

00:01:03: Ist ganz großes Ohrenkino!

00:01:04: Und sagen mal, was ich die fragen wollte?

00:01:06: Weil ich heute so dein zartes Gesichtlein über Zoom wieder bewundern darf... Also entweder hast du im Moment ausgesprochen gute Haut oder du hast ein Filter drauf.

00:01:20: Oder

00:01:20: du bist noch geschminkt.

00:01:21: Nee es ist einfach gutes Licht.

00:01:23: Hier ist gutes Licht.

00:01:23: Gutes Licht ist das A und O. Wo erreiche

00:01:26: ich dich denn

00:01:27: Richard?!

00:01:29: Ich sitze gerade in einem Hotelzimmer, bin gerade zur Aufzeichnung hier auf Tour und darf mit dir jetzt den Vormittag verbringen.

00:01:38: Und jetzt sag uns an... also genau du hast quasi in diesem Hotel dringt da gerade jemand ein?

00:01:42: Du guckst dich hektisch um!

00:01:43: Es klang so aus ob jemand an der Hotelzimmertür klopft aber offensichtlich war das nur jemand draussen vorbeigelaufen.

00:01:50: Schläfst du denn gut auf

00:01:51: Tour?!

00:01:51: Das ist ja.

00:01:52: wir müssen auch ein bisschen gucken.

00:01:54: wie geht es Tobias Mann?

00:01:55: Ja

00:01:56: ganz furchtbar Echt?

00:01:57: Also da müsste für mich ein Passus ins Grundgesetz, dass gesunder Schlaf und Grundrecht ist.

00:02:02: Schläfst du nicht gut auf Tour?

00:02:03: Nein ich bin den ganz schlechter Hotelschläfer.

00:02:06: also das ist wirklich eines der großen Mankos.

00:02:08: Augenauf bei der Berufswahl könnte man jetzt sagen weil ich ja schon ab und an im Hotel bin mehr als mir recht ist und mehr als mehr lieb ist.

00:02:16: aber es ist wirklich fällt mir sehr schwer.

00:02:18: Ich habe schon mal ein eigenes Kissen dabei und so was?

00:02:19: weil hier diese ganzen... So einen

00:02:20: Schnuffelkissen?

00:02:21: Nee, das ist so ein Gesundheitskissen.

00:02:24: Ich bin fünftig, was soll ich sagen?

00:02:26: Entschuldigung,

00:02:26: was für ein Gesundheits-Kissen!

00:02:28: Jetzt bin ich mal gespannt... Für Beckenentlastung oder was?

00:02:31: Nein,

00:02:31: für Nacken.

00:02:32: Ich will jetzt keine Werbung machen.

00:02:33: Ein

00:02:34: Gesundheitskissens für den Nackern.

00:02:36: Ja genau.

00:02:37: Kann

00:02:37: man sich nicht einfach abends ins Bett legen und schlafen?

00:02:40: In dem Alter nicht mehr.

00:02:42: Du hast ein spezielles

00:02:43: Kissen dabei, auch Bettdecke und so?

00:02:45: Nein das natürlich nicht.

00:02:46: Aber mein Kissen nehme ich immer mit.

00:02:48: Das

00:02:48: Prinzip Tour würde ja in dem Ausmaß für mich tatsächlich als schwere Allergiker überhaupt nicht mehr funktionieren weil ich müsste ja permanent noch meine ganze Allergiker-Bettwäsche mitschleppen.

00:02:57: Es gibt aber Hotels die bieten für Allergika einen Bettwäscheservice

00:03:00: an.

00:03:01: Ach

00:03:01: echt?!

00:03:01: Ja also das ist nicht unüblich dass man sagen kann Man is allergiker.

00:03:05: könnt ihr da irgendwie was machen?

00:03:06: oder haben die so Zeug?

00:03:08: Ich

00:03:08: habe früher als junger Mensch immer gedacht ach im Alter gehst du viel reisen.

00:03:11: Ja, und heute sagste... ...wenn

00:03:13: ich damals mal mehr gereist.

00:03:16: Ja es ist ja mit wachsendem, je größer der Korb an Krankheiten wird, den man so mit sich rumschleppt.

00:03:23: Desto mehr isst man froh wenn Krankenhaus um ihr Ecke ist?

00:03:26: Ich wohne hier

00:03:27: als Fußnähe!

00:03:29: Der große Amazonerstrip für dich jetzt nix mehr?

00:03:32: Ja doch aber dann müsste ich einen Arzt mitnehmen.

00:03:35: Der müsste dann mitreisen Und das kannst du dir ja heute auch nicht mehr leisten.

00:03:39: Ja, oder du entscheidest dich zum Sterben die Amazonastour zu machen?

00:03:44: Dass du also dahin gehst mit dem Wissen Du wirst nicht mehr zurückkehren.

00:03:48: Ist immer ganz schön morbide unterwegs!

00:03:49: Was ich mich gerade dann gefragt habe ist... ...ist es der Grund warum du Tumass... Das ist

00:03:55: das... dass du immer mit deinem Stärb

00:03:56: auf Tour gehst, oder?

00:03:58: Auch gut aber ob ich jetzt zum Sterbe unbedingt nach Osnabrück gehen würde.. Ich bin mir nicht sicher.

00:04:03: Du bist in Osnachbrück auch

00:04:04: noch?!

00:04:05: Ja.

00:04:05: Da is ja hübsch hässlich

00:04:07: Nein!

00:04:07: Ich bin in Oldenburg.

00:04:08: Verzeihung, knapp daneben.

00:04:09: Ach Gott das wird ja immer schlimmer.

00:04:11: Du bist jetzt schon in diesem Star-Bereich angekommen.

00:04:13: Du weißt schon gar nicht mehr wo du bist?

00:04:15: Gestern auf Osnabrück heute Oldenburger

00:04:17: und

00:04:17: wahrscheinlich morgen... wie heißt das immer?

00:04:19: Knazi an der Knatter oder

00:04:21: was?

00:04:22: Ja genau.

00:04:23: Das war doch ein Lied.

00:04:25: War das nicht so'n Karnevalslied?

00:04:26: was bei einen

00:04:27: Schenk im blauen Bock?

00:04:28: Das war Knewitz an der knatter.

00:04:30: Wir sind von Ernst da helbig Ist das so?

00:04:35: Ja, der hat doch meines Erhanns jedes Jahr dieses Lied bei Heinschenk...

00:04:40: Darauf ein Bambl.

00:04:46: Wo will sie noch?

00:04:47: Nein ich will es jetzt nicht nochmal besprechen.

00:04:49: wir haben ja schon mal über deine auch familiäre Beziehung zu Heinschenk.

00:04:54: Jetzt halt euch die Frisur!

00:04:56: Haben wir das schon einmal drüber gesprochen?

00:04:57: aber du hast doch bestimmt Blauer Bock geguckt

00:05:01: Selbstverständlich Das war Pflichtprogramm bei uns Zuhause.

00:05:05: Also es war nicht meine Lieblingsendung, aber wir haben das gesehen damals natürlich.

00:05:10: Wir waren aber stehen geblieben.

00:05:12: du sitzt irgendwo in einem Hotel hast nicht so gut geschlafen wie viele Stunden hatste?

00:05:20: Ich glaube, es waren so fünf und ein halb oder so.

00:05:22: Das ist dann schon wenig ne?

00:05:23: Wir sind auch später reingekommen muss ich sagen und vor allem was mir schwerfällt in den frühen Morgenstunden in diesen Hotelzimmern.

00:05:29: Ich glaube das ist ja Absicht dass die nicht abzudunkeln sind.

00:05:32: Die wollen dass der Gast relativ früh wach wird damit er dann eben auch das Hotelzimmel irgendwann verlässt weil das ist mein größtes Problem!

00:05:40: Ich kann mit Schlafmasken nur schlecht schlafen und danach hast du diese Hotelzimmers wo du Hast du eine Schlafmaske?

00:05:49: Ja, na klar hab ich ne Schlaf-Maske dabei.

00:05:51: Du hast dein eigenes Kissen dabei und hast ne Schlafmaske

00:05:53: dabei?

00:05:53: Ja klar!

00:05:54: Ohne geht gar nicht.

00:05:55: Urstöpsel habe ich auch noch dabei.

00:05:56: Alles das volle Programm.

00:05:57: Ich will überhaupt nichts mitkriegen von der Welt

00:05:59: Aber ganz ehrlich macht's dann im Prinzip perspektivisch nicht mehr Sinn wenn du direkt im Saar kreist Weil dann sparst du die Hotelkosten Ja.

00:06:10: Stell's einfach deinen Sack Backstage in die Tourenhalle, wo du auftrittst.

00:06:14: nach der Vorstellung lehste ich rein nimmst ihr noch ein kühles Getränk mit?

00:06:17: Der

00:06:18: Nosferat tut das Kabarett!

00:06:22: Ich merke aber dass Tageslicht tut mir gerade ein bisschen weh an der Stirn schon.

00:06:26: Es tut mir leider sich dich dann jetzt so'n bisschen in die Realität-Zeremus.

00:06:30: denn auch heute haben wir uns zur sechsten Folge unseres Grundgesetzes Spezials versammelt.

00:06:36: Wir reden heute wieder über das Grundgesetz, über ein oder mehrere Artikel und auch da nochmal – wir haben es in der letzten Folge schon gesagt aber ich sage es noch mal als kurzer Disclaimer.

00:06:45: Wir sind juristische Leinen also wir besprechen das Grund Gesetz aus der Sicht zweier interessierter Bürger wovon der eine übermüdet ist

00:06:57: eh nicht mehr alle

00:06:59: Tassen im Schrank hat.

00:07:01: Aber hier Philipp, wir haben ohne es zu merken eigentlich eine gute Hinleitung zum heutigen Artikel gemacht.

00:07:05: Genau, nämlich ohne zu merke du weil du noch verpennt bist.

00:07:09: aber ich habe mir natürlich vor der Sendung Gedanken gemacht wie ich dich jetzt zu diesem Thema führe.

00:07:14: ja natürlich das ist inzwischen Ganztagsbetreuung weiter.

00:07:18: Das

00:07:19: hat ja lansche Qualitäten.

00:07:20: Ja wenn

00:07:21: es geht nämlich heute um was für deinen Beruf oder unseren Beruf sehr wichtig ist.

00:07:27: Die

00:07:27: Freizügigkeit!

00:07:29: Und da geht es nicht darum, dass man ohne Hose durch die Gegend läuft sondern ich lese vor Artikel elf Freizwügigkeit.

00:07:35: Absatz eins alle Deutschen genießen Freizüglichkeit im ganzen Bundesgebiet.

00:07:40: Absatz zwei Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist.

00:07:50: Und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden – oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes zu Bekämpfung von solchen Gefahren, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen zum Schutze Zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

00:08:16: Was für ein krasser übertriebener Satz!

00:08:19: Eins, zwei drei vier fünf sechs sieben acht neun zehn Zeilen.

00:08:43: Also wir haben jetzt ja schon einige Artikel gelesen und das ist wirklich der... also der ist wirklich nicht gut formuliert!

00:08:50: Das ist ja wirklich ein Satz mit ganz vielen uns und Odas.

00:08:54: da hätte ich hier und da hätte jemand Punkt gesetzt oder wenigstens einen Semikolon gibt es ja auch noch.

00:08:59: Es ist sprachlich nicht schön.

00:09:02: Ein Satz eigentlich von Thomas Bernhardscher Dimensionen.

00:09:07: Ich habe mal so, für einen Satz steckt echt viel drin.

00:09:10: Wollen wir uns mal Stück für Stück im Prinzip erstmal durch den der erste Absatz ist glaube ich ganz klar?

00:09:15: Habe nach

00:09:15: uns ruhig darüber reden!

00:09:17: Das ist ja schon nicht unerheblich.

00:09:19: das heißt wir dürfen uns frei bewegen in unserem Land und überall.

00:09:25: Genau Du darfst überall hinweisen

00:09:27: Berg in die Täler... Überall

00:09:29: Wenn es sein muss sogar nach Rheinland-Pfalz.

00:09:31: Ist alles möglich.

00:09:34: Ja auch noch ein Lippis auch noch n Lippes darf man

00:09:37: Muss man aber nicht.

00:09:38: und das ist das Schöne, weil wir genießen.

00:09:42: Wir genießen die Freizügigkeit!

00:09:44: Das wäre auch geil wenn im Grundgesetz stehen würde dass man reisen muss, dass du aufgefordert bist alle drei Tage deinen Standort zu wechseln.

00:09:52: Genau.

00:09:53: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, Absatz zwei und alle drei Tage müssen sie an Standort verändern.

00:10:01: Ja das wäre wiederum während Zusatz nach meinem Geschmack wenn ich ehrlich bin.

00:10:06: Das finde ich gut!

00:10:08: Und die Hektik auf den Autobahnen wird es ja auch nicht wesentlich verschlimmern.

00:10:14: Also wenn ich jetzt gerade nachmittags, manchmal WDR II die Verkehrsnarrichne habe ich sowieso das Gefühl dass alle zwei Wochen ihren Standort verändern müssen.

00:10:25: Die haben den Artikel elf zu ernst genommen, um das umzusetzen.

00:10:29: und du hast vorher schon gesagt Freizügigkeit benutzt natürlich nicht mit halb geöffneten Bademantel durch Köln-Zollstock zu rennen sondern man darf sich bewegen wie man möchte.

00:10:41: ja Aber alle Deutschen.

00:10:44: Stimmt, auch da wieder nicht alle Menschen sondern alle Deutschen.

00:10:47: aber da gibt es ja tatsächlich auch wenn's ums Asylrecht gibt Einschränkungen Wenn ich da richtig informiert bin.

00:10:56: insofern ist er im Absatz eins.

00:10:57: natürlich steckt das auch schon drin dass du als deutscher Staatsbürger da in dieser hinsicht mehr Rechte genießt als jemand der die deutsche Staatsbürgerschaft nicht

00:11:05: hat.

00:11:06: Und jetzt arbeiten wir uns aber mal Stück für Stück durch Absatz zwei durch.

00:11:10: Wir fangen an mit, dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist.

00:11:23: Das erkläre mir jetzt mal bitte als Laie.

00:11:26: Also es klingt für mich klingt das erstmal so

00:11:29: Ja du musst ja vor allem weiterlesen und der Allgemein hat daraus besondere Lasten entstehen würden.

00:11:35: Also das heißt, es ist keine ausreichende Lebensgrundlage vorhanden.

00:11:39: Ja aber

00:11:39: was heißt Ausreichende-Lebensgrundlage?

00:11:42: Ich kann da sein dass es um Menschen geht die sich in Armut befinden oder Obdachlos sind

00:11:49: und dann darf ich... Aber wenn ich obdachlos bin dann darf mich nicht mehr bewegen.

00:11:56: Das ist wirklich eine spannende Verhaltung.

00:11:58: Also in denen

00:12:00: eine ausreichende Lebensgrundlage würde ich jetzt immer auf Arbeit und Wohnsitz beziehen.

00:12:06: Ja eben, deswegen sag' ich ja!

00:12:07: Wenn jemand Arbeit oder Wohnsitze nicht hat so... Und weil der unter Umständen vielleicht staatliche Leistungen bekommt dass er das dann eingeschränkt wird, weil es steht ja nicht verboten wird sondern eingeschwenkt wird permanent durchs Bundesgebiet reisen würde, würden der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen.

00:12:35: Im Sinne von man müsste den an verschiedenen Ämtern Geld auszahlen und das wäre zusätzliche

00:12:41: Bürokratieaufwand.

00:12:43: oder was meinen die damit?

00:12:44: Ja so verstehe ich das!

00:12:47: Also auch da gilt der Aufforder unserer Hörerinnen und Hörern wenn ihr da Informationen habt wenn ihr Juristen seid wenn ihr schon mal damit konfrontiert wart schreibt uns gerne.

00:12:56: wir lernen da gerne dazu

00:12:57: Und das steht ja, und was ich auch noch spannend finde ist darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes.

00:13:03: Was der Unterschied durch Gesetz- oder Grundeines Gesetzes?

00:13:06: Na gut!

00:13:07: Das eine ist wahrscheinlich...durch Gesetz würde ich mal so deuten dass es ein konkretes Gesetz gibt, das sich auf diesen Artikel elf bezieht und aufgrund eines Gesetzens.

00:13:16: das wäre wenn

00:13:17: als

00:13:18: Folgerung aus einem Gesetz das nicht direkt mit Artikel elf zu tun hat wo aber Konsequenzen drin liegen, die den Artikel elf tangieren.

00:13:29: Dass das die Einschränkung ist also über Bande dass die Einsschränkungen von Artikel Elf dann über Bnde funktioniert.

00:13:35: Aber mir ist das Grundgesetz an der Stelle.

00:13:37: auch wieder finde ich viel zu schwammig Denn auf Riesenfragezeichen habe Ich auch hinter der Formulierung in denen eine ausreichende Lebensgrundlage.

00:13:45: was bedeutet wirklich konkret eine ausreichende Lebensgrundlage, wer definiert die?

00:13:51: Also weil ich könnte jetzt auch sagen was du da machst damit Osnabrück im Hotelzimmer.

00:13:57: Ob das jetzt hier ausreichend ollenburg ob dass jetzt hier Ausreichender Lebens Grundlage.

00:14:02: Ich ordere dich zurück nach Mainz per order dem mufti Weil der Allgemeinheit entstehen.

00:14:12: besondere Last, wenn du dein linksgrün versiffst.

00:14:14: Wenn ich auf Tour bin!

00:14:16: Ein linkgrün-versifftem Schrott weiter in die Mikrofone dieser Nation brülls.

00:14:21: Das ist ja nicht gut für die AllgemeINHEI.

00:14:23: Also das ist... dir fehlt die Lebensgrundlage und du bist eine besondere last für die allgemeinhei.

00:14:31: Tobi Mann beendet seine Tour

00:14:35: Aufgrund Artikel

00:14:37: elf Absatz zwei, kurzes Statement.

00:14:41: Leider muss die Show heute Abend auf Grund von Artikel Elf.

00:14:48: Ein Jurist würde ja direkt sagen, ich kenne ja einige Juristen.

00:14:54: Das sind wirklich tatsächlich... Was soll ich sagen?

00:14:57: Ich komme aus einer Generation wo es damals beim Studium eigentlich nur zwei Möglichkeiten gab.

00:15:00: Wir kommen

00:15:01: aus der gleichen Generation und ich kenn nie einen einzigen Juristen!

00:15:04: Das hat schon was auch mit dem Freundeskreis zu tun.

00:15:08: Deswegen bin ich bisher noch nicht in Rechtschreitigkeit gekommen.

00:15:11: Ja aber deswegen brauchst du auch nacken Kissen und schläfst mit Maske da Feierstar auf Tour deiner venezianischen Nächte mit irgendwelchen, möcht's gar nicht wissen.

00:15:24: Also Juristen für die ist das natürlich ein gefundenes Fressen wenn da solche Formulierung drückt in eine ausreichende Lebensgrundlage weil das ja einer Definition unterliegt wo man sich fragt wer legt das fest?

00:15:36: Und da besteht ja natürlich auch eine Gefahr.

00:15:38: Das ist ja etwas, was wir schon öfter gemerkt haben beim Grundgesetz, dass es oftmals ein wenig zu viel Interpretationsspielraum lässt und das lädt natürlich zu juristischen Debatten ein.

00:15:47: wo ich mich persönlich frage Ist das vernünftig?

00:15:50: Ist es vernünftig wenn so'n Standardwerk also so'ne Basis des gemeinsamen Zusammenlebens dann wirklich noch einlädt zu ausreichenden großen Debatten?

00:16:02: Ja und ich finde eben diesen diesen ersten Absatz eben alle genießen die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet finde ich ist wieder so eine fundamental Aussage, die jeder unterstützen kann.

00:16:13: Ich find jetzt diesen ersten Teil tatsächlich oft wirklich schwierig oder vielleicht verstehen wir ihn auch nicht aber ausreichende Lebensgrundlage ist für mich sehr schwammig all Gemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden.

00:16:25: was sind besondere Lasten für die Allgemeinheit?

00:16:28: also auch da fehlt mir ein bisschen die Definition.

00:16:32: dann geht's aber weiter und dann heißt es oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand, oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes und eines Landes.

00:16:42: Ja gut das ist ja dieser Schutz.

00:16:43: also dass der Selbstschutz für die Demokratie besteht?

00:16:46: Dass sie da immer auch gegen vorgehen kann geben feinde der Demokratie vorgehen?

00:16:51: Aber auch zu abwehr einer Drohnengefahr für dem Bestand bedeutet würde ich jetzt auch als Krieg Und unter die Definition auch für Krieg nehmen.

00:17:00: Also dass man im Falle eines Krieges oder Terroranschlages eben sagt, Freizügigkeit ist eingeschränkt.

00:17:11: Das

00:17:12: würden wir beide so unterschreiben?

00:17:15: Näh gut!

00:17:17: Ich meine wer beim Kriegsausbruch noch draußen gehen möchte... Können wir jetzt auch sagen... Na

00:17:22: ja, aber was ist eher gut?

00:17:23: Aber jetzt können wir es wieder diskutieren.

00:17:25: Also ich verstehe den grundsätzlichen Ansatz, aber im Zweifelsfall gibt's vielleicht auch Leute die sagen, ich möchte hier weg.

00:17:35: Achso

00:17:35: du meinst also in dem Sinne dass das dann Fluchtbewegungen einsetzen, die dann wieder andere Prozesse militärische Aktionen behindern?

00:17:44: Ja

00:17:44: bzw.,

00:17:45: der Staat würde eben so verstehen diese Flucht-Bewegung auch einschränken oder...

00:17:52: Ja, unterbinden.

00:17:52: Kein

00:17:53: Einschränkungen?

00:17:53: Nein, Unterbinden beziehungsweise einschrecken könnte ja!

00:17:57: Weil es geht jetzt weiter und dann kommen wir in den ganz spannenden Bereich zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.

00:18:07: bei solchen Gefahr sind mir natürlich bei einem Thema was die Nation lange umgetrieben hat und zwar

00:18:14: das Thema Corona hatten wir ja auch schon in unserer Besprechung hier und da gehabt, weil das ja so ein Belastungstest fürs Grundgesetz geworden ist.

00:18:23: Und da kam es eben zur Einschränkung der Freizügigkeit!

00:18:28: Da sind wir uns ja auch eigentlich in manchen Momenten schon sehr absurd.

00:18:33: Also ich erinnere nur, dass draußen auf der Parkbank sitzen alleine oder aber eben auch des Jagen von Jugendlichen mit dem Polizeiauto durch den Park.

00:18:42: Das waren Verstörende

00:18:44: Bilder?

00:18:45: Ja, aber auch da ist natürlich eine krasche Abwägungsfrage.

00:18:49: Beispielsweise hätten so die Zombieapokalypse, die jetzt bevorsteht und der einzige Chance dann die Menschen zu schützen ist dass man sich nicht mehr draußen aufhält weil da die Zombies rumlaufen.

00:19:01: Dann musst du halt gucken wie geht es damit um?

00:19:04: Ich glaube, das ist ja die Grundlage auf der es so geschrieben worden ist.

00:19:07: Dass diese Szenarien durchdacht worden sind, die dann eben auch bei Corona angewandt worden sind und wie du schon sagtest, die manchmal aber dann eben...

00:19:16: Das was bei Corona natürlich schon passiert ist dass die Wissenschaft sehr in den Vordergrund gestellt wurde, was ich ja grundsätzlich richtig finde und viele politische Entscheidungen dann aufgrund von wissenschaftlichen Ratschlägen getroffen wurden.

00:19:31: Wenn es solche vorliegt, dass Menschen sich damit auseinandersetzen, die sich damit auskennen.

00:19:36: Medizinerinnen und Medizine, Experten, Expertinnen und Forscherinnen und Forschern – nur das wurde ja auch immer wieder gesagt eben von Virologen, dass sie immer nur sagen können, das ist der Stand den wir gerade haben aber die politische Entscheidung dahinter steht muss die Politik treffen!

00:19:53: Das heißt, die Umsetzung dessen was die Wissenschaft da jetzt herausgefunden hat oder beziehungsweise die Schlussfolgerung muss die Politik ziehen.

00:20:01: Findest

00:20:02: du es also an der Stelle richtig dass es diesen Absatz zwei bei Artikel elf gibt?

00:20:07: Oder sagst du grundsätzlich müsste eigentlich nur Absatz eins gelten und jeder entscheidet das selber für sich?

00:20:14: Ja was ich nicht ganz verstehe ist warum man hier so ins Detail geht Also auch mit dem was wir eben schon nicht so ganz rausgekriegt haben, was es mit der Lebensgrundlage da auf sich hat.

00:20:25: Warum hat man nicht einfach gesagt Absatz eins Freizügigkeit gilt?

00:20:29: Absatz zwei recht kann durch Bundesgesetze eingeschränkt werden und dann machst du sozusagen lagerst du das aus dass du das ein bisschen cleaner hast im Grundgesetz weil hier ist es ja sehr detail verliebt im Gegensatz zu anderen Artikeln, die wir gelesen haben.

00:20:44: Ja positiv oder zugunsten dieses Absatzes könnte man natürlich sagen Man hat es bewusst so detailliert formuliert um eben auch Die kleinteiligkeit klar zu machen und eben Diesen absatz eins in seiner Größe weiterhin stehen zu lassen und zu sagen Es gibt ganz fein zisselierte Einschränkungen die gelten könnten.

00:21:09: Zeit für eine kleine werbebotschaft in eigener sache.

00:21:13: Grundlos gute Laune ist und bleibt kostenlos.

00:21:17: Wer uns aber dennoch unterstützen möchte, kann bei Steady ein Abo abschließen... ...und damit dabei helfen dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit weiter existiert!

00:21:27: Werde grundlos gut gelaunter.

00:21:29: Unterstützer.

00:21:30: Klick auf www.grundlosgutelaune.de.

00:21:35: Wir danken euch ganz herzlich.

00:21:37: Und jetzt gehts weiter.

00:21:40: Und dann kommt noch der letzte Teil und das ist zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung.

00:21:47: So,

00:21:48: jetzt erkläre mir bitte mal wie man also durch die...durch das Einschränken der Freizügigkeit die Jugend vor der Verwahlosung schützen soll?

00:21:58: Also das wäre ja im Prinzip die Freizüglichkeit wenn überhaupt bei Instagram.

00:22:02: TikTok

00:22:04: Ja du sagst das so dahin aber wenn du es so willst ist das ja auch, es gibt die digitale Freizügigkeit.

00:22:13: Es ist nicht nur dass man rumläuft sondern man kann tatsächlich überlegen der Mensch bewegt sich im virtuellen

00:22:19: Raum im

00:22:20: Internet.

00:22:20: Ja aber wie willst du denn jetzt die Jugend vor der Verwahrlosung beschützen indem du ihre Freizüglichkeit einschränkst?

00:22:28: Ich glaube tatsächlich dass an dieser Stelle vielleicht auch so ein bisschen eine sprachliche Geschichte ist aus der Zeit in der das Grundgesetz entstanden ist dann Weil eigentlich hätte an der Stelle auch zum Schutze der Jugend gereicht, oder?

00:22:42: Also dieses Wort Verwahllosung.

00:22:44: Ich finde das klingt so... ich habe da direkt so fuffziger Jahrebilder vor mir.

00:22:48: Ja!

00:22:49: So langharige jugendliche wo dann irgendwelche Rentner auf einer anderen Straßenseite stehen und sagen guckt da drüben komplett verwarlost.

00:22:55: Ja, so schwarz-weiß Aufnahmen gibt's ja,

00:22:59: ne?!

00:22:59: Und das ist schon recht.

00:23:01: also das wahrscheinlich so ein Relikt von früher.

00:23:03: Der Schütze der Jugende würde reichen.

00:23:05: Punkt

00:23:06: Also.

00:23:06: und der letzte Teil oder um Strafbehandlung vorzubeugen, erforderlich ist das macht natürlich

00:23:11: Sinn.

00:23:11: Aber wie sind das gemeint,

00:23:12: Philipp?

00:23:12: Naja, dass man... Oder

00:23:14: wenn jemand eingesperrt wird oder so was, dass das Gefängnis dann auch wieder da gemeint ist?

00:23:19: Ja!

00:23:19: Und unter Umständen eben auch, wenn man weiß, dass jemand im bestimmten Ort eine Straftat vorhat.

00:23:26: Dass man den festsetzen kann.

00:23:27: Genau, dass deine Freizügigkeit jetzt eingeschränkt wird.

00:23:33: Ah!

00:23:33: Du könnte es sein, dass das auch so wie ein Platz verweist.

00:23:36: Dass das sowas ist was da rein spielt.

00:23:38: Also wenn du dich draußen bewegst und... Stimmt?

00:23:41: Wie du vorhin sagst mit offenem Bademantel über... Wenn du wieder

00:23:47: mit deinem Nacken kissen und oft den bademanteln über die Domplatte...

00:23:51: Dass dann wenn der Polizist zu dir kommt, dass ich verteile ihn einen Platz verweis' Und du darfst nicht mehr hinkommen.

00:23:56: Ist ja deine Freißfügigkeit eingeschränkt hat.

00:23:57: Der darfst doch nicht mehr auf die Dom-Platte.

00:23:59: Stimmt!

00:24:00: Ja.

00:24:02: Stimm

00:24:02: oder?!

00:24:03: Ja, das macht

00:24:04: schon Sinn.

00:24:05: Dass das dann damit gemeint ist, Polizist sagt du hast dich hier nicht so verhalten dass das sicher ist für alle.

00:24:11: deswegen darfst du hier nicht mehr sein.

00:24:14: Damit schränkt da meine Freizügigkeit ein und hiermit ist es dann begründet.

00:24:18: Ja Siehst du aber was?

00:24:18: Ja das rauskriegen heute hier.

00:24:21: Aber nichtsdestotrotz finde ich diesen Artikel elf echt diskussionswürdig.

00:24:28: Also was mich ja schon mal beruhigt ist diese Artikel auch immer noch unter den Grundrechten da ist und ja eigentlich auch in seinem ersten Absatz eine ganz klare Aussage hat.

00:24:41: Auch da steckt ähnlich wie bei Artikel zehn durchaus wieder der Gedanke des Schutzes, des Bürgers vor dem Staat hinter.

00:24:49: Du darfst grundsätzlich dich überall bewegen!

00:24:51: Die Einschränkung

00:24:52: Das ist wieder das Zugeständnis an die Allgemeinheit.

00:24:54: Also, dass begründet man vermutlich damit...

00:24:57: ...dass

00:24:57: die Menschen geschützt werden müssen und deswegen muss man so Mauern einziehen.

00:25:00: Aber auch ein Zugestständnis letztendlich an den Staat!

00:25:03: Weil wenn man sagt eine ausreichende Lebensgrundlage, wenn sie nicht vorhanden isst und der Allgemeinhalt daraus besondere Lasten entstehen,... ...das man dann Freizügigkeit einschränken kann.... ...ist finde ich schon nicht ohne!

00:25:16: Ja na klar!

00:25:17: Deswegen sag' dich ja, ich find', Das ist ein Artikel über den man trefflich diskutieren kann, haben wir ja auch getan.

00:25:23: Die Frage ist natürlich... Auch hier wieder gibt es diese Diskrepanz zwischen der staatlichen Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

00:25:31: Und wie machen sie das?

00:25:33: Da ist die Frage wo werden Grenzen überschritten?

00:25:37: Aber dann lasst uns versuchen nicht eine Lösung aber einen Ansatz für uns zu finden.

00:25:43: Sagen wir dann Absatz zwei komplett raus Nur Absatz eins mit allen Konsequenzen?

00:25:51: Nein, wir haben ja schon gesehen das in anderen Gesetzen ist es ja einfacher gemacht.

00:25:55: Da steht ja dann nur in Absatz zwei Einschränkungen dieser Regelung.

00:26:01: Die sind im

00:26:02: Regeln Bundesgesetz oder ein anderes Gesetz.

00:26:04: Das ist auch hier so angelegt!

00:26:06: So fängt das ja an.

00:26:07: und auch hier vermute ich dass über die Jahre aufgrund bestimmter Erfahrungen die man gemacht hat aufgrund von irgendwelchen Fällen die Vorlagen, dass man da das hinzugefügt hat so nach und nach vermute ich.

00:26:20: Aber ich glaube es wäre cleaner auch im Gesamtbild des Grundgesetzes wenn man hier dabei geblieben wäre.

00:26:26: dieses Recht darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden Punkt.

00:26:30: Und dann schaut man dass man detailreicher das in anderen Regelungen abhandelt.

00:26:38: Auf der andern Seite hast du natürlich recht ist es für jemanden der das Grundgesetz jetzt liest Transparenter, also er sieht da gibt es Fälle wo von staatlicher Seite aus Einschränkungen vorgenommen werden können.

00:26:52: Ich bin da so hin und her gerissen gerade

00:26:54: Ja das bist du ja ganz oft an solchen Stellen

00:26:57: Aber ist aber auch nicht leicht.

00:27:02: Ja das war Artikel elf Freizügigkeit.

00:27:04: jetzt haben wir heute nur ein Artikel geschafft aber ich fand durchaus wert darüber zu sprechen.

00:27:10: Wenn ihr Feedback habt zu dieser Folge, dann freuen wir uns wenn ihr uns eine E-Mail schreibt und da hallo at grundlosgutelaune.de.

00:27:18: Oder ihr schickt unsere Sprachenericht an speakpipe.com schrägschrig.gl.

00:27:22: Wir freuen uns auf die nächste Folge.

00:27:24: ich hoffe ihr da draußen auch und Philipp du hast schon eine Ahnung in was für ein Artikel sind der nächsten folge geht?

00:27:28: Ja weil

00:27:29: halt dich fest nach Artikel elf kommt Artikel zwölf und der ja und der betrifft Dich richtig dolle.

00:27:38: Oh, da bin ich ja jetzt

00:27:39: schon gespannt.

00:27:40: Weil dann geht's um die Berufsfreiheit und da müssen wir doch mal ein Gespräch führen!

00:27:45: Das

00:27:45: war eine neue Folge von Grundlos gute Laune.

00:27:48: Grundgesetz Spezial mit Tobias Mann und Philipp Simon Eine Produktion von Flashflow Recordings.

00:27:55: Tschüss ihr Grundgesetz Freaks und Restdemokraten.