GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 009

00:00:00: Grundlos, gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen

00:00:18: zu Grundlos Gute Laune.

00:00:19: Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz unsere Bibel der Demokratie.

00:00:26: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und zerlegen sie zum Erkenntnisgewinn in ihre Bestandteile.

00:00:41: Und hier sind die Verbal- Ingenieure mit den linken Händen Tobias Mann und Philipp Simon.

00:01:03: Wir begrüßen euch recht herzlich wieder.

00:01:06: Beim letzten Mal haben wir ja sehr, sehr intensiv über den Artikel zwölf A gesprochen wo es um den Verteidigungsfall geht.

00:01:12: ein bisschen düsteres Thema heute

00:01:16: Aber auch ein wichtiges Thema weil sie festgestellt haben dass es uns alle betrifft.

00:01:20: im Zweifelsfall Ja Im Verteidiungsfall nicht im Zweifelsfall sondern Verteidigungsfall.

00:01:25: Gut,

00:01:25: Bösezungen würden behaupten das Grundgesetz betrifft grundsätzlich uns alle?

00:01:29: Ja, das behauptet

00:01:30: aber ganz böse Zungen!

00:01:31: Es gibt immerhin in Deutschland ja auch Leute die sagen und wir haben gar keine Verfassung.

00:01:37: Wir hatten da drüber schon mal gesprochen.

00:01:38: diese Behauptung gibt es, aber das leitet sich daher dass das Grund Gesetz die Funktion einer Verfassung hat.

00:01:45: Das wird einfach dabei dieser Fakt wird dabei ignoriert.

00:01:48: Aber kann es schon sein, dass zu wenig in unserer Gesellschaft auch über die Verwassung über unser Grundgesetz gesprochen wird?

00:01:55: Ja und deswegen machen wir das jetzt ja hier.

00:01:57: Ich muss

00:01:57: ganz ehrlich sagen aber Philipp du hast dich ja schon mal beruflich mit dem Grundgesetz auseinander gesetzt.

00:02:02: Das heißt du bist uns da allen voraus wenn ich ganz ehrlich bin.

00:02:06: natürlich habe ich schon einmal mit dem grundgesetz zu tun gehabt und man hat hier und da mal was reingelesen... Aber auch in der

00:02:10: Schule weil das wollte ich dich immer mal fragen Ist ihr bei euch auf dem katholischen Mädchen-Gymnasium?

00:02:17: Hattet ihr das Grundgesetz?

00:02:20: Ich hatte ja noch sozialkunde Leistung.

00:02:21: Eigentlich wär's genau das Fach, wo das vorkommt und auch da würde ich mal behaupten, haben wir die ganzen Highlights besprochen

00:02:32: ... Aber was?

00:02:33: Das ging mir nämlich die Tage durch den Kopf, dass ich dachte, hast du es eigentlich je in der Schule oder im Gymnasium wirklich gehabt?

00:02:42: Und dann gedacht so grob sicherlich, aber eine richtige Auseinandersetzung kann ich mich eben auch nicht dran erinnern.

00:02:52: Ist das

00:02:53: ein Manko?

00:02:54: Ich find's total, es ist ein Riesen-Manko!

00:02:59: Mindestens als halbjahres Thema würde ich mir das herannehmen und mal schauen... dass ich einmal durchs Grundgesetz durchgehe und so wirklich an verschiedenen neuralgischen Punkten auch mal halt mache.

00:03:09: Und das wirklich mit den Schülerinnen und Schülern bespreche, das halte ich für total

00:03:12: wertvoll.".

00:03:13: Ich meine klar!

00:03:14: Das ist immer wenn es um Bildung geht und wie soll Schule funktionieren?

00:03:17: Was soll da alles gemacht werden?

00:03:18: Da ist immer so ein bisschen... Wenn du kein Lehrer bist, kein Pädagoge, so ein bissel eine Boomer-Diskussion, die man dafür.

00:03:24: aber ich halte das doch für ganz entscheidend und vor allem wenn's dann um Fächer geht.

00:03:29: Es gibt ja fächer, da ist Politik.

00:03:31: ein Thema Sozialkunde war bei uns damals, wir haben viel Politik gemacht.

00:03:35: Bundestag, Bundesratwahlen und da gehört das doch für meine Begriffe hin.

00:03:41: Und zwar ausführlich!

00:03:42: Ja ich glaube auch dass... Wir hatten es in der letzten Folge weil ist eben auch im Zusammenhang mit dem Grundgesetz quasi nicht nur Grundrechte sondern auch eben Grundpflichten gibt und sich die zumindest mal bewusst zu machen was sie im Zweifelsfall auch bedeuten können halte ich für extrem wichtig.

00:04:05: Falls ihr zu unseren jüngeren Zuhörern gehört und ihr in der Schule das Thema auch nicht habt oder vielleicht sogar ausführlich hattet, würden wir uns über ein nicht repräsentatives Feedback unter hallo-at-grundlos-gute-laune.de freuen!

00:04:24: ihr da draußen.

00:04:27: Wie wurde das behandelt?

00:04:28: Und wie habt ihr das gemacht und was habt ihr mitgenommen, das würde mich mal interessieren.

00:04:33: Weil du kannst das ja spannend machen und du kannst es scheiße machen.

00:04:37: Ja.

00:04:37: Wie oft mitwissen ist das natürlich so.

00:04:40: Aber ich finde man ... Es ist ja eigentlich wenn du dich damit beschäftigst, wie nah das an uns allen dran ist!

00:04:46: Und was das wirklich für das tägliche Leben auch bedeutet, dann wird's ja dann wirklich spannend.

00:04:50: Dann ist das gar nicht mehr so abstrakt.

00:04:53: Unfassbar spannend, weil wir kommen zu einem der aufregendsten Artikeln überhaupt im Grundgesetz.

00:05:01: Der schon im Titel eine Form von Suspense und Thrillträge.

00:05:05: Da ich sage Hallo!

00:05:06: Was geht denn hier?

00:05:08: Wir reden heute über Artikel XIII Die Unverletzlichkeit der Wohnung Der unglaubliche Schutzpanzer unserer Wohnung, warum kann sie nicht beschossen werden?

00:05:21: Was hält Sie davon ab jeglichen Schaden annehmen zu müssen.

00:05:25: Warum ist meine Wohnung unverletzlich?

00:05:28: aber mein Körper...

00:05:30: Also ich habe in meiner Studie seit einige Studien-WG's kennengelernt und die waren sehr verletzlich!

00:05:34: Aber das ist wahrscheinlich nicht gemeint damit.

00:05:38: Meinst

00:05:40: du?

00:05:40: Ja dann liest doch mal Absatz eins von Artikel thirteen vor.

00:05:45: Wo hab ich das schaffe?

00:05:46: Achtung, Absatz eins.

00:05:49: Die Wohnung ist unverletzlich!

00:05:51: Also was habe ich gerade gesagt?

00:05:53: also Quoterra-Demonstrant so die Wohnung is unfallig es steht nicht.

00:05:58: wir müssen natürlich... Wir haben gelernt Das Grundgesetz das ist immer ganz fein zisseliert da muss man auf die Details achten.

00:06:05: Da steht eben nicht meine Wohnung oder deine Wohnung ist Unverletzlich sondern DIE Wohnung IS UNVERLETZLICH.

00:06:14: Ja, da gibt es auch gar keine Fragen.

00:06:16: Also das ist wirklich ein absoluter... Da steht noch immer hinter die alte Floskel-Näheresregel, ein Bundesgesetz, sondern da steht wirklich nur unverletzlich Punkt!

00:06:25: So

00:06:26: also bevor ich mich hier weiter um Kopf und Kragen rede bring mal Licht ins Dunkel.

00:06:29: Absatz zwei

00:06:30: Durch Suchungen dürfen nur durch den Richter bei Gefahr im Verzuge Auch durch die in den Gesetzen vorgesehen anderen Organe angeordnet Und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

00:06:44: Das ist der berühmte Durchsuchungsbefehl.

00:06:46: Der vorliegen muss, bevor Beamte rein dürfen und die Sofa-Kissen aufschütteln

00:06:53: dürfen.".

00:06:57: im ursprünglichen Sinn ein bisschen was mit Artikel zehn zu tun, dem Briefpost und Fernmeldegeheimnis.

00:07:03: Wo es ja schon darum ging das was du in den eigenen vier Wänden besprichst geht nur dich etwas an und hier geht's jetzt konkret um diese vier Wände und das bedeutet nichts anderes als deine Wohnung ist ein geschützter Raum.

00:07:18: da darf nicht jeder rein und wenn er rein darf dann nur unter ganz bestimmten Auflagen.

00:07:27: Auch hier haben wir wieder eine gewisse juristische Flexibilität, weil dieses Absolute im Absatz eins natürlich in Absatz zwei wieder eingeschränkt wird.

00:07:39: Also wir haben ja eine Hürde – das ist auch eine hohe Hürda-, aber die kann durchaus übersprungen werden.

00:07:46: Gefahr im Verzug?

00:07:47: Das gilt es dann natürlich immer im konkreten Fall zu betrachten, liegt die vor und was darf dann anschließend für eine Maßnahme durchgeführt?

00:07:55: Und unter Wohnungen fällt übrigens auch so etwas wie ein Wohnwagen.

00:07:59: Nur für alle Niederländer, die hier noch zuhören... Das wäre

00:08:03: mal eine spannende Frage!

00:08:05: Was genau?

00:08:06: Also ist das zwei Mannzelt in dem du dich befindest?

00:08:13: Ja, das ist klar definiert.

00:08:15: Es umfasst alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind und den privaten Leben dienen.

00:08:22: Wo steht das?

00:08:23: Also im Hausflur zum Beispiel gilt es nicht mehr.

00:08:27: Aber weil da gehen ja auch noch andere rein, aber deine Wohnung eben schon... Weil die Wohnung oder dein Zelt ist ja nicht für die Allgemeinheit geöffnet.

00:08:37: Geil!

00:08:37: Das heißt also auch könnte man den Absatz eins ändern und kann sagen die Wohnung und mein zwei Mann zählt sind unverletzlich.

00:08:49: Wenn du auf dem Fahrrad sitzt Das ist wieder eine andere Situation.

00:08:52: Ist ja kein Raum, der nicht allgemein zugänglich ist!

00:08:56: So und wenn du jetzt mit den zwei Mannzeigen auffassest...

00:08:59: Jetzt wäre natürlich die Frage was ist, wenn ich mich in einer Hundehütte verstecke?

00:09:05: Weil es ist ja nicht meine Wohnung, das ist ja die Wohnung vom Hund.

00:09:08: Muss der Hund sein Einverständnis zu durchsuchen

00:09:11: gehen?!

00:09:13: Ja, aber vielleicht wird das ja noch geregelt.

00:09:15: Vielleicht greif ich hier vor?

00:09:16: Ich weiß es ja nicht!

00:09:17: Aber wenn du dich als Straftäter in einer Wohnung auffällst, die dir selbst nicht gehört... Na gut okay dann ist der Tatbestand vom Gefahr im Verzug wahrscheinlich dann erfüllt und da kann dort eine Untersuchung durchgeführt werden.

00:09:33: Okay, okay.

00:09:34: Aber wenn's keine Gefahr gibt, dann ist es schon schwieriger.

00:09:41: Was ist mit Kirchenasyl?

00:09:42: oder geht das jetzt zu weit?

00:09:44: Ist es hier an der Stelle gar nicht so das Thema.

00:09:46: Das gehört glaube ich gar nicht dazu, ist aber ein interessanter Punkt denn die Kirche ist ja grundsätzlich erstmal einen Raum, der der Allgemeinheit zur Verfügung steht also auch auf gewisse Art und Weise oder nicht auf gewissen Art und Weiße sondern es ist ja auch ein öffentlicher Raum oder nicht?

00:10:04: Ja stimmt!

00:10:05: Also ich habe jetzt hier mal ganz ganz grob ganz dreckig gegoogelt Und hier steht nein, hat direkt nix miteinander zu tun.

00:10:12: Es ist eine eigene Praxis.

00:10:14: also da sind wir... Wir bewegen uns wirklich beim Artikel XIII im privaten

00:10:19: Raum.

00:10:19: Okay dann kommen wir jetzt zur Absatz Drei des Artikels XIII.

00:10:24: Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht dass jemand eine durch Gesetz einzelnen bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat aufgrund richterlicher Anordnung technische Mittel zu akustischen Überwachung von Wohnungen in denen der Beschuldigte sich vermutlich auffällt eingesetzt werden.

00:10:44: Wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre Die Maßnahme ist zu befristen.

00:10:54: Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper, bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

00:11:04: Also hier aber trotzdem wieder eine ganz große Hürde um sicherzustellen dass der Staat nicht einfach so in deine Privatsphäre eingreifen kann.

00:11:18: Aber auch wieder so Wörter, wo wahrscheinlich Juristen innerlich jubeln weil es so Auslegungstache ist unverhältnismäßig ist.

00:11:27: und Wort Was ist Verhältnis?

00:11:29: Du meinst genau diesen Absatz, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

00:11:38: Und was ist unverherrschwärter?

00:11:40: Würde es bedeuten, wenn ich das rausfinden wollen würde ...

00:11:45: Auf andere Weise!

00:11:46: ...

00:11:46: müsste ich den Typen quasi noch drei Monate beschatten Oder aber ich pflanze eine Wanze zu Hause.

00:11:53: Ist das, wäre das eine Unverhältnismäßigkeit?

00:11:57: Das gilt es dann immer wahrscheinlich im Einzelfall zu klären.

00:12:00: von drei Richtern.

00:12:01: und geiles Wort auch Spruchkörper!

00:12:04: Ja...

00:12:05: Ich finde, dass schreibe ich in meine Berufsbeschreibung rein.

00:12:08: Ich finde das eigentlich mit tollen Titel für ein Soloprogramm.

00:12:11: Ja, Spruch-Körper.

00:12:15: Sehr schön.

00:12:15: Aber ja, wir haben jetzt auch wieder die Gefahr im Verzug.

00:12:18: Das ist ein ganz wichtiges Element In diesem Zusammenhang.

00:12:22: Aber ja, klar du siehst hier ist eine Hürde eingezogen, ne hohe Hürd, drei Richter?

00:12:26: Warum nicht vier?

00:12:30: Warum eigentlich immer diese drei?

00:12:31: Die werden sich doch sowieso nicht einig!

00:12:35: Es wird auf viel spannender Vier dann ne Patssituation und dann müssen die das im Arm drücken klären.

00:12:40: Du hast ja recht es muss so sein dass das zu einer Entscheidung kommt also bei drei Richtern.

00:12:46: aber Moment moment da is er.

00:12:49: wenn nicht geklärt wie diese Anordnung zu erfolgen hat, müssen diese drei Richter dem also alle drei zustimmen.

00:12:58: Das ist die Frage oder machen die eine Abstimmung?

00:13:01: Und wenn es zwei zu eins ausgeht, ist trotzdem durch!

00:13:05: Beziehungsweise, wenn es eins zu zweie ausgeht wirds nicht gemacht.

00:13:08: Oder wie ist das gemacht?

00:13:09: Ich glaube dass in Deutschland

00:13:11: nicht so... Ist wie in Amerika, dass man dort abstimmt sondern ich würde sagen, dass drei Richter eine einheitliche Entscheidung treffen.

00:13:21: Okay

00:13:22: okay.

00:13:22: Glaube nicht, dass es drum geht zwei zu eins oder so, sondern dass wenn drei Richters zusammensitzen und zwei sich dagegen ganz stark aussprechen, dass der dritte dann den Weg mitgeht.

00:13:34: Ich glaube nicht, dass man diese Form von Abstimmung nach außen hin kommunizieren würde im Sinne von ja, zwei fanden richtig einer falsch das war der Hans.

00:13:43: also wenn die in die Hose geht Hans hatte nichts damit zu tun.

00:13:48: Aber es hat natürlich auch so mehrere Eskalationsstufen.

00:13:51: dieser Absatz weil schau mal du hast jetzt hier also diese Hürde drei Richter.

00:13:57: aber Letzter Satz.

00:13:59: Bei Gefahr im Verzug kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden, das heißt da ist die Hürde abgesenkt?

00:14:06: Ja ich glaube dann geht es aber darum wenn man sagt okay wir müssen jetzt innerhalb von paar Stunden Entseidung treffen

00:14:11: bevor

00:14:11: wir jetzt drei Richter zusammengetrommelt haben.

00:14:14: erst mal und es steht auch ja trotzdem vorher die Maßnahme ist zu befristen.

00:14:21: Das heißt im Zweifelsfall erlaubt der das für ein, zwei Tage und sagt dann müssen wir wieder gucken.

00:14:28: So würde ich es jetzt interpretieren wie dass natürlich in der Realität und im Alltag tatsächlich gehandelt wird.

00:14:36: Das kann ich dir eben auch nicht sagen.

00:14:38: interessant ist aber auch noch

00:14:40: meine letzte Ausdurchsuchung ist länger her.

00:14:43: Interessant

00:14:43: ist aber Akustischen Überwachung von Wohnungen eingesetzt werden.

00:14:52: Womit wir ja schon wieder beim Fernmeldegeheimnis wären, beim Brief Post und Fernmeltegeheimnissen?

00:14:56: Das ist ja so.

00:14:57: Interdependenzen die bestehen zwischen diesem Artikel zum Brief- und Fernmeldegeheimnis

00:15:03: Aber es steht eben auch keine Videoüberwachung

00:15:07: Stimmt!

00:15:07: Es geht

00:15:08: nur um die akustische Überwachungs-, also das Abhören zu Hause.

00:15:13: Absatz vier Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur aufgrund richterlicher Anordnung eingesetzt werden.

00:15:29: Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle anordnet werden.

00:15:35: Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen!

00:15:40: Also, hier ist schon die Rede von technischen Mitteln.

00:15:43: Das würde für meinen Verständnis aber auch Kameraüberwachung mit einbeziehen?

00:15:49: Genau!

00:15:50: Aber es gibt ja einen Unterschied in den beiden Absätzen.

00:15:53: Im Absatz drei geht's noch um jemanden der eine schwere Straftat begangen hat und man will die Tat verfolgen.

00:16:02: In Absatz vier geht es darum, in der Zukunft liegende Ereignisse abzuwehren, also zum Beispiel ein Terroranschlag wäre so ein Beispiel.

00:16:14: Ja wobei natürlich aber auch die Gefahr im Verzug ein bisschen von Absatz drei zum Absatz vier rüber lappt.

00:16:20: Aber trotzdem ist Absatz vier ja fundamental anders.

00:16:23: bei dem Reihen geht es zur Aufklärung von bereits begangenen Straftaten und der große Unterschiede sind.

00:16:29: in Absatz Vier geht es um Straftate die in der Zukunft liegen könnten und damit sind wir eigentlich in der reinen

00:16:37: Hypothese

00:16:38: Hypothese im reinen Verdacht.

00:16:40: Also da geht es darum, wir glauben dass jemand etwas Böses tun wird was die öffentliche Sicherheit gefährdet und deswegen wollen wir das überwachen.

00:16:51: und das ist finde ich nochmal ein ganz anderer Aspekt.

00:16:56: Ja, du liest dir auch die Dringlichkeit natürlich heraus.

00:16:59: Weil hier ja steht es kann noch eine andere gesetzlich bestimmte stelle anordnen aber dann ist das nicht erledigt sondern muss im Narinein unverzüglich eine richterliche Entscheidung noch eingeholt werden und ich vermute mal dass das auch zum Apo reiner maßnahme führen kann wenn sich kein Richter findet der das im narinein als jo machen wir bewertet.

00:17:21: Das ist übrigens auch ein ganz offizieller juristischer Begriff.

00:17:25: Jo, machen wir!

00:17:27: Ich weiß nicht noch...

00:17:30: Aus deiner Zeit als Schöpfe bei Richter Alexander Holt.

00:17:35: Nee ich war bei Barbara Salesch jahrelang.

00:17:37: Warum?

00:17:39: Habe

00:17:39: ich geguckt.

00:17:41: Fannst du Barbara Salesche besser?

00:17:44: Nee, es bin mir nur eingefallen.

00:17:45: Es gab ja so zwei Ikonen des

00:17:47: Fernsehgerichts.

00:17:48: Ich

00:17:49: hab das nie geschaut.

00:17:52: Das war ja lustig.

00:17:52: Aber

00:17:53: da sind so viele Karrieren gestartet!

00:17:57: Ach,

00:17:59: du meinst im schauspielerischen Bereich?

00:18:00: Ja

00:18:00: nicht nur das auch im Showbereich.

00:18:04: Wieso?

00:18:04: Dass Sebastian Puffbuff hatte einen seiner ersten Auftritte in so einer Gerichtsshow.

00:18:10: Stimmt am Anfang waren das ja reale Fälle.

00:18:12: ich glaube diese Maschentratzaunfrau... ...das war ja noch mit dem genaller Erbsenstrauch damals die Nummer Echte Fälle verhandelt worden sind.

00:18:21: Und dann hat man gemerkt, es ist vielleicht nicht so gut für alle Beteiligten, wenn da zu im Nachmittagsfernsehen ausgestrahlt wird.

00:18:27: und dann hat das nachgestellt und nachgespielt mit oft grandiosen schauspielerischen Leistungen.

00:18:34: Also was da wirklich an Oscar-Material jeden Nachmittag über die Schirme geflittert

00:18:39: ist?

00:18:40: Sensationell!

00:18:42: Da kann sich der De Niro hinter verstecken.

00:18:45: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache

00:19:16: Absatz Fünf.

00:19:17: Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze, der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen?

00:19:23: Kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.

00:19:28: Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist.

00:19:42: Bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich

00:19:46: nachzuholen.".

00:19:47: Das haben wir jetzt schon öfters gehört mit dem Richterliche Entscheidungsunverzücklichen nachzulohlen!

00:19:54: Ja, das ist natürlich auch nicht unwichtig.

00:19:56: Aber was ich nicht ganz verstehe ist... ...ist nicht der erste Satz dieses Absatzes, ob so lädt?

00:20:03: Das haben wir doch schon geklärt!

00:20:06: Oder...?

00:20:07: Nee, nee!

00:20:10: Sind technische

00:20:11: Mittel?!

00:20:12: Also ist die Überwachung ausschließlich zum Schutz Der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.

00:20:27: Das verstehe ich nicht!

00:20:29: Zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnung tätigen Personen geht es dann darum wenn Strafverfolgungsbehörden in einer Wohnung tätig sind?

00:20:38: Dass dann technische Mittel eingesetzt werden um diese Personen, die da im Dienste des Gesetzes tätigs sind zu schützen ist das was das da gemeint ist?

00:20:50: Naja, also es gibt jetzt für mich gerade Zweite... Ist das so

00:20:52: Bodycam?

00:20:53: Ja genau.

00:20:55: Das eine ist für mich die Bodycam.

00:20:58: ja.

00:21:00: aber was ist denn zum Beispiel wenn ein Informant oder einen Verdeckter Ermittler?

00:21:09: Ja!

00:21:09: Das kann sein.

00:21:11: In einer

00:21:11: Wohnung

00:21:12: ist's.

00:21:12: Ein verdeckter Ermittler, der da irgendwie tätig ist bei, keine Ahnung, Motorradgängen.

00:21:18: Und dann geht es im Prinzip darum, dass man dort das Video überwacht oder mithört damit falls die Situation brenzlig wird Die Kollegen eingreifen und Kolleginnen eingreifen können um diese Person zu retten zu schützen und die ganzen Erkenntnisse des ganze Material was man dabei sammelt ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn vorher ein Richter gesagt hat das ist okay.

00:21:51: Also man kann dieses Material was man dabei quasi gewinnt darf man nur für die Straf Verfolgungen verwenden... Wenn es Richter geniegt?

00:22:03: Sonst ist es nicht in Ordnung.

00:22:05: So würde

00:22:06: ich's interpretieren.

00:22:08: Das würde ich jetzt auch so sehen.

00:22:10: Absatz sechs Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz drei sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Abs.

00:22:19: vier und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach

00:22:23: Abs.,

00:22:24: fünf erfolgten einsatztechnischer Mittel.

00:22:27: Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus – die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarischen Kontrolle!

00:22:39: Also hier noch zusätzlich ein Sicherheitsmodus eingezogen.

00:22:44: Das heißt, ihr könnt nicht Strafverfolgungsbehörden und Justiz zusammen einfach machen wollen sondern es muss das vorgelegt werden bei den Gewälten Und muss gesagt werden hier Freunde da dies passiert

00:22:59: und sie müssen sagen welche welche technische Mittel Sie benutzt haben um was damit zu machen.

00:23:06: Jetzt ist natürlich nur die Frage, jetzt ist hier von Parlamentarischer Kontrolle die Rede.

00:23:09: Was für Möglichkeiten zur Kontrolle hat man denn vor allem im Nachhinein?

00:23:15: Kann man sagen du-du-du oder kann man da selber jetzt wenn man in diesem parlamentarischen Kontrollkremium isst und mal sieht das was nicht so gelaufen wie es laufen soll, kann man dasselbe Anklage erheben oder ...

00:23:26: Nee aber ich würde zumindest so verstehen, dass dann Parteien, Oppositionsparteien oder wer auch immer anfragen auch an die Bundesregierung stellen kann.

00:23:36: Das

00:23:36: heißt so ein hypothetischer Fall, wie könnte das aussehen?

00:23:39: Naja dass sie dann konkret die Regierung fragen können in welchem Umfang und mit welchen technischen Mitteln zum Beispiel Überwachungsaktionen gestartet werden oder gemacht werden.

00:23:53: So würde ich es jetzt interpretieren.

00:23:55: Na ja also Moment!

00:23:59: Du hast bisher bei diesem Artikel und ja, polizeilichen Maßnahmen im weitesten Sinne sag ich mal.

00:24:12: Es geht aber

00:24:12: vor allen Dingen um die Überwachung also es geht um die Unverletzlichkeit deiner Privatsphäre

00:24:19: Na klar, na klar!

00:24:20: Aber bisher beteiligt an der dann doch bestehenden... Also das dann doch diese Unverlättigkeit durchdrungen werden kann.

00:24:27: Da reden wir bisher über Justiz und über Vollzugs-Aktionen,polizeiliche Maßnahmen.

00:24:32: Jetzt kommt Die parlamentarische Kontrolle hinzu.

00:24:37: Und die Frage, die ich mir stelle ist... Da hast du so ein Kontrollgremium und die stellen fest das da Dinge nicht so gelaufen sind?

00:24:46: Okay dann können Sie eine Anfrage stellen.

00:24:48: Im Zweifelsfall können sie auch perspektivisch dann wieder in die Gesetzgebung eingreifen.

00:24:53: Wenn Sie sehen, da läuft was schief...

00:24:56: Da werden Sachen regelmäßig falsch benutzt oder missbraucht.

00:25:00: Dann kann das Parlament Gesetze einbringen und diese Gesetzen oder Regelungen wieder verschärfen oder eben aber auch lockern?

00:25:11: Ja genau weil Sie könnten ja durchaus sehen dass es da Unzulänglichkeiten gibt dass Ermittlungsbehörden nicht genug Freiheiten haben, auch das wäre ja durchaus möglich.

00:25:21: Das ist ja auch eine Diskussion die wir immer wieder führen jetzt gerade im Moment wenn du die ganzen Diskussionen dir anhörst um irgendwelche Ermittlungssoftware und so weiter und sofort.

00:25:30: also es wird ja immer wieder diskutiert intensiv darüber was dürfen ...polizeiliche Stellen.

00:25:36: Was dürfen die?

00:25:37: Was können sie machen?

00:25:38: Es ist übrigens auch ein Aspekt, den wir damals bei Artikel zehn so ein bisschen außer Acht gelassen haben, ist auch welcher Einsatz von was für technischen Mitteln?

00:25:47: Also wir haben damals zwar kurz über den Bundestrojana gesprochen, aber wie sieht's zum Beispiel aus mit dem Abgreifen von dem was z.B.

00:25:55: hier über so eine Videokamera oder eine eingebaute Kamera im Computer läuft?

00:26:00: Wer kann das abgreifen und wer kann da mitgucken?

00:26:03: inwieweit kann man auch übers Telefon abhören und inwie weit müssen die Hersteller- und Softwarehersteller da auch mit Behörden kooperieren?

00:26:16: Übrigens auch gerade was Interessantes gehört.

00:26:18: Ich weiß nicht, ob ich es genau richtig jetzt technisch hinkriege?

00:26:20: Aber diese Palantir Software die ja auch diskutiert wird wo ja Ermittlerinnen und Ermittlern total begeistert sind.

00:26:27: aber das Problem ist da habe ich so einen Datenschutz Experten irgendwo gehört der sagte halt Da werden Daten zusammen geführt und miteinander verbunden.

00:26:37: Das ist erstmal der Gedanke und deswegen hilft das natürlich bei Ermittlungen.

00:26:41: Aber das kann dir natürlich passieren, dass du auch wenn du gar nicht in irgendwelchen strafrechtlich relevanten Zusammenhängen aufgetaucht bist sondern wenn du beispielsweise Zeuge gewesen bist mal irgendwo.

00:26:53: Bist du automatisch in so einer ständigen Abfrage mit drin?

00:26:58: Und das ist die Hauptproblematik, auch eine der Hauptproblematicen dieser Software.

00:27:03: Dass du dann auf einmal in solche Ermittlungsvorgänge reinkommst, obwohl du da gar nicht reingehörst?

00:27:08: Obwohl du aus einem ganz anderen Zusammenhang stehst mit dem was da gerade ermittelt?

00:27:14: Da hast du quasi plötzlich einen negativen Schuferscore ohne überhaupt zu wissen dass du ihn hast und zweitens auch gar nicht warum du ihn hasst.

00:27:22: Und du hast eben was sehr Richtiges gesagt, das ist auch nur ein Problem.

00:27:25: Du kriegst davon nichts mit und das ist ja immer ganz problematisch wenn da Maßnahmen stattfinden.

00:27:31: über deinem Kopf schwebt irgendwas über dir und du weißt es nicht.

00:27:37: Das ist ja auch hochproblematisch und dass alles spielt natürlich in diesen Artikel drei sondern was ist denn mit dem Briefgeheimnis zehn?

00:27:45: Das spielt alles da rein und ist gar nicht so unproblematische und gar nicht unkompliziert.

00:27:52: Ich würde mal fast sagen, mit einst du der meist diskutierten Grundgesetzthemen.

00:27:57: Und man kann natürlich auch an den Artikel XIII noch einmal sehr kritisch rangehen weil wir sind natürlich mit der Unverletzlichkeit der Wohnung gestartet und ähnlich wie auch beim artikel X war der artikel VIII ja vor allen Dingen auch ein Artikel des Grundgesetzes, der die Bürger vor dem Staat beschützen soll.

00:28:16: Der soll dafür sorgen dass der Staat nicht in alle Bereiche des Bürgers eingreifen kann, reingucken kann, rein sehen kann.

00:28:28: Und das ist mit diesem Absatz eins die Wohnung ist unverletzlich sehr deutlich geklärt.

00:28:35: und jetzt haben wir aber in diesen ganzen Absätzen die da drunter kommen immer mehr Ausnahmen gehört.

00:28:42: und grundsätzlich kann man natürlich erst mal sagen ja die Ausnahmen machen ja einen Sinn also zum Beispiel Straftaten verfolgen oder Anschläge verhindern Ja, aber es sind dann halt schon auch sehr viele Ausnahmen und es ist... Es sind zwar Hürden eingebaut im Sinne von richterliche Beschlüsse.

00:29:05: Aber da steht eben auch dass bei zum Beispiel bei Gefahr im Verzuge so eine richterliche Entscheidung im Nachhinein einzuholen ist wenn man schon Fakten geschaffen hat.

00:29:18: Was sagst du als Staatsrechtler?

00:29:22: Da antworte ich jetzt mal wie wir Juristen gerne antworten, das kommt natürlich drauf an.

00:29:28: Es gibt Fälle über die man diskutieren kann... Ja nee!

00:29:30: Wir sind ganz im Ernst.

00:29:31: Lass uns mal einen konkreten Fall uns anschauen.

00:29:34: Du hast irgendwie den dringenden Verdacht da wird gerade Sprengstoff angerührt.

00:29:39: Im Apartment-Fürzern A bei dir in der Straße.

00:29:44: und jetzt ist natürlich die Frage was machst du?

00:29:47: Dieser Spreengstoff der kann in den nächsten Minuten quasi in die Luft gehen.

00:29:51: Jetzt kannst du dir natürlich überlegen.

00:29:54: Suche ich mir jetzt einen Richter, der mir das noch schnell genehmigt?

00:29:57: Oder schicke ich jemand rein in eine Wand zu rein, packt in den Raum wo ich eh vermute dass er in die nächsten Minuten in die Luft liegt?

00:30:03: Nee, aber... Merkst

00:30:04: du selber ne?

00:30:06: Ja!

00:30:08: Was ist konkret Gefahr im Verzug?

00:30:10: Ich glaube nicht, dass es bei Gefahr konkret darum geht.

00:30:13: Dass die Bombe innerhalb der nächsten halben Stunde hochgeht.

00:30:16: Aber doch!

00:30:17: Davon gehe ich stark aus, dass das ein typischer Fall für Gefahr am Verzug ist.

00:30:21: Wenn man davon ausgeht, dass eine Bombe in der nächsten Halbstunde hochgeht... Da wird man sicherlich keine Wanzen mehr pflanzen, sondern

00:30:29: da kann die Polizei

00:30:30: einfach so reingehen und sagen Stopp ...

00:30:36: Moment, aber hier geht es ja wenn ich dich ganz kurz auf den Absatz zwei hinweisen darf durch Suchungen.

00:30:41: Ja das geht nicht nur um technische Hilfsmittel.

00:30:43: wir reden ja hier bei Atticke-III auch unter anderem von Durchsuchungen und da ist ganz klar die Frage gefahren im Verzug und der Fall den ich jetzt ja nun aufgebracht habe nicht so weit weg.

00:30:53: Also dass jetzt Gefahr im Verzug besteht, weil hier ein Sprengstoff angerührt wird.

00:30:57: Also muss man eine Durchsuchung durchführen um möglicherweise diese Gefahr in Verzuge einzudämmen.

00:31:01: und da ist die

00:31:02: Frage... Aber meine eigentliche Frage an dich ist ja?

00:31:05: Ja!

00:31:06: Ist dir das alles zu schwammig formuliert für einen Artikel der eigentlich oben ne ganz klare Überschrift hat?

00:31:14: oder sagst du nein Diese Ausnahmen sind nötig weil sie letztendlich auch Wenn sie komplex formuliert sind, klar formuliert.

00:31:24: Man kann ja richtig klar formulieren, das haben wir auch schon ein paar Mal gesagt, juristisch schon Auslegungssache wie du was bewertest.

00:31:35: Jetzt kann man das positiv wie negativ sehen!

00:31:38: Man kann halt nur hoffen dass das juristische alles so läuft mit diesen ganzen Kontrollen Instanzen, die da jetzt auch noch erwähnt worden sind.

00:31:48: Dass da nichts läuft was nicht laufen sollte in einer Demokratie?

00:31:51: Das ist die Hoffnung, die man hat.

00:31:54: nur es ist natürlich wahr du fängst an wirklich mit einem Satz Die Wohnung ist unverletzlich und dann kommt ihr aber mal ein ordentlicher Sermon noch hinterher.

00:32:01: das muss einem zumindest ein leichtes Störgefühl bereiten.

00:32:05: Aber man kann natürlich auch verstehen warum bestimmte Regelungen getroffen worden sind.

00:32:08: Du siehst dass wir alles

00:32:09: gefühlt wenn du sagst das muss einen leichte störgefühle.

00:32:12: ich finde das ist so.

00:32:14: Das ist wieder so ein Satz, der schwebt im Raum.

00:32:18: Entweder machst du dir Sorgen um deine Grundrecht?

00:32:22: Was bedeutet für dich ein leichtes Störgefühl?

00:32:27: Das leichte Stör gefühlt kommt daher, dass es davon abhängt wie das bei dir wohin die Waage neigt welches Vertrauen in den Staat hast.

00:32:37: Hast du ein hohes Vertrauen, dass die ganzen Vorgänge so ablaufen wie es jetzt hier gedacht ist und wie's jetzt hier dargestellt ist?

00:32:44: Da hast Du einen Richter hast.

00:32:46: Richter, die das alles irgendwie gut bewerten.

00:32:49: Das im Prinzip verankert

00:32:50: uns voll von der Mittelwürde.

00:32:52: Ja aber da sind wir ja eigentlich an einem ganz interessanten Punkt weil eigentlich sollte das Grundgesetz ja eigentlich von Grund auf all diese Sachen regeln.

00:33:01: wenn wir jetzt aber darüber diskutieren dass es bei einzelnen Artikeln die Frage an der Regierung.

00:33:07: Also ich meine, schau die Artikel dreizehn an und stell dir vor wir haben eine AfD-Regierung mit alleiniger Mehrheit.

00:33:16: Die inzwischen viele Richterposten ausgetauscht haben?

00:33:20: Dann wird das Störgefühl größer!

00:33:22: Ja und da ist eben die Frage...

00:33:27: Es ist ein problematischer Artikel.

00:33:32: man versteht woher er kommt.

00:33:34: Ja, und vor allen Dingen all diese Ausnahmen oder all die nicht ausnahmen.

00:33:37: Aber all diese Zusätze, diese Erweiterungen... Doch

00:33:42: es sind schon Ausnahmen!

00:33:43: Es sind auch

00:33:44: Ausnahmen?

00:33:44: ...sind ja immer aus der Perspektive gemacht.

00:33:47: wir sind die Guten.

00:33:48: Genau, ja.

00:33:50: Aber eigentlich geht's ja gar nicht darum um die Frage ob der Staat jetzt Herr Gursche der Böse ist.

00:33:55: im Grundgesetz geht es ja vor allem auch darum den Bürger einmal die Pflichten klar zu machen, aber gleichzeitig eben auch vor dem Staat zu schützen.

00:34:03: Ja, das

00:34:04: finde ich ist für mich so ein ganz klassischer Artikel der mir genau zeigt dass es eben problematisch ist wenn man anfängt grundsätzliche Gedanken immer weiter aufzuweichen.

00:34:22: Was mir gerade eingefallen ist du hast ja eine Gewaltenteilung also selbst eine Bundeskanzlerin Alice Weidel kann er jetzt nicht bestimmen, dass bei dir die Wohnung durchsucht wird.

00:34:32: Sondern es gibt ja da schon noch ... Die Justiz!

00:34:34: Ja?

00:34:35: Es gibt die Vollzugsbehörden

00:34:37: und all das... Guck dir doch mal an was den Ungarn passiert ist.

00:34:39: Ja natürlich und genau.

00:34:40: Also das passiert ja nicht von heute auf

00:34:42: morgen.

00:34:42: Lass mich doch mal kurz ausreden.

00:34:43: Lasse mich doch einmal kurz sagen Und das ist natürlich insofern wenn es so ist Dass du das alles noch getrennt hast, dass die Gewaltenteile funktioniert musst du dir an der Stelle glaube ich zumindest nicht so intensive Gedanken machen wie du es machen musst.

00:34:57: Wenn bestimmte demokratische Prozesse unterlaufen werden, wenn Justiz-Gesetze erlassen werden.

00:35:02: Die bestimmten Dinge ausweichen die der Regierung dann auf einmal mehr Kompetenzen geben da müssen die Alarmglocken angehen.

00:35:09: also das wenn so eine orbanesche Entwicklung auf einmal dann stattfindet, dann muss man wirklich sagen okay also ihr läuft was in die ganz falsche Richtung.

00:35:18: Was

00:35:18: mache ich?

00:35:19: Dann fange ich an das Grundgesetz wieder zurückzudrehen?

00:35:22: Nein!

00:35:22: Das muss ja an anderer Stelle, muss es anfangen.

00:35:24: Also es fängt ja schon zum Beispiel da an beim Einsetzen von Richterinnen und Richtern.

00:35:31: Da bin ich jetzt natürlich nicht so tief drin aber auch da gibt es mit Sicherheit einen politischen Einfluss.

00:35:36: und wenn man es dann schaffen würde von einer Partei, die auf einmal sehr viel Macht erlangt.

00:35:42: Dort Menschen zu installieren, die der eigenen politischen Agenda genehm sind, dann ist natürlich die Gefahr sehr groß, dass jedes noch so dichte Grundgesetz und jeder noch so dicke Artikel dann halt auch ausgenutzt wird.

00:35:59: Und da wird es natürlich schwierig!

00:36:00: Das ist ja dieses was wir gerade in Amerika beobachten das auf verschiedenen Ebenen die Demokratie in eine Art und Weise beeinflusst wird, weil Personen an bestimmte Stellen gebracht werden.

00:36:13: Und dass die ganze Jackson-Balance das Geschichte aufweicht.

00:36:17: und da muss man als überzeugter Demokrat immer sehr wachsam sein und muss wirklich schauen, dass da an der Stelle nichts passiert und muss sich dem entgegenstellen?

00:36:26: Ja ich glaube wachsam sein reicht ja nicht!

00:36:28: Also ich finde konkret, dass der Staat sich selbst zu viele Ausnahmen im Grundgesetz zugesteht die natürlich immer basieren, diese Änderungen basieren dann auf Ereignissen, die passiert sind.

00:36:44: Dann hat man Bundesgesetze oder wollte Bundesgesitze verändern.

00:36:47: Man hat festgestellt, jetzt können wir gar nicht machen müssen wir erst Grundgesetz ändern?

00:36:50: nur ist die Hürde für eine Grundgesetzänderung auch dementsprechend hoch.

00:36:54: ja aber ich sehe dieser Artikel und das wird im Laufe der nächsten Wochen und Monate wenn wir über das Grundgesetz hier regelmäßig sprechen noch viel deutlicher.

00:37:05: Das Grundgesetz wird nach hinten raus manchmal so ein bisschen löchrig wie so ein Schweizer Käse.

00:37:11: und das sehe ich, habe ich vor Jahren schon und sehe immer noch inzwischen sehr kritisch.

00:37:16: Weil Artikel dreizehn verspricht mir als Bürger erstmal was in der Überschrift die Wohnung ist unverletzlich.

00:37:23: Das heißt hier in diesem privaten Raum bin ich geschützt.

00:37:28: jetzt lerne Ich aber wenn ich eine Straftat begangen habe dann kann ich mir hier schon nicht mehr sicher sein.

00:37:35: Da gehe ich ja noch mit, aber hier geht es ja auch um die Ausnahme dass unter Umständen jemand mich verdächtigt eventuell eine Straftat zu begehen.

00:37:47: und jetzt reden wir von ganz vielen menschlichen Faktoren.

00:37:50: wieso geht man davon aus?

00:37:52: wie bin ich in den Verdacht reingekommen?

00:37:54: wer trifft da jetzt Entscheidung?

00:37:57: Und dann ist die Wohnung plötzlich nicht mehr unverletzlich, sondern dann hängt es von Einzelentscheidungen von Leuten ab.

00:38:04: Das kann in der funktionierenden Demokratie super laufen, das kann aber auch an menschlichen Fehlern scheitern...

00:38:15: Oder im Böseabsicht?

00:38:16: ...oder in böse Absicht!

00:38:17: Da sind mir zu viele Faktoren drin, die es mir zu schwammig machen.

00:38:21: Ich bin da am Ende Entscheidung von einzelnen Menschen ausgeliefert.

00:38:27: Und die können im Falle einer guten Entscheidung, können das gut machen.

00:38:30: in der guten Demokratie blubb und mir sind es einfach alles zu viele unbestimmbare Faktoren als dass ich ein Grundrecht da so leichtfertig einfach hergeben möchte.

00:38:46: also wir haben jetzt gemerkt es ist ein sehr komplexer Artikel sehr viele Ausnahmen von der Regel.

00:38:54: Was bleibt für dich als letzter Eindruck da übrig?

00:38:58: Es ist ein Störgefühl, dass einen da begleitet.

00:39:01: Wenn man das durchliest weil natürlich dieser klare Satz am Anfang die Wohnung ist unverletzlich damit unfassbar vielen Zeilen wieder eingeschränkt wird.

00:39:10: es macht sich halt auch hier weder dieses Dilemma breit Dass du wenn du Menschen Die böse Absichten haben der Demokratie gegenüber, anderen Menschen gegenüber.

00:39:23: Der feierlich demokratischen Grundordnung gegenüber.

00:39:25: Dass du denen durch das Zugeständnis des Grundrechts die Wohnungsunverletzlich Möglichkeiten gibst perspektivisch wieder auch das Grundgesetz irgendwann zu Gefährden einzuschränken.

00:39:40: Das heißt also, die Toleranz in Toleranten gegenüber kann dazu führen dass diese In-Toleranten dafür sorgen das keine Tolerance mehr herrscht.

00:39:48: Und das ist dieses Grunddilemma was du immer wieder hast auch im Grundgesetz.

00:39:53: aber ich gebe dir natürlich an der Stelle recht Dutchins sind schon viele Vents und Abas und man kann wirklich nur hoffen dass die Gewaltenteilung funktioniert.

00:40:00: Da muss man einfach auch politisch immer intensiv darauf achten, dass da nicht irgendwelche Dinge aufgeweicht werden und man durch das Einsetzen von einem genehmen Personen dafür sorgt.

00:40:13: Dass da Prozesse nicht mehr so laufen wie sie gedacht sind vom Grundgesetz.

00:40:18: Und mich würde tatsächlich an der Stelle auch mal interessieren inwieweit diese ganzen Ausnahmen also wo es quasi um das Abhören von Wohnungen geht inwie weit die prozentual und auch bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Abwährung von Straftaten überhaupt eine Rolle spielen.

00:40:38: Da hätte ich nämlich, glaube ich noch ein großes Fragezeichen.

00:40:41: und wenn es so ist wie ich vermute... Ich weiß es nicht aber so wie ich vermoote dann rechtfertigt das meines Erachtens nicht diese vielen Ausnahmen und diese doch sehr weichen und beweglichen Ausnahmen eines sehr wichtigen Grundrechts.

00:41:01: Wir sind ja Fans des Grundgesetzes, das haben wir schon öfter gesagt.

00:41:04: Und es ist wie bei einer Band... Da gibt's problematische Alben und es gibt superalben.

00:41:09: Das ist definitiv ein Album.

00:41:11: was ich problematisch finde dieser Artikel XIII.

00:41:14: Ich verstehe woher er kommt Aber wenn du diesen Absatz sieben den wir noch nicht gelesen haben Wenn du den liest der wirkt jetzt nach der Diskussion die wir gerade geführt haben So ein bisschen wie eine Entschuldigung

00:41:24: Dann bitte!

00:41:25: Ich lese ihn mal vor Absatz sieben.

00:41:27: Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen aufgrund eines Gesetzes auch zu Verhütung dringender Gefahren, für die öffentliche Sicherheit in Ordnung insbesondere zum Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von solchen Gefahr- oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

00:41:48: Also hier haut mal einfach nochmal in Absatz Sieben rein.

00:41:52: Das ist wirklich nur... das ist alles nur gedacht wenn wirklich die Kacke am Dampfen ist.

00:41:59: So verstehe ich das, dass das nochmal so ein bisschen nachgiehe.

00:42:02: Allein die Formulierung im Übrigen.

00:42:05: Das ist für mich so... Da saß man zusammen und gesagt, jetzt müssen wir mal hierher.

00:42:08: Haben wir schon ganz schön viel eingeschränkt.

00:42:10: Lass uns in sieben noch einmal sagen ...

00:42:13: Aber jetzt erklär mir doch mal was bei Artikel thirteen Die Unverletzlichkeit der Wohnung Was da die Ergänzung insbesondere zur Behebung der Raumnot?

00:42:29: Da

00:42:30: bin ich auch hängen geblieben eben.

00:42:32: Also reden wir hier gerade von Wohnungsknappheit, also man kann die Leute abhören weil Wohnungen knapp sind oder...

00:42:40: Das versteht sich!

00:42:42: Wenn ihr das wisst da draußen sollte der Juristin oder Juristen sein.

00:42:46: Oder kennt ihr euch aus mit dem Grundgesetz?

00:42:47: Dann sagt uns mal, was das

00:42:49: heißt.

00:42:49: Ja und also zur Bekämpfung von solchen Gefahr!

00:42:52: Ja gut wenn du bei dir irgendwelche Bakterien oder Viren züchtest in der Wohnung...

00:42:57: dann darf man auf jeden Fall rein okay.

00:42:59: Schutze gefährdet er Jugendlicher?

00:43:00: Das ist natürlich Kindeswohnungsgefährlich.

00:43:02: Aber also

00:43:03: insbesondere zu Behebung der Raumnot.

00:43:07: Ah oder kann es sein dass sich das auf besetzte Häuser bezieht?

00:43:13: Näh eigentlich nicht

00:43:15: weil die Wenn ich ein Haus besetze und in einem Zimmer bin, ist das ja kein allgemein gültiger Raum mehr.

00:43:24: Aber es entsteht noch nicht Raumnot automatisch?

00:43:27: Nein,

00:43:27: nein!

00:43:29: Nicht dadurch entsteht die Raumnot.

00:43:31: aber zur Behebung der Raumnot im Sinne von dieses Haus ist besetzt.

00:43:35: wir müssen aber Wohnraum schaffen und deswegen lösen wir diese Besetzung des Hauses jetzt auf.

00:43:43: Philipp, ich muss dir sagen mein Spruchkörper hat ein bisschen Atemnot.

00:43:47: Ja, ich bin ganz ehrlich nach diesem Artikel qualmt mir einfach die Birne!

00:43:52: Ich habe das Gefühl einer geistigen Überforderung, die ich sonst eigentlich nur von Reden von Jens Spahn kenne.

00:44:00: Da fühle ich mich auch immer an den Rand meiner Leistungsfähigkeit geführt.

00:44:04: Wenn von dem Videos auf meinem Laptop laufen, ist das auch irgendwie Verletzungen der Wohnung.

00:44:09: Du guckst Videos von ihren Sparen auf deinem Laptob?

00:44:14: Wir erfahren in dieser Sendung aber auch immer wieder Sachen wo ich sage hat nichts mit einem Grundgesetz zu tun.

00:44:19: schreibe ich mir trotzdem ins Poesiealbum.

00:44:23: Vielen Dank fürs Zuhören und wir freuen uns sehr dass ihr eingeschaltet habt.

00:44:26: solltet ihr uns eine E-Mail schicken wollen Feedback?

00:44:28: haben euch irgendwelche Störgefühle plagen, die ihr äußern wollt.

00:44:33: Oder wenn ihr sagt nee alle super schreibt uns an hallo at grundlosgutlaune.de.

00:44:38: oder aber ihr unterstützt uns mit einem freiwilligen Abo auf www.steady.de-ggl.

00:44:45: Und wir können uns auch eine Sprachnachricht schicken!

00:44:51: Wir freuen uns bis zum nächsten Mal bei Grundlos.

00:44:53: Gute Laune das Grundgesetz Spezial!

00:44:56: Das war

00:45:01: eine neue Folge von Grundlos, gute Laune Grundgesetz Spezial mit Tobias Mann und Philipp Simon.

00:45:08: Eine Produktion von Flashflow Recordings.

00:45:11: Tschüss!

00:45:12: Ihr Grundgesetz Freaks und Restdemokraten.