GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 010

00:00:00: Grundlos gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen zu Grundlos Gute Laune.

00:00:19: Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz, unsere Bibel der Demokratie.

00:00:27: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und prügeln sich durch die Worte bis an den Rand des Verstehens.

00:00:42: Und hier sind die vier Fäuste für eine Demokratie, Tobias Mann und Philipp Simon!

00:00:50: Ja, da sind

00:00:51: wir wieder.

00:00:53: Es ist

00:00:54: Grundgesetz-Time!

00:00:56: Und soll ich dir was sagen?

00:00:57: Wir haben ganz tolle Zuschauerpost zum Thema Grundgesetz bekommen.

00:01:01: Nein!

00:01:01: Ja genauer gesagt zum Thema Werpflicht.

00:01:04: Da

00:01:05: hat uns ... Ich weiß gar nicht dürfen wir eigentlich Namen nennen wenn Leute uns Post schicken?

00:01:11: also macht man das oder man sagt immer

00:01:13: noch die Vornamen.

00:01:14: ja

00:01:15: genau so mache ich das jetzt auch.

00:01:16: Also liebe Ina Deine Post hat uns erreicht.

00:01:19: Wir haben in einer der vorigen Folgen über den Wehrdienst gesprochen und die Ina hat einen sehr konkreten Vorschlag, der sich so ein bisschen auch mit unserer Ansicht deckt und ich finde diesen Vorschlag so gut dass ich ihn der Öffentlichkeit eigentlich nicht vorenthalten möchte.

00:01:37: Ina ist derselben Meinung wie wir.

00:01:39: das ein freiwilliger Dienst im sozialen Bereich auch des Leben und die Perspektivität von jungen Menschen bereichern kann.

00:01:48: Jetzt schreibt aber Ina etwas sehr Kluges!

00:01:51: Und zwar, um die ganze Diskussion um Freiwilligkeit und Währdienst massiv zu entschärfen würde ich es für die Gesellschaft und für Menschen in der Gesellschaft für sinnvoll erachten.

00:02:01: Wenn alle Menschen mit deutschem Pass auch mit doppelter Staatsangehörigkeit, auch mit Behinderungen grundsätzlich ein Gesellschaftsjahr zu absolvieren haben sollte dies nicht machbar sein weil man schon sehr früh Kinder bekommen hat oder eine so starke Behinderung dies nicht ermöglicht kann die Pflicht ausgesetzt werden Es sind zwölf Monate zu absolvieren, egal in welchem Bereich.

00:02:23: Das finde ich schon mal eigentlich einen sehr guten Vorschlag.

00:02:26: und jetzt wird sie aber noch konkreter denn Sie schreibt nun würde ich die Bereiche aber erweitern um zwei weitere sehr wichtige Felder.

00:02:35: erstens wir haben den Wehrdienst.

00:02:37: zweitens Wir haben den Dienst im sozialen Bereich also arbeiten mit Menschen.

00:02:40: das was wir damals als

00:02:43: Zivildienst

00:02:44: gemacht haben so und Jetzt kommt bei ihr noch Punkt drei und vier dazu und ist sich super Dienst im ökologischen Bereich Umweltschutz, Arbeit mit Tieren und Natur.

00:02:54: Und Viertens Dienst im technischem Bereich Zivilschutz Beispiel Technisches Hilfswerk.

00:03:00: Und weiter schreibt sie, es ist niemand zuzumuten sich mit Waffen zu beschäftigen wenn es ihm ihr Zuwieder ist.

00:03:06: Dasselbe gilt auch für den sozialen Bereich.

00:03:08: Wenn man sich damit nicht gut fühlen kann.

00:03:10: ich kann mir aber nicht vorstellen dass Es Menschen die mit Wehrdienste und Ersatzdienst nicht gut klarkommen Auch im Umweltschutz oder Im technischen bereich nichts finden würden.

00:03:20: Außerdem sind Die Bereiche umweltschutz- und zivilschutz in Anbetracht des Klimawandels Nicht zu unterschätzen Würden junge menschen darin kompetenter machen und das land durch mehr woman power.

00:03:37: Ich

00:03:38: finde diesen Vorschlag ziemlich fantastisch.

00:03:41: Was sagst du?

00:03:43: Die Frage, die ich mir nur gerade gestellt habe ist das THW nicht eh schon Bestandteil dieses Ersatzdienstes gewesen?

00:03:51: damals schon ...

00:03:53: Genau, aber das hat sie auch nur als Beispiel genannt.

00:03:55: Sie sagt ja grundsätzlich technischer Bereich Zivilschutz.

00:03:57: also da gibt es viele Möglichkeiten.

00:03:59: Ja gut, das sind natürlich alles Bereiche die ein Bewusstsein schaffen für die großen Problematiken, die wir als Menschheit insgesamt und im Besonderen auch hier in Deutschland haben.

00:04:08: Also klar, also da rennt man bei mir offene Türen ein Und damit hast du dann halt eigentlich etwas etabliert was so eine allgemeine Gesellschaftsregel ist Und da wird gar nicht mehr ingemacht, wer muss dahin?

00:04:20: Wer muss da nicht hin?

00:04:20: Sondern das ist einfach so.

00:04:22: Also dann würde man eine Art von grundsätzlichem... eine grundsätzlichen Regel des Zusammenlebens schaffen.

00:04:29: Jeder,

00:04:29: egal mit welchem Hintergrund aus welcher Schicht, wo immer er auch herkommt würde ein Jahr lang etwas für dieses Land tun im Sinne

00:04:39: von ... Im

00:04:40: Dienst der Gemeinschaft!

00:04:42: Und das finde ich so auszuweiten, find' ich das super.

00:04:46: und sie hat geschrieben auch dass sie's wohl dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor Jahren schon geschrieben hat.

00:04:53: Hat er geantwortet?

00:04:55: sagt sie nicht.

00:04:56: Ich vermute aber, dass er nicht geantwortet hat und es ist eigentlich schade das dieser Vorschlag nicht mehr Aufmerksamkeit bekommt um wir mit unserer kleinen Grundgesetzshow versuchen jetzt quasi diese Nachricht noch mal in den Äther zu schicken.

00:05:11: und danken der ihnen für diesen Vorschlag und ich finde ihn super.

00:05:15: und vielleicht hört ja jemand zu der sagt wow

00:05:19: Oder jemanden in den Frank-Walter kennt und sagt hier, Steini, guck mal.

00:05:22: Da kam nur eine Mail vor Jahren!

00:05:23: Lies da doch noch mal rein?

00:05:25: Aber Steini ist ja jetzt eigentlich auch schon ...

00:05:30: Da giss er aber auf dünnes Eis raus.

00:05:32: Bis zum

00:05:33: letzten

00:05:33: Tag deine Amtsführung ist der mit vollem Einsatz am Start.

00:05:38: Wer glaubst

00:05:39: du denn wird der nächste Bundespräsident oder Bundespräsidentin?

00:05:44: Als der Name Klöckner viel, ist mir erst mal die Kaffee-Tasse aus der Hand gerutscht.

00:05:50: Wir werden's erleben!

00:05:52: Das ist dann auch so unangenehm aufgefallen, dass sie kurz nachdem ihr Name genannt wurde ja mit Auslandsreisen begonnen hat.

00:05:59: Also das war dann plötzlich eine Ukraine ... wo war sie noch?

00:06:04: Irgendwo hat sie noch Leute belästigt.

00:06:05: In

00:06:06: Israel

00:06:06: war sie doch?

00:06:07: Genau, plötzlich war sie überall.

00:06:10: und was mir im Moment auch auffällt Juli C sitzt wieder auffällig häufig in Talkshows die er erst immer gesagt hat Sie können es sich gar nicht vorstellen.

00:06:18: und jetzt kannst du es sich vorstellen.

00:06:21: ich frag mich ob dieser diese Erweiterung in der Vorstellungskraft etwas mit dem häufigeren erscheinen in talkshows zu tun als kann

00:06:30: sein.

00:06:30: aber für juli c würde das ja bedeuten sie wäre mehr unter Leuten Kleiner Witz für Literaturfreunde.

00:06:38: Das war Humor mit Tobias Mann, liebe Ina!

00:06:42: Wir danken dir auf jeden Fall für diesen Vorschlag

00:06:45: und überhaupt melden ist ein guter Punkt.

00:06:47: solltet ihr Nachrichten an uns senden wollen Anmerkungen Bitte um Lebenshilfe, was auch immer.

00:06:54: Dann könnt ihr das tun!

00:06:55: Schickt eine Nachricht an hallo at grundlosgutlaune.de oder ne Sprachnachricht an www.speakpipe.com.

00:07:02: schrechtrig ggl.

00:07:04: Und jetzt beginnen wir.

00:07:05: Wir sind ganz schön heimgefeiert, oder?

00:07:07: Gerade im Bereich Lebenshilf- und Horoskope muss man den Zuschauern ja auch mal und Zuhörenden auch mal sagen ist gerade der Kollege Tobias Mann ist ja im Bereich also grad was Horoskop

00:07:18: angeht.

00:07:18: Ja Astrologie ist mein Thema!

00:07:19: Das

00:07:20: ist dein Ding.

00:07:20: Also wenn ihr da Fragen habt bitte...

00:07:23: Wie hieß die damals Elisabeth Tessier,

00:07:25: oder?!

00:07:26: Du kennst solche Leute, nämlich auch beim Namen.

00:07:29: Und da wird's dann

00:07:30: schon ... Ja ja, meine Oma genauso.

00:07:32: Wirklich?

00:07:33: Die hat das immer ... Meine Oma hat immer diese ganzen Frau mit Herz, Frau mit Hut, Frau im Spiegel und so was, die ganze Zeit schiften.

00:07:42: Es war Elisabeth Tessier, auf der letzten Seite hat sie eher Horoscope vorgestellt, wo dann Stand, Löwe, du wirst eine Woche haben voller Überraschungen oder sowas.

00:07:53: Und du weißt, dass Horoscope ... Das ist das Grundgesetz für Träume.

00:07:57: Ja, sehr schön!

00:08:00: Aber was ich sagen wollte wir sind sehr in die Sendung reingestolpert.

00:08:03: Sollte jetzt jemand hier reinschalten und sich denken wat?

00:08:05: Wer dienst Horoscope Elisabeth Tessier wo bin ich ja gelandet?

00:08:08: Wir beide, Herr Simon und ich, wir lesen das Grund Gesetz aber nicht nur für uns im stillen Kämmerlein sondern mit euch zusammen gehen wir so alle durch Und wir sind keine Juristen.

00:08:21: Das müssen wir dazusagen, das heißt also als Bürger dieses Landes und als Fans der Demokratie widmen wir uns diesem Standardwerk.

00:08:30: Und lesen das durch und versuchen unsere Schlüsse zu ziehen und das zu interpretieren und zu beleuchten.

00:08:37: wo hakt es vielleicht?

00:08:38: Wo hat sich was verändert?

00:08:39: Wo muss er sich etwas verändern?

00:08:40: Und wo ist es einfach geil!

00:08:42: Und da waren wir stehen geblieben.

00:08:43: bei welchem?

00:08:44: In der letzten Folge haben wir stehengeblieben, bei Artikel dreizehn.

00:08:48: Der Unverletzlichkeit der Wohnung.

00:08:49: Da sind wir fast schon verfassungsphilosophisch geworden.

00:08:55: Wahrscheinlich auch ganz dünnem Eis rechtlich.

00:08:57: Ja

00:08:58: auf sehr dünnem Eis.

00:08:59: und in dieser Folge vom Grundgesetz Special.

00:09:03: bei uns geht es um den Artikel vierzehnten und da wird's wirklich spannend für dich lieber Tobi.

00:09:08: Es geht um Eigentum Erbrecht und Enteignung

00:09:12: Alles, die mit

00:09:12: dich ja direkt betreffen.

00:09:18: Magst du mal vorlesen?

00:09:19: Falls das noch möglich ist

00:09:20: ohne diese Breller.

00:09:21: Selbstverständlich!

00:09:21: Artikel vierzehn Absatz eins Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

00:09:27: Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

00:09:31: Absatz zwei Eigentuum verpflichtet.

00:09:34: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wode der Allgemeinheit dienen.

00:09:38: Absatz drei Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

00:09:43: Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

00:09:49: Die Entschätigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinhalt und der Beteiligten zu bestimmen.

00:09:55: Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg von den ordentlichen Gerichten offen!

00:10:01: Das ist so, wie viel da schon direkt das Gedankenkarussell anfängt zu laufen.

00:10:06: Ist es tatsächlich

00:10:06: bei dir?

00:10:07: Ja, total.

00:10:08: Ich find diesen Artikel aber auch so simpel ... Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

00:10:15: D.h.,

00:10:16: Eigentume, Dinge, die dir gehören, gehören die dafür?

00:10:19: Das garantiert der Staat!

00:10:21: Und dass du ... Das Erbrech gilt, das garantiert auch der

00:10:23: Staat?!

00:10:24: Dann kommt wieder die Klausel... Inhalt

00:10:26: und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

00:10:28: Ja gut, aber das ... Findest du jetzt so ... Nein,

00:10:33: nein, aber der Absatz eins ist ... Da kommst

00:10:38: du noch mit.

00:10:38: Okay, dann gehen wir mal zu Absatz zwei.

00:10:40: Eigentum verpflichtet.

00:10:43: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen!

00:10:47: Da wird spannend.

00:10:48: ja also zum einen find ich es interessant dass dieser Satz eigentumverpflichtet den man auch aus dem Volksmund so ein bisschen als wie sagst Du immer?

00:10:57: Als

00:10:59: Apercykent steht im Grundgesetz

00:11:03: Also bomo, kann man aussagen.

00:11:06: Aber Eigentum verpflichtet... Das macht ja was deutlich!

00:11:09: Das ist eine Regel unseres Zusammenlebens die mehr Beachtung verdient.

00:11:15: Das heißt also wenn du wirklich ausgesorgt hast, die Schäfchen im Trocknern hast dann ist das ja zunächst mal schön für dich.

00:11:23: aber hier steht dir auch drin dass der Gebrauch

00:11:27: Eigentum verpflichtet, nicht Reichtum.

00:11:30: Ja

00:11:31: okay gut aber... Es ist

00:11:32: ein Unterschied zwischen Eigentums und Reichtums.

00:11:35: Du bist ja so ein richtiger Jurist geworden.

00:11:37: Nein

00:11:37: ich höre dir einfach mal zu du bist es nicht mehr gewöhnt dass die Leute dir wirklich zuhören!

00:11:43: Okay also wer viel Reichtumm hat der besitzt ja auch oder hatte auch Eigentom in der Regel?

00:11:51: Es gibt auch Leute, die sind einfach

00:11:53: nur reich und haben nix.

00:11:54: Na es gibt einfach auch Leute die Eigentum haben aber unter Umständen vielleicht gar nicht so krass davon finanziell profitieren.

00:12:01: also was ist zum Beispiel mit Menschen denen Wälder gehören?

00:12:06: Ja genau das ist ja vermutlich hier etwas was ganz konkret in diesem Absatz zwei mit angedacht ist weil so ein Wald hat viele Funktionen die über einen Zaun hinausgehen.

00:12:19: Naja, aber jetzt stellen wir uns mal Folgendes vor.

00:12:21: Du bist also ein fetter Willenbesitzer in Mainz und ich bin armer Künstler in Köln der in einer Terrassenwohnung lebt.

00:12:30: Ist es eine Terrassen-Wohnung?

00:12:31: Gibt's das überhaupt nicht?

00:12:33: Das heißt das ist nicht überdacht, aber wenigstens gefließt.

00:12:36: Ja genau!

00:12:36: In einer gefließten Terrassen Wohnung haust du.

00:12:40: Jetzt gehört dir ne Riesenvilla Und jetzt steht da Eigentum verpflichtet.

00:12:45: Sein Gebrauch soll zugleich dem... Ist es dann nicht so, dass ich jetzt bei dir auch in deine Villa einziehen kann und wohnen kann?

00:12:53: Weil das wäre ja... Also ich bin ja die Allgemeinheit.

00:12:57: Ja,

00:12:57: aber würdest du einen Einzug vollziehen?

00:13:01: Würdest du das als Beitrag zum Wohle der Allgemeinhalt bezahlen?

00:13:04: Absolut!

00:13:05: Weil hier ist der Wohnraum sehr knapp.

00:13:10: Dadurch würde ich neuen Wohnraum schaffen den anderen viel nötiger haben weil ich könnte dann quasi mit frei bei dir zum Wohl der Allgemeinheit in deinem Schloss leben.

00:13:19: Da sind wir schon wieder genauer an diesem schmalen Grad.

00:13:23: Wie weit geht das dieses Wohl der Allgemeinheit?

00:13:26: Der schmale Grad taucht immer nur dann auf, wenn es einen persönlich betrifft.

00:13:30: Das ist schon mal aufgefallen!

00:13:34: Wir pflaxen jetzt hier rum aber das ist ja genau dieser Punkt.

00:13:36: also wenn's um Mietraum geht da wird oft diese Diskussion geführt.

00:13:42: Also welche Verantwortung hat der Vermieter seinen Mieterin und Mietern gegenüber das kapitalisieren können, dass er vermietet und so weiter.

00:13:57: Das sind ja die Diskussionen, die immer geführt werden, wo es dann auch um... Absatz drei dann auch immer.

00:14:00: Genau, weil

00:14:02: dann wird es nämlich spannend ... Weil jetzt geht's um die Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und da schließt sich ja eine Debatte an, die wir vor ein paar Monaten auch glaube ich wieder in Deutschland hatten wo es um die enteignungen der ... entweder Wonovia oder Deutsche Wohnen oder beide gleichzeitig weiß nicht mehr ganz

00:14:21: genau.

00:14:21: Es ging

00:14:22: auf jeden Fall um Die Entegnung von Wohnraum aus den bösen kapitalistischen Händen.

00:14:29: So, was sagt der Verfassungsfreund Tobias Mann dazu?

00:14:34: Ja das ist natürlich ein heikler Fall weil du ja einerseits die Eigentumsrechte hast andererseits aber das Wohl der Allgemeinheit.

00:14:42: Das natürlich auch gerade in dieser prekären Lage in der insbesondere sich jetzt Berlin befindet mit diesem wirklich mangelnden Wohnraum wo man diese Karte durchaus ziehen kann und da geht es ja tatsächlich um diese Firmen intensiv betreiben, die also furchtbar viel Wohnraum besitzen.

00:15:01: Da geht es ja nicht um den Vermieter der ein Mietshaus hat was er betreibt sondern da geht's hier um diese Massenanwohnungen die sie besitze aber das ist ja auch einen Stoff für Gerichte und dass da die Justiz drüber entscheidet.

00:15:17: das ist nie in diesem Artikel vierzehn angelegt.

00:15:19: ich weiß nicht ob es schon mal zu einer Enteignung geführt hat.

00:15:24: Gab's das schon mal?

00:15:25: Oder ist es immer gescheitert.

00:15:27: In meinem Bescheidenen Wissen hat sich Deutschland mit Enteignungen sehr schwergetan nach dem Krieg.

00:15:34: Zusätzlich steht in diesem Absatz noch drin, dass im Streitfall ... Also wenn es um die Entschädigung geht, steht ja auch immer noch der Weg zu den Gerichten frei.

00:15:46: Das heißt, wenn der Staat sagt wir enteignen dich an dieser Stelle gibt's immer noch dem Weg durch die Instanzen.

00:15:55: Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen?

00:15:56: Genau, das heißt es ist gar nicht so einfach möglich... Die entscheidende Frage ist ja wann dient etwas nicht mehr dem Wohle der Allgemeinheit?

00:16:05: also wann diend ein Wohnungsvermieter, der jetzt ein paar tausend Wohnungen vermietet, wann diente er nicht mehr den Wohlen der Allgemeinheit?

00:16:14: kann man das wirklich nur am Quadratmeterpreis also am Mietpreis festmachen?

00:16:19: Da werden wahrscheinlich nur andere Faktoren reinspielen.

00:16:22: Wie wären die Wohnungen gepflegt?

00:16:25: Der ganze Umgang mit den Mieterinnen und Mietern, also wie menschlich läuft das ab... Vielleicht bin ich da schon wieder zu naiv, aber ich glaube ... Das

00:16:34: hat dir alles nicht mit dem Wohl der Allgemeinheit zu tun.

00:16:37: Also wenn du einen Scheiß vom Mieter hast und ein Scheiß von Mietern.

00:16:40: deswegen kannst du den ja immer noch in deinem Herd einfach enteignen und sagen so wir nehmen also Wenn das gehen würde, ja?

00:16:47: Aber hier also, die sag mal Holla!

00:16:49: Die Waldfee!

00:16:52: Da würden aber die Schlüsselkreisen in den Taschen.

00:16:54: Ich würde noch einen Absatz Vier dazuschreiben.

00:16:57: Wer nicht freundlich ist wird dann ereignet.

00:17:01: Und ich habe das Gefühl, dass dieser Artikel vierzehn.

00:17:05: Dass der so bisschen eine Bedeutung hat auch für was in Artikel fünfzehn kommt als hätten die sich irgendwie innerlich etwas gedacht damals wie sie die Artikel zusammengepackt haben.

00:17:12: wenn du mal vorlesen möchtest.

00:17:14: Gerne!

00:17:15: Artikel Fünfzehn Die Vergesellschaftung.

00:17:18: Grund und Boden Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke andere Form der Gemeinwirtschaft überführt werden.

00:17:33: Für die Entschädigung gilt Artikel vierzehn, Absatz drei, Satz drei und vier entsprechend.

00:17:38: Damit ist wieder gemeint das wegen der Höhe der Entschätigungen steht im Streitfall auch immer der Weg über die ordentlichen Gerichte offen.

00:17:46: Das ist mit diesem letzten Satz gemeint so.

00:17:49: Jetzt kommen wir also von der Enteignung zur Vergesellschaftung.

00:17:53: da gibt es offensichtlich einen Unterschied?

00:17:56: Ja Sonst hätten sie das ja nicht machen müssen.

00:18:00: Also

00:18:03: die Vergesellschaftung vermute ich mal, da geht es darum dass etwas in eine... Eine Kolchose

00:18:11: überführt wird.

00:18:13: Da steckt der kommunistische Artikel des Grundgesetzes.

00:18:24: Was sind Produktionsmittel?

00:18:29: Also alles Dinge, Sachen mit denen man Dinge herstellen kann.

00:18:34: Genau.

00:18:34: Siehst du das richtig?

00:18:35: Das

00:18:35: siehst du absolut richtig.

00:18:36: und

00:18:38: Naturschätze würde dann auch bedeuten Kohle im Boden liegt.

00:18:46: Und natürlich Grund und Boden ist klar, Grundstücke und so weiter und so fort.

00:18:53: vergesellschaften durchführt.

00:18:54: Es wird also anschließend eine Gesellschaft geben, eine Rechtsform wo die Allgemeinheit der Besitzer ist oder das habe ich jetzt ganz schlecht erklärt... Eine Genossenschaft?

00:19:08: Genau genau!

00:19:08: Eine Genosenschaft wird es dann geben.

00:19:10: Es würde eine Genossenschaft geben also wo alle die Besitzerinnen und Besitzer sind Wir alle.

00:19:16: Aber

00:19:17: wo liegt jetzt der Unterschied zur Enteignung?

00:19:19: was passiert mit dem enteigneten?

00:19:20: Naja bei der Entegnung bleibt's ja beim Staat.

00:19:26: Vergesellschaftung bedeutet, es gehört irgendwie uns allen.

00:19:30: Und wenn der Staat enteignet, dann gehört's halt ihm.

00:19:34: und wo wir gerade noch mal über Enteignungen sprechen ein wesentlicher Bestandteil der Entegnung in Deutschland.

00:19:39: man denkt immer wir haben ja vorhin auch so ein bisschen drüber gesprochen naja wo passiert das immer noch?

00:19:43: was mir aber gerade noch eingefallen ist?

00:19:46: Was natürlich einen Riesenfaktor in Deutschland isst die Entechnung zum Bau von Autobahnen

00:19:52: Also wenn Oma's Häuschen der A-Drei im Weg ist.

00:19:55: Da

00:19:55: wird der Oma das Grundstück weggenommen, damit da die A-dreie herfahren kann.

00:20:00: und eine kleine Zahl am Rande noch.

00:20:01: Im letzten Jahr, zwei tausendfünfundzwanzig gab es in Deutschland einhundert sieben siebzig Enteignungsverfahren

00:20:08: wegen der Autobahn.

00:20:10: ja und vor allen Dingen weißte wer da ganz vorne mit.

00:20:13: Dabei war die CDU, der enteignungsverfahren lief im CDU-regierten Freistaat Sachsen.

00:20:20: Und an zweiter Stelle folgt das ebenfalls schwarz regierte Sachsen-Anhalt und dahinter Brandenburg.

00:20:26: Also Enteignungen für Autobahnen sind quasi CDU Bundesländer federführend in Deutschland.

00:20:32: Das sind die gleichen, die sich bei einer Vergesellschaftung von einer Wonovia oder Deutsche Wohnen oder wie sie alle heißen ... So schwer tun.

00:20:42: Diese Kommunisten von der Union, diese Autobahn-Kommunisten muss man sie fast schon nennen?

00:20:47: Ja für's Töft wird Platz gemacht, wobei

00:20:49: im Wohnraum

00:20:50: tut man sich schwer... Man sagt ja dann auch mal dann fehlen der privaten Wirtschaft die Anreize zum Bauen.

00:20:58: Das ist ja das Argument was wir hören!

00:21:00: Also okay also das müssen wir jetzt nochmal auseinander fummeln.

00:21:03: Wir haben einerseits die Enteignung Jetzt sagst, dann ist das Staatseigentum und wir haben die Vergesellschaftung.

00:21:12: Wo es dann überführt wird?

00:21:13: in einer Gesellschaft von wo wer alle Eigentümer sind.

00:21:19: Und jetzt fragst du natürlich zurecht Ja aber warte mal wenn's das Staat Seigentum isst Dann gehört mir doch auch

00:21:26: ja Natürlich.

00:21:28: also habe ich da irgendwie Anspruch.

00:21:30: Nein

00:21:31: Nein Staatsegentum

00:21:32: Es gehört ja dem Land.

00:21:38: Ist das wirklich so ... Verstehst

00:21:40: du den Unterschied?

00:21:40: Ja.

00:21:42: Ich verstehe intellektuell, emotional tu ich mir schwer damit.

00:21:47: Weil wir alle bilden ja sozusagen dieses Land.

00:21:50: Wir sind ja alle Bestandteil dieses Landes.

00:21:52: also wenn etwas dem Staat oder dem Land gehört, sind wir am Ende dann doch irgendwie wieder Eigentümerinnen und Eigentömer.

00:22:01: Ja aber wenn der Staat natürlich sagt hier die A-Drei muss jetzt durch Ommas Vorgarten gehen Dann nimmt der Oma das Grundstück weg, enteignet sie.

00:22:11: Weil er sagt es ist zum Wohle der Allgemeinheit.

00:22:14: Das heißt dann gehört mir nicht Omas Häuschen weil die Erdreie drüber geht sondern ... Richtig!

00:22:18: Es ist der Staat, der ...

00:22:20: Enteignentwort und bei der Vergesellschaftlichung fließt quasi Der Gewinn also der Wert der Sache Fließt in die Genossenschaft ein Und soll damit der Allgemeinheit zum Wohle beitragen.

00:22:37: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache!

00:22:41: Grundlos gute Laune ist und bleibt kostenlos, wer uns aber dennoch unterstützen möchte kann bei Steady ein Abo abschließen und damit dabei helfen dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit weiter existiert werde.

00:22:56: grundlos gut gelaunter Unterstützer.

00:22:58: klick auf www.grundlosgutelaune.de.

00:23:03: wir danken euch ganz herzlich.

00:23:06: Und jetzt geht's weiter.

00:23:09: Was mich bei Artikel fünfzehn tatsächlich noch mal mehr interessiert ist, da ist ja so der Fokus auf Grund und Boden- und Naturschätze und Produktionsmittel haben wir schon kurz besprochen.

00:23:18: Aber Naturscherze!

00:23:20: Was sind eigentlich Naturschatze, Tobi?

00:23:22: Da reden wir doch von Kohle,

00:23:24: Lithium ... Alle über den Bodenlicht.

00:23:26: Aber das steht nicht Bodenschätze, sondern Naturschaetzel... Gut, die ... Ja aber es ist ein Wald.

00:23:34: Ist der dann auch ein Naturschatz?

00:23:36: Das würd ich doch mal.

00:23:37: behaupten, dass dat Holz ... Ja

00:23:38: das behauptest du aber.

00:23:39: Weißt Du das!

00:23:40: Nee.

00:23:41: Aber jetzt vom Gefühl und wir lassen uns ja von Gefühlen leiten hier in unserem kleinen Podcast würde ich sagen so'n Baum, dat Holz von dem Baum ist auch ein naturschatzt streng genommen natürlich auch Pilze.

00:23:55: Ja genau, aber wenn man doch sagt, die Idee für Gesellschaftlichung soll eine Abkehr sein Profitorientierter Gewinn-Maximierung

00:24:05: auf den Rücken der Gemeinschaft.

00:24:07: Nein, sondern da geht es ja dann... Also Vergesellschaftung soll ja das Gegenteil sein von privater Profitmaximierung.

00:24:14: Richtig!

00:24:14: Das heißt also wenn wir jetzt... Wir kommen wieder zu dem Wald.

00:24:18: Ja?

00:24:18: Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht offensichtlich.

00:24:21: Nehmen wir mal an ist es ein Waldbesitzer dar und es entsteht eine Notstand wo Holz gebraucht wird.

00:24:29: Das wäre doch so ein Fall, wo man diese Vergesellschaftung ... Da changiert es schon wieder zwischen Enteignungen.

00:24:37: Vielleicht ist das ja auch verwoben?

00:24:39: Abschließend können wir eins festhalten.

00:24:41: Artikel fünfzin ist fast nie angewendet worden.

00:24:44: Er steht trotzdem im Grundgesetz und dafür gibt's einen Grund.

00:24:47: Nämlich als sie damals, dass Grundgesetz beschlossen haben, gab es sehr unterschiedliche Ansichten unter Haltung zur Wirtschaftspolitik.

00:24:58: Einige Politiker haben gesagt, die Wirtschaftsunternehmen müssen allen Menschen gemeinsam gehören.

00:25:03: Alle Menschen müssen die Wirtschaftsunternehmen gemeinsam

00:25:05: verwalten.".

00:25:06: Das war dieser kommunistische Gedanke.

00:25:07: so ein bisschen?

00:25:08: Quasi!

00:25:08: Und das hat die Politik aber nie so entschieden...

00:25:11: Also man hat sich das offen gelassen, steht drin kommt aber kaum zur Anwendung.

00:25:16: Das heißt also es gibt schon Enteignungen wie wir gehört haben für Straßenbau und so weiter und sofort.

00:25:22: Aber die Vergesellschaftung an sich hat bisher so gut wie nicht stattgefunden.

00:25:27: Und es ist eigentlich ganz spannend, die CDU betreibt bis heute Enteignung verweigert sich aber einem Artikel später dem kommunistischen Ansatz des Grundgesetzes.

00:25:37: auch ganz spannend dass es diesen sozialistisch bis kommunistische Ansatz dann auch noch in Artikel fünfzehn im Grundgesetz versteckt gibt.

00:25:45: also Die Hoffnung für euch links grün versiffte Clowns bis mich Ganz aufzugeben.

00:25:54: Das war Grundlos Gute Laune, das Grundgesetz-Special für heute.

00:25:57: Wir sehen uns in Kürze wieder und hören uns vor allen Dingen Kürzewider.

00:26:01: Und wenn ihr uns bis dahin vermisst

00:26:02: ... Könnt ihr auch natürlich live auf der Bühne sehen?

00:26:06: Wir sind auftour, schaut mal rein www.grundlosgutlaune.de.

00:26:10: Da findet ihr Infos wo wir spielen und was Tickets gibt usw.

00:26:14: Mein lieber Tobi!

00:26:15: In der nächsten Folge wird es sehr anstrengend und herausfordernd für uns denn dann geht's um die Staatsangehörigkeit Und um das Asylrecht, in der nächsten Folge geht's nämlich um Artikel sechzehn und Artikel sechszehn A. Ja,

00:26:28: und Staatsenglisch, da bist du ja doppelt betroffen?

00:26:31: Zwinke zwinker!

00:26:33: In diesem Sinne bis zum nächsten Mal.

00:26:51: Tschüss!