GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 011

00:00:00: Grundlos, gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen zu Grundlos Gute Laune.

00:00:19: Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz unsere Bibel der Demokratie.

00:00:27: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und versuchen, Zeile für Zeile schlauer zu werden.

00:00:41: Viel Glück damit!

00:00:43: Und hier sind die Hüter ihrer individuellen Restintelligenz Tobias Mann und Philipp Simon.

00:00:51: Ich weiß

00:00:52: ich hab's schon öfters auch gesagt aber diese Musik gibt mir immer so ein bisschen so'n Superman-Feeling.

00:01:00: Ja klar

00:01:01: Deswegen hast du das Cape heute an.

00:01:03: Ihr könnt ja nicht sehen da draußen, aber Philipp sitzt da wirklich vor mir in so einem superhelden Outfit und hat auch eine Maske auf.

00:01:10: So sehe ich ihn selten!

00:01:11: So siehst Du mich eigentlich nur wenn du ganz ehrlich bist.

00:01:16: Nein... Ich fühle mich einfach inzwischen im Latex sehr wohl

00:01:23: Und das schleicht er auch nachts durch die Nachbarschaft und fängst Räuber-und böse Buben.

00:01:28: Erschleichen ist mit Latex schwer, weil es ja immer so knapscht.

00:01:34: Wer quietschte so spät durch Nacht und Wind?

00:01:37: Es ist der Philipp!

00:01:38: Aber wir schweifen ab... Wenn sich jemand vor allem macht hier da Wir beide, Philipp Simon und Tobias Mann mein Name.

00:01:46: Wir widmen uns in diesen Sonderfolgen unseres Formats Grundlos Gute Laune dem Grundgesetz, diese Basis auf der unsere Demokratie steht und wir als große Fan der Demokratie lesen dadurch ohne Juristen zu sein.

00:01:59: Das heißt also als interessierte Bürger beschäftigen wir uns mit diesem Text und versuchen uns unseren Reim draufzuholen.

00:02:06: Ja sag wie es ist!

00:02:07: Wir wollten's nochmal schnell lesen vor der Höcke an die Macht kommt

00:02:11: Genau, dass wir das einfach nochmal besprochen haben.

00:02:14: Bevor alles anders wird!

00:02:15: Und in dieser Folge geht es um den Artikel sechzehn.

00:02:19: da geht's um die Staatsangehörigkeit und die Auslieferung mein lieber Tobi.

00:02:24: Magst du lesen?

00:02:26: Ja, Staatsangehräuchkeit muss man vorweg sagen, das betrifft dich ja doppelt.

00:02:30: Du bist Doppelstaatler und insofern Artikel Sechzehnt für dich ganz entscheidend.

00:02:36: Absatz Eins Die deutsche Staatsangeheurigkeit darf nicht entzogen werden.

00:02:41: Ich lese es nochmal.

00:02:42: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, der Verlust der Staatsangehrigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen dann eintreten wenn der Betroffene dadurch nichts Staaten los wird.

00:02:57: Absatz zwei kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.

00:03:02: durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

00:03:34: Absatzwahl, kein Deutscher.

00:03:35: Also das ist bei dir so eine Mischung aus Grill den Hänzler und Grundgesetz?

00:03:39: Das finde ich eigentlich ganz attraktiv.

00:03:42: Ich bin der Biolek des Grundgesetzes!

00:03:43: Wenn ich das hier mal aus meiner schwitzenden Latexmaske äußern

00:03:46: darf... Rieschgerebenes Parmesan!

00:03:50: So also du warst ganz begeistert vom Absatz eins die deutsche Staatsangehörigkeit.

00:03:55: dass nicht entzogen werden ja das stimmt also einmal deutscher immer deutscher

00:04:01: Florensägen zugleich.

00:04:05: Aber jetzt ist ja mal vor geraumer Zeit wieder diese Diskussion aufgekommen.

00:04:09: Ich meine Söder hätte sie angestoßen, dass man Doppelstaatlern wenn sich irgendwie nicht so verhalten wie Söda sich das vorstellt die deutsche Staatswirkenschaft entziehen können soll und das hat natürlich wieder zu großen Diskussionen geführt

00:04:29: Ist aber gedeckt, weil der zweite Satz in dem Absatz ist ja wichtig.

00:04:33: Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten wenn der Betroffene dadurch nicht startenlos wird.

00:04:44: So, und jetzt wäre natürlich mal interessant wann dieser Zusatz eingefügt worden ist.

00:04:49: Ich kann mir fast nicht vorstellen.

00:04:50: Ja

00:04:50: ich dir sagen den hat der Söder höchstpersönlich nach zum halb zwei da reingekritzelt?

00:04:55: Ja ja, sind wir mehr ernst!

00:04:56: Ich kann mich nicht vorstellen dass diese Artikel sechtern Absatz eins damals als das Grundgesetz in seiner ersten Fassung vorgelegen hat schon so mit dieser Einschränkung da drin gestanden hat.

00:05:08: Also vermutlich wird man das... Nee, bin ich natürlich nicht.

00:05:11: Aber ob das Konzept des Doppelstaatlaufs zunächst mal damals schon da gewesen ist?

00:05:17: Das wäre mal eine Frage die es zu klären gilt, die ich nicht beantworten kann aber dich mal aufwerfen würde.

00:05:22: und zum zweiten ist das ja wirklich dann ne ganz heikle Geschichte weil wenn du dem mal vorstellst Ich habe jetzt beispielsweise nur eine Staatsangehörigkeit Du hast zwei Bei dir besteht aber die Möglichkeit dass dir zumindest die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, weil du ja dann nicht staatenlos wirst.

00:05:42: Das würde dich aber wenn man es ganz strengen sieht oder zumindest mal jetzt... Ja!

00:05:48: Wenn man's mal kritisch formuliert könnte das so aussehen als gäbe es Staatsbürger zweiter Klasse.

00:05:55: Das wären eigentlich die Doppelstaatler?

00:05:58: Weil denen kann man diese Staatsangeheurigkeit entziehen mir nicht.

00:06:04: Ja, aber da steht ja noch der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes stattfinden.

00:06:11: Also dazu muss es dann erst mal ein Gesetz geben.

00:06:13: und zweitens gegen den Willen.

00:06:15: also wenn ich dann quasi sage Ich will das aber nicht kann das nur passieren wenn ich dadurch danach nicht startenlos werde.

00:06:22: Ja aber die Möglichkeit besteht bei mir doch gar nicht!

00:06:25: Das heißt ich habe auf jeden Fall einen Privileg dir gegenüber weil mir kann man auch gegen meinen Willen, also mir kann per se die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.

00:06:39: Ich bin und bleibe Deutscher weil ich nur diese eine Staatsangehrigkeit habe Und ich nicht zurückfallen kann auf irgendwas bei dir durch die doppelte Staatsbürgerschaft Kann man es dir entziehen?

00:06:52: Weil du bist ja noch niederländer und das macht dass das ist ein gefälle.

00:07:00: Also oder siehst du das anders?

00:07:05: Ich verstehe den Punkt, den du machen willst.

00:07:08: Ich weiß nur noch nicht so ganz...

00:07:12: Guck mal!

00:07:16: Juristisch gegen mich vorgeht und sich überlegt, man will mir die Staatsangehörigkeit entziehen.

00:07:21: Auf den Gedanken kommt man ja schon gar nicht!

00:07:23: Weil ich durch Artikel XVI Absatz I komplett geschützt bin.

00:07:26: Bei dir wiederum würde diese Diskussion geführt werden?

00:07:29: Weil mal sag' guck mal da...

00:07:30: Ja was wäre ja okay?

00:07:31: weil es würde ja immer um Konsequenzen doch im Wesentliche um eine Straftat oder Ähnliches gehen.

00:07:36: also ansonsten warum sollte man mir ansonstend die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen?

00:07:41: Vor dem Gesetze sind aber alle gleich!

00:07:43: Ja,

00:07:43: aber mir bleibt ja eine Staatsangehörigkeit erhalten.

00:07:48: Also ich bleibe quasi immer Niederländer so wie du immer Deutscher bleiben wirst.

00:07:55: Ja gut, aber das spielt ja... Also

00:07:58: vielleicht musst du mal aus diesem inneren Bauturm rauskommen und denken die Denke ablegen dass alle unbedingt deutscher sein wollen.

00:08:06: Aber nehmen wir mal einen hypothetischen Fall Du bist nordkoreanischer Staatsbürger und deutscher Staatsbürgern.

00:08:13: Du hast also eine doppelte Staatsbürgerschaft Nordkorea und Deutschland.

00:08:18: Jetzt wirst du hier in einer Art und Weise straffällig, dass man diesen Artikel und sagt, hier steht er drin.

00:08:26: Wir können dem die Staatsangehörigkeit entziehen wenn er nicht staatenlos wird.

00:08:30: Guck mal da der ist ja noch Nordkoreaner.

00:08:32: also entziehen wir jetzt mal diese Staatsangehrigkeit.

00:08:34: da hängen ja Konsequenzen dar.

00:08:36: Aber welche denn?

00:08:37: Dann wäre ich erstmal Nordkoreana der in Deutschland ist.

00:08:40: Ich dürfte dann hier nicht leben.

00:08:41: Da kann ich ja möglicherweise dann ausgewiesen werden.

00:08:43: Ja

00:08:44: aber das wiederum wird ja da redet.

00:08:46: aber da geht es ja dann im Bereich des Asylrechts Und da würden wir gleich noch mal darüber reden.

00:08:51: Ja, jetzt ziehst du dich dabei aus der Diskussion ein bisschen raus!

00:08:55: Jetzt mach doch mal mein Gedankenspiel weiter... Jetzt würde das die Konsequenz haben, der ist nicht mehr deutscher sondern ist jetzt Nordkoreaner in Deutschland auf deutschem Staatsgebiet.

00:09:06: Das hat ja Konse quenzen, die ich als nur deutscher Staatsbürger niemals zu tragen hätte.

00:09:14: Und ist das dann noch vereinbar mit dem Grundgedanken?

00:09:17: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

00:09:19: Nein, ich fände es im Endeffekt auch richtig, dass wenn du in Deutschland Scheiße baust, dass du nach Nordkorea ausgeliebt hast... Das finde ich aus meiner Sicht die richtige Reaktion!

00:09:31: Ich würde für

00:09:33: Deutsche ein Auslieferungsabkommen mit Nordkorean abschließen.

00:09:39: Da wird der Perso gelocht und ab Nach Nordkorea!

00:09:44: Ganz

00:09:45: steile Thesen, die du jetzt hier raushaust.

00:09:47: Ich

00:09:47: weiß ja was du meinst... ich merke wir haben hier ein Dissens.

00:09:50: Du findest das ist eine richtige Ungerechtigkeit?

00:09:56: Ja Ich finde tatsächlich, dass es eine Ungerechtigkeit ist.

00:09:59: Weil in dem Moment nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden sondern weil ich einen Vorteil habe beziehungsweise du einen Nachteil durch die doppelte Staatsbürgerschaft.

00:10:10: jetzt kann man mir wahrscheinlich entgegenhalten Man muss ja keine doppelten Staatsbürger.

00:10:13: Genau!

00:10:14: Du hast jetzt in deiner Diskussion so ein bisschen oder in deine Argumentationsführung So ein bisschen den Absatz zwei vergessen dieses Artikel zwölf.

00:10:21: da steht Achso ne Entschuldigung.

00:10:24: Ja, in dem Moment... ja da hast du dich mal selbst aufs Glatteis geführt mein Freund.

00:10:29: Weil in dem moment wo man dich die deutsche Staatsbürgerschaft hat und nur noch Nordkoreana bist darfst Du ans Ausland ausgeliefert werden!

00:10:38: So sieht es nämlich mal aus.

00:10:40: Und ich der ich nur die deutschen Staatsbürger für mich habe muss dann wieder gesetzlich das geprüft werden ob ich möglicherweise jetzt hier in der europäischen Union in einem anderen Land verhandelt werden kann vor Gericht.

00:10:53: Aber

00:10:54: da geht es ja im Prinzip um die Wahrung von rechtsstaatlichen Grundsätzen.

00:10:59: Da geht's ja darum, dass Deutsche quasi dann nie eben nicht in Nordkorea... vor Gericht kommen sollen oder in Russland.

00:11:06: Auch wieder ein Vorteil, den ich habe?

00:11:08: Der Kollege ... Wie heißt der Jagdtili, der die Wagen in Düsseldorf, die Karnevalswagen baut, der hatte einen ... Gegen den wurde er im Prozess in Russlands geführt bei dem auch vom Urteil

00:11:21: worden

00:11:22: ist genau und da hat Deutschland ihn logischerweise nicht nach Russland ausgeliefert.

00:11:28: Ja klar!

00:11:28: Aber ich wage zu bezweifeln dass wenn ich jetzt als Niederländer Nur mit meiner niederländischen Staatsangehörigkeit in Deutschland leben würde und diese Wagen gebaut hätte.

00:11:38: Waage ich zu bezweifeln, dass Deutschland dann gesagt hätte ja aber den Holländer, den liefern wir nach Russland aus!

00:11:44: Nee, aber es hätten sich vielleicht nach Holland ausgeliefert.

00:11:48: Ja gut, aber das ist ja zurück ins Nest.

00:11:49: Das wäre ja...

00:11:53: Oh was für ein... Aber siehst du das nicht auch?

00:11:56: Dass da so eine gewisse Ungerechtigkeit drin

00:12:00: nicht?

00:12:00: Na ja, was heißt Ungerechtigkeit?

00:12:02: letztendlich geht es im Grundgesetz auch darum die Rechte und die Pflichten deutscher Staatsbürger klar zu benennen.

00:12:12: Und deutsche Staatsbürgern sind ja erstmal all diejenigen, die in deutschen Pass haben.

00:12:17: Ja, aber das... ...und dann gibt's zusätzlich noch Menschen, die haben aus bestimmten Gründen zwei Pässe so wie ich.

00:12:23: Ja Moment!

00:12:25: Jaa, Aber das ist Philipp.

00:12:27: Wenn ich eine deutsche Staatsbürgerschaft habe, egal ob ich dann noch zusätzlich zwei oder es geht ja nicht drei vier fünf.

00:12:33: Aber es gibt nur eine doppelte Staatsbürger, die gibt da nur die doppelten Staatsbürgeschaft.

00:12:37: aber wenn ich eine Deutsche Staatsbürgerschaft habe dann habe ich sie doch ohne Wenn und Aber!

00:12:42: Aber hier kommt doch dieses Aber ganz deutlich rein weil für einen Doppelstaatler andere Konsequenzen Denkbar und juristisch machbar sind als für mich, der ich nur eine Staatsangehörigkeit habe.

00:12:58: Da kommst du doch nicht dran vorbei?

00:12:59: Nein, aber

00:12:59: wir drehen uns jetzt ein bisschen im Kreisplan um.

00:13:01: jetzt glaube ich zum dritten Mal das gleiche Argument zu haben.

00:13:05: Ja weil du nicht drauf eingehst!

00:13:06: Nein,

00:13:06: sondern ich glaub dich stört dass ich da nicht so emotional darauf reagiere wie du.

00:13:11: Und ja und ich find's ja schön, dass sich ein Deutscher darüber aufregt... Weiß ich nicht, vor dem Gesetz gleicher ist als ich.

00:13:19: Mir als Niederländer ist es relativ latte aber es hat natürlich... Es ist ja auch immer die Frage welche Doppelstaatler Staatsangehörigkeit hast du?

00:13:29: Deswegen kann mich

00:13:29: einem Nordkorea beispielen.

00:13:30: Ja

00:13:30: dann macht's natürlich ein... NordkOREA ist aber jetzt auffindigend.

00:13:33: also wir werden ja jetzt eher bei der Frage von Syrern, Afghanen in Länder wo jetzt die Taliban regieren.

00:13:42: Da gibt es ja die Diskussion eben, dass man ausliefert das die Leute zurück sollen egal unabhängig von der Regierung.

00:13:49: da also auch dieser Empfang von diesem syrischen Staatspräsidenten oder Übergangspräsident in Deutschland.

00:13:57: Das sind hier alles so gesignal.

00:14:01: Wahlkämpfe erinnern, wovor Islamisten und muslimisch-radikalen Leuten wie den Taliban und den Kollegen da unten in Syrien gewarnt wurde.

00:14:13: Und jetzt laufen sie halt zum Staatsbesuch ein.

00:14:15: Das hat natürlich dann andere Auswirkungen aber deswegen ist es glaube ich sinnvoll wenn wir an der Stelle mal rüber zu Artikelin A gehen nämlich dem Asylrecht.

00:14:25: Absatz eins politisch verfolgte genießen Asyl Recht.

00:14:28: Absatz zwei Auf Absatz eins kann sich nicht berufen, wer es einem Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist indem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

00:14:45: Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften auf die die Voraussetzung des Satzes Eins zutreffen werden durch Gesetz das der Zustimmung des Bundesrates bedarf bestimmt.

00:14:56: In den Fällen des Satzes I können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

00:15:05: Absatz III Durch Gesetz, dass der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Fällennisse gewährleistet erscheint, das dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafungen oder Behandlung stattfindet.

00:15:26: Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird solange er nicht Tatsachen vorträgt die die Annahme begründen das er entgegen dieser Vermutung politisch verfolkt wird.

00:15:38: Absatz Vier Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes drei und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder es offensichtlich unbegriffen gelten durch das Gericht nur ausgesetzt wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen.

00:15:58: Der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtig bleiben.

00:16:04: Das Nähre ist durch Gesetz zu bestimmen!

00:16:07: Absatz fünf, die Absätze eins bis vier.

00:16:11: stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte-und Grundfreiheiten deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss.

00:16:30: Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von asylentscheidungen

00:16:37: treffen.".

00:16:38: Ja.

00:16:39: Herzlichen Glückwunsch!

00:16:40: Also du hast es ganz durchgeschafft, das ist schon mal... also auch wenn da ein Lese-Wettbewerb wäre, würdest du von mir jetzt auf jeden Fall eine Tafel Schokolade kriegen?

00:16:50: Das hast du ganz toll gemacht, Tobias.

00:16:53: Was finde ich bei diesem Sechzehn A, dass A, das klingt ja auch komisch, wir haben zu dem Artikel Staatsangehörigkeit ausgeliefert und da haben wir noch so'n kleines A dran gängen oder so ne

00:17:03: kleine?

00:17:04: Und ich finde diese Artikel zeigt auf beeindruckende Art und Weise Deutschlands Umgang mit Asyl.

00:17:14: Also, ich sag mal... Es ist wahnsinnig komplex!

00:17:19: Und eigentlich schreit es alles nur geht doch bitte woanders hin.

00:17:27: Ich meine, es geht los mit politisch verfolgte Genießenasülrecht.

00:17:31: Auch das Wort genießen in dem Zusammenhang finde ich schon.

00:17:36: Und ab da geht's los mit, aber wenn.

00:17:40: Also könnte Europa und wenn dann noch ein anderer ... Der

00:17:49: Bundesrat kommt jetzt in diesem Artikel das erste Mal so prominent vor!

00:17:53: Zumindest kann ich mich nicht erinnern dass wir es schon mal so in dieser Art und Weise hier hatten seit wir das Lesen des Grundgesetzes begonnen haben.

00:18:01: Und ich finde auch so Sätze wie die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

00:18:08: Also, ich meine, schöner kann man das Wort Rauschmiss doch eigentlich nicht umschreiben oder?

00:18:15: Ja aber da siehst du ganz deutlich, da waren viele, viele Juristen dran.

00:18:19: Viele Menschen, die sich darüber gebeugt haben und versucht haben verbal was reinzukommen...

00:18:27: Ich finde, sechzehn A ist für mich wirklich so ein ganz klassisch-deutscher Artikel.

00:18:32: Oben steht politisch verfolgte genießen Asylrecht und dann auf dreißig Zeilen oder fünfunddreißig Zahlen wird.

00:18:41: also wie sein könnte?

00:18:43: Und über den Drittstaat einreist.

00:18:46: und da auch diese Drittstartenregelung ist ja auch im Prinzip bräuchte Deutschland im Grundgesetz den Artikelsechzehna gar nicht weil nach europäischem Recht gibt es ja für niemanden die Möglichkeit, nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einzureisen.

00:19:04: Demnach bräuchten wir Artikel sixteen A Asylrecht, bräuchen wir gar nicht weil de facto nach europäischem Recht hier niemandem Asyl gewährt werden muss.

00:19:13: Ja, Moment.

00:19:14: Aber es gibt doch dennoch gewisse Faktoren des europäischen und vor allem internationalen Rechts die dennoch dazu führen das auch wenn jemand über ein Drittland einreisen möchte Deutschland Schutz zu gewähren hat oder zumindest den Antrag auf Asyl prüfen muss.

00:19:27: Und da muss man ja auch mal sagen in Zusammenhang, dass Tablin wenn wir das ganz streng auslegt natürlich eine unfassbare geografische Ungerechtigkeit in sich birgt weil Deutschland eben halt von sicheren Staaten umgeben ist und sich durch Anwendung diese Regel eigentlich komplett rausziehen könnte.

00:19:42: Man bräuchte also dringenden Systemen, dass zum einen natürlich den Flüchten im Menschen gerecht wird uns dem anderen solidarisch im Sinne des europäischen Gedanken ist oder?

00:19:51: Sie sind... Ja!

00:19:52: Man streitet sicher nur schon seit Ewigkeiten darüber, was für ein Verteilungsschlüssel es in der EU gibt.

00:20:00: Und du darfst ja nicht vergessen wir haben immer noch so Prachtstaaten wie Ungarn dabei die sagen Wir nehmen schon mal gar nichts.

00:20:07: Die EU hat sich bis heute nie wirklich auf irgendetwas geeinigt.

00:20:10: Es gibt keine wirklich klare Regelungen.

00:20:13: auch mit den Ländern mit Griechenland Mit diesen Auffangzentren Das ist ja nie wirklich geregelt worden.

00:20:20: außer Man hat im Europäischen Parlament dafür gesorgt, dass man eine Mauer zur EU aufbaut und sagt wir verhindern das.

00:20:28: Eigentlich geht es nur darum zu verhinderen, dass überhaupt Menschen in dieses Land kommen.

00:20:33: Ja.

00:20:34: Und deswegen finde ich ist es faszinierend bei Artikel sechzehn A diese ganzen Ausnahmen Zuspitzungen und Erklärung zu lesen.

00:20:44: wie gesagt ja Da macht sich einer ganz viele kleine Türen auf, damit er sagen kann, es ist schwierig.

00:20:54: Es ist auch wirklich teilweise unverständlich!

00:20:57: Das ist mit der komplizierteste Artikel den wir bisher gelesen haben.

00:21:03: und auch da wieder... Wir hatten das schon mal, ich kann mich gar nicht mehr erinnern wo das war, wo eigentlich ein sehr simpler Absatz eins stand, der sehr klar war und wo dann hinterher im Prinzip diese dieses einfache, komplett zunichte gemacht wurde.

00:21:18: Weil dann sich das nochmal komplett zerfasert hat in Einschränkungen, in Sonderregelung und um die Ecke gedacht ist.

00:21:27: Und da entfernt sich... Also ich meine klar es ist ein Gesetzestext.

00:21:32: Ist die Frage an wen ist das adressiert?

00:21:34: Ich finde das Grundgesetz ist ...in seiner Grundsätzlichkeit sicher nicht nur ein Werk dass ich an Juristen richten sollte Zumindest so mein Gefühl.

00:21:46: Das ist so ein Standardwerk, da musst du dich vielleicht auch als interessierte Bürgerin zurechtfinden und da verliert man sich total.

00:21:56: Man merkt einfach mal möchte die Ausnahme von der Ausnahme noch abgeklärt haben und verliert so ein bisschen den Absatz Eins aus den Augen, nämlich politisch verfolgte Genüssen.

00:22:07: Also das war ja die eigentliche Idee war ja jemand der in einem Land politisch befolgt wird weil er eine Minderheit ist, weil da Krieg ist oder zur Opposition oder was auch immer, der genießt hier Asylrecht.

00:22:20: Und Asylrecht ist irgendwann aber gleichgesetzt worden nur noch mit Zuzug in unsere Sozialsysteme.

00:22:29: Das kostet uns Geld!

00:22:30: Die fressen uns die Haare vom Kopf.

00:22:33: Man hat sich auch nie wirklich.

00:22:36: dieses ganze Thema Integration, dass die Leute schnell in Arbeit kommen und all diese Sachen das hat ja erstmal mit Asylrecht eigentlich erst mal gar nichts zu tun.

00:22:45: Das geht ja um ganz grundsätzlichen Menschenrechtsanspruch und der wird aber schon.

00:22:52: bei Absatz drei den möchte ich an dieser Stelle nochmal kurz lesen merkt man ja schon Was für ein Gewurme das ist.

00:23:01: Absatz drei steht durch Gesetz, dass der Zustimmung des Bundesratsbedarf können Staaten bestimmt werden bei denen aufgrund der Rechtslage, der Rechtseinwendung und allgemein politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgungen noch unmenschliche oder niedrige Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

00:23:18: Das ist also im Prinzip diese Erklärung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern.

00:23:23: Das steckt da drin.

00:23:25: Braucht Zustimmung des Bundesrats, aber da kann man quasi so... Und jetzt kommen so Sätze.

00:23:31: die finde ich für einen Grundgesetz schon wirklich spannend.

00:23:35: Es wird vermutet dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird solange er nicht Tatsachen vorträgt die die Annahme begründen das er entgegen dieser Vermutung politisch verfolkt wird.

00:23:52: Also

00:23:54: Schwammiger.

00:23:56: Kannst du es doch überhaupt nicht?

00:23:58: Moment, das will ich mal kurz verstehen also... Es wird vermutet.

00:24:01: Ja man geht davon aus!

00:24:04: Man weiß es nicht genau.

00:24:04: Das

00:24:04: ist ein Ausländer aus einem Staat

00:24:07: wo... Nicht verfolgt wird.

00:24:08: Ja aus einem solchen Staat.

00:24:10: Stopp stopp, langsam, langsam.

00:24:12: Es wird Vermutet.

00:24:13: Wir gehen davon aus.

00:24:15: Ein Auslänger aus einem solchen Staat.

00:24:16: Also einen Staat

00:24:19: der sicher eingestuft worden ist.

00:24:23: Wo man

00:24:24: annimmt, dass weder politische Verfolgung noch unmenschlich oder erniedrigende Bestrafungen stattfindet.

00:24:31: Man vermutet,

00:24:33: dass ein Ausländer aus einem solchen Stadt nicht verfolgt wird solange er nicht wieder die Ausnahme Tatsachen vorträgt.

00:24:42: was in Tatsache also?

00:24:43: wie soll das beweisen?

00:24:45: wenn jetzt jemand vor dir steht und sagt ich bin in diesem Land geprügelt worden du hast aber keine blauen Flecken mehr Ist das dann eine Tatsache oder ist es eine Geschichte?

00:24:57: Und die Annahme begründen, dass wir plötzlich davon ausgehen könnten.

00:25:02: Dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

00:25:06: Ja, das widerspricht sich ja!

00:25:07: Also wenn du erstmal angenommen hast... ...dass in dem Land alle Knorke und Jude sind.

00:25:14: Dann kommt trotzdem einer, der trägt jetzt Tatsachen vor wie hier steht,... Auf die Idee kommen könnte es ja vielleicht ist es dann doch nicht so, dann kontakariert das ja was du am Anfang über dieses Land gesagt hast.

00:25:29: Also das heißt es gibt sichere Herkunftssender in denen trotzdem jemand verfolgt werden könnte?

00:25:34: Wir

00:25:34: gehen... also es gibt Länder die halten wir für sicher und wir gehen davon aus dass Leute da nicht verfolged werden Es sei denn sie können belegen dass sie da verfolgen werden.

00:25:47: Ja

00:25:49: Das ist ja Wahnsinn.

00:25:50: Aber sag mal, jetzt muss ich zwischendurch dich einmal was fragen.

00:25:53: Du hast doch vorhin den ganzen Klatterradatsch vorgelesen!

00:25:56: Hast du dir selber nicht zugehört?

00:25:58: Ich hab das Gefühl...

00:25:59: Ich war mehr damit beschämflich konzentriert die richtigen Worte zu finden und die Betonung irgendwie halbwegs zu setzen.

00:26:06: aber wenn man

00:26:07: so

00:26:07: vorliegt dann ist schon wirklich... Da machen

00:26:10: wir genau dafür diese

00:26:13: Übung hier.

00:26:13: Also nochmal den Absatz Viernummer hier Die Vollziehungen Aufenthalts beenden der Maße Ein Wort, Aufenthalsbeende machen.

00:26:21: Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes drei – also das was wir eben besprochen haben und in anderen Fällen die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegriffen gelten durch das Gericht nur ausgesetzt wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Maßnahme bestehen!

00:26:44: What?

00:26:45: Ja, und bitte macht noch nach dem Semikolon weiter.

00:26:48: Weil dann wird es ja nochmal absurder!

00:26:50: Der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden... ...und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

00:26:59: Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

00:27:01: Also das heißt wenn quasi dann jemand später noch sagt, Leute aber hier haben wir Beweise und wir können das belegen.

00:27:11: Dann ist es verspätetes Vorbringen und es kann unberücksichtigt bleiben heißt ja zu spät ist vorbei.

00:27:17: also Es geht hier konkret um Menschen die politisch verfolgt werden.

00:27:20: Mach uns mal ein Beispiel.

00:27:24: Deutschland erklärt einen Land zu einem sicheren Herkunftsland.

00:27:27: Okay, und es kommt trotzdem einer daher.

00:27:29: Und da ist jetzt jemand in Deutschland, der sagt ich kann da aber nicht zurück?

00:27:32: Ich werde politisch verfolgt!

00:27:36: Und er kann das glaubwürdig vortragen?

00:27:39: Nee, sondern... Nee

00:27:40: eben nicht.

00:27:41: Genau.

00:27:43: Ok.

00:27:44: Und dann wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme initiiert.

00:27:48: Ja.

00:27:50: Und die kann nur als offensichtlich unbegründet gelten oder ausgesetzt werden vom Gericht Wenn Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Maßnahme bestehen,

00:27:59: das heißt

00:28:00: es wird was vollzogen.

00:28:01: Es würde eine Auslieferung vollzogen und die kann nur dann ausgesetzt werden wenn Zweifeln an der rechtsmäßigkeit bestehen.

00:28:09: Genau aber da steht aber auch der Prüfungsumfang Kann eingeschränkt werden und verspätetes vorbringen unberücksichtigt bleiben.

00:28:19: Das gibt also so ein punkt x so einen point of no return

00:28:23: Im wahrsten Sinne des Wortes Und dann wirst du zurückgeführt und dann ist Wurscht, was da los ist.

00:28:33: Zumindest steht es hier so

00:28:36: Okay also dann machen wir weiter mit Absatz fünf.

00:28:39: Die Absätze eins bis vier stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von asylentscheidungen treffen.

00:29:11: Hä?

00:29:12: Der Satz klingt für mich grammatisch falsch

00:29:15: oder?

00:29:15: Nee, der ist aber richtig.

00:29:17: Dann erklär's mir!

00:29:19: Zum einen innerhalb der EU gibt es Abmachung und die Absätze Eins bis Vier also Asylrecht.

00:29:25: zum Beispiel politisch verfolgte genießen Asyl recht

00:29:28: Ja?

00:29:29: Ja.

00:29:30: Dieser Artikel steht, oder dieser Absatz steht völkerrechtlichen Vertretern zum Beispiel mit innerhalb der EU von Vorträgen die innerhalb der EU geschlossen wird.

00:29:39: Steht dem nicht entgegen?

00:29:40: das heißt ja jeder politische Verfolgte genießt Asylrecht.

00:29:44: es kann aber sein dass das dann in Frankreich gewährt werden muss und nicht in Deutschland.

00:29:49: zum Beispiel wenn's eine Abmachung gibt das man sagt oder umgekehrt dass man sagt Griechenland da kommen die meisten Flüchtenden an auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

00:30:03: Das soll damit abgedeckt

00:30:04: werden.".

00:30:04: Ja, du hast wahrscheinlich recht.

00:30:06: Ich habe es jetzt eben im Kopf noch zwei-drei Mal durchgelesen und so langsam lichtet sich auch für mich dieses sprachliche Chaos, weil man ehrlich.

00:30:13: also eine klare Sprache ist das nicht!

00:30:15: Da ist doch die Leute mit Wörtern zugeschüttet.

00:30:18: Das ist ja so kompliziert als hätte mal oft die Frage wie bürokratisch und komplex kann es werden geantwortet?

00:30:25: Ja...

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00:30:51: Wir danken euch ganz herzlich!

00:30:55: Und jetzt geht's weiter...

00:31:01: schon mehr als zweitausend Jahre alt ist.

00:31:03: Oh!

00:31:04: Hast du ein bisschen Wissen mitgebracht?

00:31:06: Und

00:31:06: wusstest du, dass das Wort Asyl aus der griechischen und aus der lateinischen Sprache kommt?

00:31:13: Nein, enlighten me...und was heißt es da?

00:31:16: Es bedeutet ungefähr Schutz- und Zuflucht.

00:31:19: Wie

00:31:19: treffend?!

00:31:20: Das heißt also schon in diesen Zeiten wurde darüber gesprochen und vermutlich hat man auch zwei tausende Jahre gebraucht um diese Satz ungetüme in Artikel sechtern und sechzehn A rein zu zimmern, die wir jetzt hier vorfinden.

00:31:33: Genau was ich eigentlich sagen wollte ist nach zweitausend Jahren Asylrecht hast du so ein Brummer im Grundgesetz wurde dich fragst man also wie sehr kann man sich um die Rechte von politisch verfolgten Menschen drum herum mehr andern?

00:31:50: Weil wie gesagt die ganze Zeit von Leuten, also die Asylrecht beanspruchen aufgrund politischer Verfolgung.

00:32:00: Wir sprechen nicht vom Menschen, die aufgrund schlechter Wirtschaftslage kommen oder so, sondern hier geht es

00:32:05: nur

00:32:05: um das Asyl Recht für politisch

00:32:08: verfolgte.".

00:32:09: Ja und gerade diesem sehr schön einfachen Absatz eins, politische Verfolge genießen Asyl recht.

00:32:15: dem liegt natürlich auch wieder zu Grunde dass die Würde des Menschen ja nicht ganz unwichtig ist in diesem Grundgesetz.

00:32:23: Das heißt, da schließt sich das ja direkt an!

00:32:25: Weil wie wir auch schon festgestellt haben nicht die Würde des Deutschen oder der Deutschen sondern die Würde des Menschen ist unantastbar.

00:32:32: Aber

00:32:33: manchmal auch aufenthals beendet?

00:32:36: Dann gibt es die offenthaltsbeendende Maßnahme.

00:32:38: Also

00:32:39: sprachlich ist Artikel sixteen A ein finde ich wirklich ein Knaller und wir können eigentlich jedem empfehlen sich diesen Artikel auch nochmal im Netz anzugucken und in Ruhe durchzulesen, denn ich finde er zeigt auf interessante Art und Weise wie wir doch durch eine politische Entwicklung Grundrechte anfangen zu verwässern einzuschränken oder zu verändern weil sie nicht mehr in unsere in unser politisch-gesellschaftliches Weltbild gehören, wie sie ursprünglich mal gedacht waren.

00:33:15: Ich denke bei solchen Artikeln immer so ein bisschen manchmal auch an die zehn Gebote aus der Bibel und stellen mir vor du bist ja von uns beiden sicherlich besser unterwegs?

00:33:27: Was ist das erste Gebot, zweite Gebot?

00:33:31: Du sollst nicht töten!

00:33:32: ist ja glaube ich ein wichtiges.

00:33:34: Ja genau, aber jetzt stell dir mal vor man wird so ein einfaches Gebot nehmen wie du sollst nicht töten und hätte jetzt... Weil das wievielte Gebot ist, du sollst nicht töten.

00:33:43: Das fünfte Gebot ist es glaube ich wenn ich richtig näher noch habe.

00:33:45: Ja jetzt stell dir mal vor dass Fünftegebote du solltest nicht tösen hätte.

00:33:49: jetzt noch fünf A

00:33:50: und da ist niedergelegt dass wenn verspätete Gründe dagegen eingebracht werden trotzdem lebensbeendende Maßnahmen eingeleitet werden

00:33:59: dürfen?

00:33:59: Und dann steht dahinter noch ein näheres regelt ein Bundesgesetz und so kommt mir das manchmal bei diesem Grundgesetz.

00:34:08: gerade bei diesen neunzehn Grundrechten kommt mir das manchmal wirklich so vor.

00:34:13: Und gerade beim Asylrecht, das ist glaube ich mit einer ebenso wie beim Wehrdienst und bei der Wehrpflicht, ist aber auch beim Asylrecht also eine dermaßende Zerfledderung in diesem Artikel festzustellen...

00:34:26: Da müsste man mal ein Podcast drüber machen!

00:34:33: Sagt einfach du hast keinen Bock mehr?

00:34:35: Nee ganz ehrlich Ich bin jetzt wirklich mit meiner geistigen Leistungsfähigkeit auch ans Ende geraten.

00:34:40: Ich finde, wir könnten jetzt hier auch einfach ans Ende dieser Sendung kommen.

00:34:44: Ja ich finde du solltest an dieser Stelle Artikel siebzehn ziehen.

00:34:48: Wirklich?

00:34:48: Ja!

00:34:49: Das ist nämlich das Petitionsrecht.

00:34:51: Ah!

00:34:52: Jeder Mann hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden

00:35:02: Und das mache ich jetzt mal direkt.

00:35:03: Richtig!

00:35:04: Ich beschwere mich dass diese Sendung immer noch läuft

00:35:06: Richtig.

00:35:07: Artikel siebzehn, Petitionsrecht.

00:35:08: Tobias Mann hat's gezogen die Beschwerde an mich rangetragen.

00:35:12: ich als Volksvertretung sage es ist genehmigt und damit beenden wir mit Artikel seventehn.

00:35:19: diese Folge von Grundlos gute Laune.

00:35:21: das Grundgesetz Spezial

00:35:23: machts

00:35:23: gut!

00:35:25: Das war eine neue Folge von grundlos gute laune.

00:35:28: Grundgesetz spezial Mit Tobias mann und Philipp Simon Eine Produktion von Flashflow Recordings.

00:35:35: Tschüss Ihr Grundgesetz Freaks und Restdemokraten.