GGL GRUNDGESETZ SPEZIAL - FOLGE 012

00:00:00: Grundlos gute Laune wird Ihnen präsentiert mit freundlicher Unterstützung vom Kulturzentrum Tollhaus in Karlsruhe.

00:00:17: Willkommen

00:00:18: zu Grundlos Gute Laune.

00:00:19: Grundgesetz Spezial!

00:00:21: Heute geht es wieder wie der Titel schon sagt um das Grundgesetz, unsere Bibel der Demokratie.

00:00:27: Tobias Mann und Philipp Simon wollen gemeinsam mit euch das komplette Grundgesetz lesen und besprechen.

00:00:33: In jeder Folge knüpfen sie sich einen oder mehrere Artikel aus dem Grundgesetz vor und versuchen den Schatz der Erkenntnis

00:00:40: zu heben.

00:00:41: Und hier sind die Jäger des verlorenen Gedankens, Tobias Mann und Philipp Simon.

00:00:51: Ich finde das schön, wie er das immer wieder erklärt.

00:00:54: Wir begrüßen euch herzlich.

00:00:55: zur Folge zwölf von Grundlos Gute Laune, das Grundgesetz Special.

00:01:01: Herrsteck gglggs!

00:01:02: Richtig.

00:01:04: Heute haben wir was Besonderes vor, denn heute wollen wir ... ... mit den Grundrechten abschließen.

00:01:10: Also,

00:01:11: momentan... Den Satz solltest du dir noch mal überlegen!

00:01:16: Doch, wir wollen heute mit den Grundrechten abschließen.

00:01:19: Denn wir wollen sie hinter uns lassen!

00:01:21: Ach so?

00:01:22: Aber jetzt nur in unser Podcast.

00:01:25: Ja das wird sich im Laufe dieser Sendung noch rausstellen.

00:01:28: ob es vielleicht auch der komplette Abschied ist von den Grundrichten.

00:01:32: Wir sind in der letzten Folge bis zum Petitionsrecht, bis zu Artikel siebzehn gekommen und wir wollen und Artikel neunzehn machen.

00:01:43: Das sind drei Artikel in einer Sendung, traust du dir das denn konditionell im Moment überhaupt zu?

00:01:49: Ich habe ja früher mal Kufordsee gemacht also drei Artikel in einer Sendung darf ich auf jeden Fall hin.

00:01:54: Hast du das mal gesehen?

00:01:55: es gibt ja inzwischen auch das hab ich gesehen in Asien so Leute die auch online verkaufen und die haben dann irgendwie hundertzwanzig Handys vor sich stehen.

00:02:03: Dropshipping!

00:02:05: Oder?

00:02:07: Nee, sondern die zeigen dann ganz schnell einen Artikel vor.

00:02:12: Ziehen den kurz an oder werfen den über und schmeißen ihn wieder nach links.

00:02:14: Und das geht quasi im Sekundentakt durch.

00:02:17: Dann stehen die vor hundertzwanzig Handys.

00:02:20: die Gleichzeit... Das

00:02:22: hab ich mal gesehen!

00:02:23: Das ist in so einer Fabrik, da sitzen auch mehrere von diesen Protagonisten, die innerhalb kürzester Zeit Millionen von Produkten durchjubeln.

00:02:32: Wäre das nicht was für uns?

00:02:34: Es ist möglicherweise eine Zukunft, die ich so noch nicht überdacht habe für uns beide.

00:02:39: Vielleicht können wir einfach Grundgesetze

00:02:43: in

00:02:43: bunten unterschiedlichen Cavern verkaufen und das wäre im Prinzip unser Nahrungsergänzungsmittel.

00:02:50: Die meisten Influencer vertecken den Leuten doch diese völlig sinnlosen Nahrung.

00:02:55: Ergänzungen und irgendwelche Eiweißshakes

00:02:59: verticken Demokratie-Ergänzungsmittel.

00:03:01: Wir verkaufen Grundgesetze, und wir machen es richtig schlau!

00:03:05: Wir bestellen die uns kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung... ...und verkaufen die dann

00:03:13: auf

00:03:13: TikTok für teuer Geld.

00:03:15: Ja Moment, wir könnten sie ja noch verschönern.

00:03:18: Also wir könnten die ja umsonst da der Kosten nur bestellen?

00:03:20: Jetzt

00:03:20: bin ich gespannt wie du das Grundgesetz noch verschönern willst.

00:03:22: Ja und dann machen wir so schöne Einbände.

00:03:24: also was weiß ich, wir machen irgendwie Schlagen die dann ein in Leder.

00:03:28: Du kannst das doch, du kannst doch so Leder dängeln oder wie das heißt.

00:03:34: Leder einschlagen?

00:03:35: Das war jetzt, es hörte sich eher nach Fetische als nach einem Buchkawa an aber ich weiß ja nicht.

00:03:43: übrigens weiß was ich heute gelesen habe.

00:03:46: in einer Latrine aus dem dreizehnten oder vierzehnten Jahrhundert

00:03:50: haben

00:03:50: Forscher im Parabon ein kleines Buch mit kragelligen Botschaften entdeckt kommen.

00:03:58: Und jetzt versucht ein Experten-Team, die mysteriösen Texte zu entziffern.

00:04:03: Das heißt da hat einer auf dem Scheißhaus was gelesen.

00:04:06: und heute gibt es Forscher und Experten... ...die versuchen was der Hans Joachim im thirteenth oder vierzehnten Jahrhundert beim scheißen aufgeschrieben hat?

00:04:19: Ja oder was er aufgeschrieb gelesen

00:04:20: hat?

00:04:20: Legende Resätze wie heute war dünn!

00:04:25: Vielleicht hat er wirklich seinen Stuhlgang dokumentiert und wir werden es dann irgendwann... Also, wir bleiben dran was da in Paderborn passiert.

00:04:31: Und wir bleiben dann am Grundgesetz.

00:04:34: Genau!

00:04:34: Lass uns aufs Grundgesetz kommen.

00:04:36: Ich weiß auch gar nicht warum du dann immer so versuchst von diesem Thema abzüllen.

00:04:41: Ein bisschen Disziplin ist doch geboten bei diesem Standardwerk das wir hier besprechen.

00:04:46: Und da du ja eine wunderschöne Sprecherstimme hast die mich schon oft im diesen Podcast

00:04:52: In erotischen Wallungen.

00:04:53: Kurzzeitschlafen.

00:04:57: Magst du mal Artikel siebzehn A präsentieren?

00:05:00: Sehr gerne, Artikel Siebzehner Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen.

00:05:06: Erstens Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen das für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatztienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatsdienstes.

00:05:17: dass Grundrecht seine Meinung in Wort Schrift Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

00:05:23: Klammer auf, Artikel fünf Absatz eins Satz eins erster Halbsatz klammert zu.

00:05:28: das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, klamma auf, artikel acht klammatzu und das Petitionsrecht, klama auf,artikel siebzehn klammet zu.

00:05:38: soweit ist es recht gewährt bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen eingeschränkt werden.

00:05:46: Zweitens.

00:05:47: Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen können bestimmen dass die Grundrechte der Freizügigkeit Klammer auf Artikel elf, Klammern zu und der Unverletzlichkeit der Wohnung Klamer auf Article dreizehn klammer zu eingeschränkt werden.

00:06:05: Ich finde es gibt niemanden Auf diesem deutschen Boden Der Klammar

00:06:11: auf, Klimmer zu

00:06:12: So schön sagt wie Tobias Mann.

00:06:14: Also ich...

00:06:15: Ja du, ich finde es ist wichtig dass man das ganz deutlich macht sonst verliert man sich zu.

00:06:19: aber man verliert sich doch in diesen Worten

00:06:22: und Du weißt... Aber ich finde du hast das bei dir auch so ein bisschen was Obsessives.

00:06:30: Das ist ja so... Ich bin ein kleiner Kramatik-Fetischist!

00:06:33: Also in diesem ersten Absatz Was steht da drin?

00:06:37: Letztendlich, dass es Leute die der Wehrdienst und beim Ersatzdienst sind.

00:06:43: Dass denen während dieser Zeit das Grundrecht, die Meinung in Wortschrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, eingeschränkt werden kann Soweit ist das recht gewährt.

00:06:57: Wie gehört dieses soweit, dass das recht gewehrt eigentlich in diesem Satz?

00:07:01: Lass mich

00:07:01: nicht

00:07:01: mehr mal ganz kurz... Also da stehe ich.

00:07:04: Vielleicht lässt es noch mal... Genau!

00:07:08: Da wollte ich eigentlich mit meiner...

00:07:10: Ich glaube es macht's aber trotzdem nicht da klar.

00:07:12: ... oder wie du diese Dinger da immer nennst Wollte ich dich da eigentlich auf den Pfad der Tugend führen.

00:07:18: Also Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, dass für die Angehörigen des Streitkräfter- und Er Satzdienstes während der Zeit des Wehr oder Ersatztienstes...

00:07:29: Stopp!

00:07:30: Ganz kurz also weil das sind jetzt drei Zeilen gewesen und die können wir eigentlich ganz leicht zusammenfassen alle Leute die Wehr Dienste und Er satzdienst aktiv machen genau aktiv Für die gilt es jetzt

00:07:43: seine Meinung in Wortschrift und bildfrei zu äußern, um zu verbreiten.

00:07:47: Und ich springe hier den Schluss.

00:07:49: Soweit ist das Recht gewährt?

00:07:52: Nee!

00:07:52: Das gehört da nicht hin.

00:07:53: Nein, nee, das gehört doch... doch, doch, warte mal.

00:07:55: Also es... alle Leute die wer oder er die Satzdienst machen, deren Grundrecht Die Meinungen zu Äußern und zu Verbreiten Oder das Grundsatz Grundrecht der Versammlungsfreiheit also zu demonstrieren ja oder Petitionen einzureichen und zu machen, soweit ist das Recht gewehrt bezieht sich auf diese Grundrechte.

00:08:19: Also so weit wie die gefasst sind in ihrer Bedeutung zum Beispiel

00:08:27: bitten

00:08:27: oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen können eingeschränkt werden.

00:08:33: Das heißt Leute die im Wehrdienst Ersatzdienst leisten dass sie nicht demonstrieren dürfen, dass die in ihrer Meinungsfreiheit eben dann auch eingeschränkt sind.

00:08:45: Aber

00:08:45: warum formuliert man das noch mal so genau?

00:08:47: Soweit ist das Recht gewerkt.

00:08:49: Kannst du es erklären?

00:08:51: Ja!

00:08:51: Es bleibt ja trotzdem die Demokratie.

00:08:54: also es bedeutet im Rahmen dieser Rechte kann es eingeschrenkt werden aber nicht darüber hinaus.

00:09:02: Du kannst den quasi nicht für immer das Maul verbieten und sagen ihr dürft sondern

00:09:07: Niemals sagen.

00:09:08: Genau, sondern es können Gesetze... Also das erste Wort ist ja witzig!

00:09:13: Diese Gesetzen über Werdienst und Ersatzdienst können dazu

00:09:17: führen

00:09:18: dass Grundrechte eingeschränkt werden.

00:09:21: soweit ist das Recht gewährt.

00:09:23: Das heißt du kannst sie nicht verpflichten bestimmte Meinungen zu vertreten beispielsweise weil das ja im ursprünglichen Recht nicht vorgesehen ist?

00:09:30: Ja aber du kannst schon auch verlangen dass sich in der Öffentlichkeit dann nicht äußern.

00:09:35: Dieses Grundrecht kann eingeschränkt werden beim militärischen Personal.

00:09:41: Wie findest du das?

00:09:43: Es ist natürlich eine drastische Grundrechts-Einschränkung, die dir widerfährt wenn du wer oder Ersatzdienstler hast.

00:09:51: Aber warum hat man das gemacht?

00:09:52: Das ist für mich ein bisschen das Fragezeichen also... Ich

00:09:54: verstehe es beim Werdenst ein Stück weit vor dem Hintergrund dass natürlich du Befehlsstrukturen dort hast, die einzuhalten sind Kann ich mir vorstellen, dass das für den Ablauf des Wehrdienstes von so einer Armee.

00:10:12: Von einem militärischen Komplex.

00:10:14: Dass das sinnvoll ist, das so zu Hand haben.

00:10:17: Rein vom Ablauf her!

00:10:19: Warum das beim Ersatzdienst der Fall ist?

00:10:20: Du

00:10:21: meinst das quasi die Befehlstrukturen und Ordnungsstrukturn innerhalb des Militärischen komplexes an dieser Stelle wichtiger sind als die individuellen persönlichen Rechte

00:10:35: Und du begibst dich dort freiwillig hinein?

00:10:37: Das haben wir ja auch schon festgestellt.

00:10:39: So zumindest ist das ja vorgesehen,

00:10:43: d.h.,

00:10:43: du weißt ja worauf du dich einlässt.

00:10:45: Das wäre für mich so.

00:10:46: der Grund warum eine gewisse Legitimität hier besteht, dass man da so drastisch eingreift in Grundrechte.

00:10:53: Dass du da weißt wenn du dich in den Werden begibbst sind deine Grundrechter an dieser Stelle eingeschränkt.

00:11:00: Also wenn du Soldat bist... Und da arbeitest, dann kannst du eben nicht auf die Straße gehen unter Umständen und gegen Krieg demonstrieren.

00:11:13: So sehe ich das!

00:11:14: Jetzt ist nur die Frage warum ist der Ersatzdienst hereingeschafft?

00:11:17: Für mich wirkt es so dass man einfach nur versucht hat das Ganze jetzt auch auszugleichen.

00:11:25: Ich glaube man wollte eigentlich den kompletten militärischen Komplex einfassen Und es steht ja auch da wieder, ganz wichtig im ersten Satz, Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen.

00:11:38: Das für die Angehörigen der Streitkäfte-Ersatzdienste während der Zeit des Wehrenersatzdiens ist das eingeschränkt werden kann.

00:11:46: Also es kann sein... Und es bezieht sich ja immer auf diese Zeit.

00:11:51: In dem Moment wo sie dann und da ja niemand mit Zwang beim Militär gehalten werden kann, den Artikel hatten wir auch schon, bedeutet das in dem Moment, wo einer dann sagt stopp ich mach hier nicht mehr mit!

00:12:01: Ich kann das nicht mehr mittragen geht raus sind alle Grundrechte wieder da nur so lange er quasi da ist.

00:12:10: wahrscheinlich geht's auch um Geheimnisse also um dass was man über kritische Infrastruktur erfährt dass man sagt, okay da darf man sich dann nicht zu äußern.

00:12:22: Da darf man bestimmte Sachen nicht sagen.

00:12:23: also ich glaube das ist dieser... Ich meine die Überschrift lautet ja Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen.

00:12:34: Im zweiten Absatz den hast du auch noch gelesen?

00:12:36: Darf

00:12:36: ich ganz kurz nochmal jetzt überlegen wir aber mal Du wärst jetzt nicht im Wehr- oder Ersatzdienst bist aber betraut aufgrund einer politischen Funktion, du bist bei BND oder sowas.

00:12:51: Da bist du ja auch gebunden daran dass du bestimmte Geheimnisse zu halten hast.

00:12:57: also das die nicht nach draußen dringen dürfen.

00:13:00: ist das nicht auch dann eine Art der Grundrechtseinschränkung dass du dich da nicht umfassend äußern darfst?

00:13:07: Wahrscheinlich schon!

00:13:08: Ist aber jetzt nur nicht in diesem Artikel abgefrühstückt?

00:13:12: Nee, aber das ist die Frage.

00:13:13: Ob wir das an anderer Stelle noch mal finden?

00:13:16: Bestimmt!

00:13:16: Wir lesen ja noch weiter.

00:13:19: Ob die Geheimdienste auch in diesem Grundgesetz eine Rolle schaffen?

00:13:23: Das sind wir quasi.

00:13:24: Ja, das ist der James Bond-Cliffhanger.

00:13:27: So und dann kommen wir zu dem Absatz zwei von Artikel seventeen A. da stand Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen können bestimmen dass die Grundrechte der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

00:13:42: Also, wenn es darum geht die Zivilbevölkerung zu verteidigen und zu schützen.

00:13:49: Solchen Schutz beispielsweise?

00:13:52: Kann die Freizügigkeit.

00:13:54: damit wären wir wieder so ein bisschen bei Artikel elf und wären auch wieder ein bisschen beim Thema Corona und der Unverletzlichkeit der Wohnung.

00:14:05: das wäre eher Durchsuchung im Falle von Terrorgefahr.

00:14:10: Wenn die

00:14:10: Frage ein Verzug ist, genau dieser Zugriff aufgehoben.

00:14:13: Das wären diese Einschränkungen richtig?

00:14:16: Das

00:14:16: sehe ich so!

00:14:18: Das haben wir an anderer Stelle aber schon mal auch gehabt.

00:14:21: Auch da frage ich mich warum taucht es hier nochmal auf?

00:14:25: Na ja gut... Es ist natürlich schon essenziell oder bedeutend wenn Grundrechte das ist die Ultimarazio, letztlich Einschränkung von Grundrechten.

00:14:36: Und dass man das dann halt versucht noch mal in so ein Artikel reinzudengeln ... Das kann ich schon verstehen.

00:14:41: aber du hast es schon recht!

00:14:41: Es ist eine Wiederholung und ich bild mir ein... Es sind nicht die erste Wiederholungen dieser Art und Weise sondern wir hatten das schon zwei-drei Mal, dass da so Einschrankungen gemacht worden sind.

00:14:51: Wobei sich der Artikel sevzehn A ja auch nochmal explizit auf Gesetze, die der Verteidigung einschliesig usw.. Bestimmt.

00:15:00: Auch da geht es wieder Gesetze, die dann beschlossen werden?

00:15:04: Nein oder Gesetzen, die beschlossen sind und die dann eingeschränkt werden können.

00:15:09: wenn diese beiden Fälle Schutz der Zivilbevölkerung in Sachen durch Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung dass das dann da geändert werden kann.

00:15:19: in diesem Fall

00:15:20: Und jetzt schlendern wir zwei Grundgesetzphilosophen mal Ganz locker und mit Händen in den Taschen und Pfeifen drüber.

00:15:28: zu Artikel achtzehn.

00:15:31: Zeit für eine kleine Werbebotschaft in eigener Sache!

00:15:35: Grundlos gute Laune ist, bleibt

00:15:37: kostenlos.

00:15:39: Wer uns aber dennoch unterstützen möchte kann bei Steady ein Abo abschließen und damit dabei helfen dass dieser Podcast bis in alle Ewigkeit weiter existiert werde.

00:15:49: grundlos gut gelaunter Unterstützer.

00:15:52: Klick auf www.grundlosgutelaune.de.

00:15:55: Wir danken euch ganz herzlich.

00:15:59: und jetzt geht's weiter!

00:16:21: Diese Grundrechte, die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

00:16:52: Der findet hier seine Grenze und das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, sich damit zu beschäftigen.

00:16:59: Also auch hier wieder haben wir die Gewaltenteilung.

00:17:01: Genau!

00:17:02: Aber jetzt ist ja trotzdem noch spannend wie weit dann offen sich bei uns die Meinungsfreiheit auch über Artikel XVIII der Grundrechtsverwirkungen steht weil ich erinnere mal daran die ganzen Dinger mit Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Abschalten ist ein Vorgehen gegen die Pressefreiheit.

00:17:20: Genau, einen Angriff auf

00:17:21: jeden Fall.

00:17:22: Wir alles weiteln mit dem berühmten Zitat wir werden alle Professoren für Gender Studies werden wir rausschmeißen geht gegen die Lehrfreiheit.

00:17:32: auch das Asylrecht Das Konzept der Remigration sind ja alles Sachen Die zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden sollen oder nicht?

00:17:44: Und das ist ja die große Frage und Da steht ja immer wieder im Raum genau dieser Kampfbegriff.

00:17:50: Also wenn ich das richtig im Kopf habe, also ich paraphasiere geht's ja darum, wenn es um ein Parteiverbot geht jetzt mal ganz hypothetisch dass man eine Partei verbieten möchte, dann geht es darum, dass sie kämpferisch versucht bestimmte Grundrechte wegzukriegen oder die Demokratie kämpfärisch abschaffen zu wollen.

00:18:08: Und dieses Kämpferis ist ja das wo man jetzt juristisch sich dann immer streitet.

00:18:13: Ist das wirklich kämpfrisch was da passiert?

00:18:16: Da geht's übrigens nicht um Körperlichkeit, dass jetzt irgendwie damit knüppeln irgendwie vorgegangen wird.

00:18:21: Sondern kämpferisch kann man schon argumentativ und mit Worten.

00:18:26: das kann auch schon kämpfwürich sein.

00:18:28: aber ich glaube das ist die Crux und da muss man sich anschauen.

00:18:31: ja und auch hier... Ich habe es eben schon mal gesagt siehst du natürlich.. Da drückt sich die Gewaltenteilung aus.

00:18:37: Das Bundesverfassungsgericht ist hier ganz klar benannt als Ort wo das diskutiert wird Die Verwirkung und das Ausmaß der Verwirkungen der Grundrecht.

00:18:47: Aber jetzt wird es ja spannend, wenn die AfD an die Macht kommt und anfängt zum Beispiel Richterstellen oder perspektivisch auch Bundesverfassungsgericht – wir haben sie in Amerika mit dem Supreme Court erlebt – neu zu besetzen?

00:19:03: Dann ist ja die Frage weil wir sagen jetzt Bundesverfaßungsgerichte das klingt immer wie so ein zumindest im Moment noch neutraler Ort der juristischen Feinsinnigkeit und der Ausgeglichenheit.

00:19:15: Das kann sich aber natürlich ändern, wenn politisch darauf Einfluss genommen

00:19:20: wird... Ja wir sehen es ja in den USA was passiert, wenn man versucht das umzubauen und wie...

00:19:25: Nicht nur versucht sondern es ist umgebaut

00:19:26: worden.

00:19:27: Genau!

00:19:27: Und wie langfristig diese Schäden sind die dann dadurch entstehen?

00:19:30: Weil da ist ja erstmal so.

00:19:32: also das wieder zurück zu bauen dass ist ja auch etwas das haben übrigens in einer anderen Folge auch schon mal ähnlich angerissen würde bedeuten, dass dann eine Partei wenn dann irgendwann mal wieder eine demokratische Partei die also an der Demokratie interessiert ist rankommt das die ähnliche Mittel anwenden müsste um das dann wieder zurückzubauen.

00:19:52: Das ist dann ne ganz kuriose Situation.

00:19:56: Also man muss wirklich da die Augen offen halten was da passiert mit demokratischen Strukturen Wenn Kräfte wirken die eben diese demokratischen strukturen attackieren wollen Ja.

00:20:08: Aber wenn ich da jetzt noch mal drüber schweife, also meinen Blick nochmal über die Worte schweifen lasse, bleibe ich ein bisschen am Eigentum hängen?

00:20:16: Also wie kann man das Eigentuum zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen?

00:20:24: Na ja

00:20:24: z.B.,

00:20:25: wenn du Verleger bist.

00:20:28: Ah ok!

00:20:29: Dann gehört dir sozusagen einen Verlag und du nutzt dann diesen Verlag um zu agitieren Und kämpferisch gegen die Demokratie vorzugehen, so was.

00:20:39: Genau oder zum Beispiel in irgendeiner Form, weiß ich nicht, Feld-Eigentum-Waffenfallen da wahrscheinlich nicht drunter.

00:20:48: Ja doch

00:20:48: eigentlich schon erst recht!

00:20:49: Oder auch Fabriken zu sagen Ich stell bestimmte Sachen nicht mehr her um freiheitlich demokratische Grundordnungen einzuschränken oder zu zerstören.

00:20:59: Gab es bei Björn Höcke nicht auch mal die Diskussion darüber dass er sich nicht mehr zur Wahl stellen darf?

00:21:06: Ja, das gab es.

00:21:07: Da ging's doch auch um diese Diskussion, dass ihm dieses Grundrecht entzogen werden soll?

00:21:15: Auf welcher Grundlage das passiert ist, kann ich dir nicht mehr so genau sagen... ...geleicht

00:21:19: wegen einer seiner vielen faschistischen Anhaltungen?

00:21:22: Natürlich!

00:21:23: Nein, das schon.

00:21:24: Aber es muss ja ein Gesetz geben.

00:21:26: Das definiert, dass man irgendwann jemandem das Recht entziehen kann bei Wahlen anzutreten.

00:21:32: In Frankreich ist das ja passiert mit Le Pen.

00:21:37: Da haben sie doch gerichtlich das irgendwie durchgesetzt, dass sie aufgrund dieser Veruntreumungsgeschichte war das glaube ich ne?

00:21:43: Dass die sich ihr nachweisen konnten.

00:21:45: Guck mal hat man Le Pen sozusagen erstmal zunächst jetzt die Möglichkeit genommen da sich als Präsidentschaftskandidatin ins Spiel zu prägen.

00:21:52: und hier in Artikel achtzehn bezieht man sich an der Stelle natürlich auch nochmal ganz konkret eben auf die oben genannte Grundrechte, dass man die verwirkt ja klar

00:22:01: Ich denke das schon.

00:22:03: Und

00:22:04: es ist da auch nochmal ganz wichtig.

00:22:05: der letzte Satz, die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungs-... Also nicht nur sie werden dir entzogen sondern es gibt dann offensichtlich auch noch... Abstufungen!

00:22:17: Also hier sind wir mal ganz konkret reingegangen, Vereinigungsfeiert wenn du die nutzt.

00:22:21: also du versammelst dich mit einer Gruppe mit Knüppeln in der Innenstadt und versuchst eine demokratische

00:22:31: Meinungen auszutauschen.

00:22:33: Nein, nein!

00:22:33: Du versuchst die demokratische Äußerung von anderen damit zu unterdrücken?

00:22:40: Dann kann man dir die Vereinigungsfreiheit entziehen und kann sagen du darfst dich mit deinen Knüppelfreunden nicht mehr treffen weil ihr versucht die Demokratie abzuschaffen.

00:22:51: Und bevor ich dir jetzt das Recht auf Meinungsfreiheiten ziehe, fahren wir schnell im Bollerwagen rüber.

00:22:57: zur Artikel Da geht es jetzt um die Einschränkung von Grundrechten, also so ein bisschen über das wir gerade gesprochen haben und eben auch noch um den Rechtsweg.

00:23:08: Wenn du vorlesend abmachst... Rechtsweg

00:23:10: ist das da wo die AfD-Parteizentrale ist?

00:23:12: Nee, das ist das was ja am Ende immer von den Gewinnspielen erweht.

00:23:15: Achso!

00:23:16: Rechtsweg is ausgeschlossen.

00:23:18: Ja, okay.

00:23:18: Artikel neunzehn.

00:23:20: Einschränkung von Grundrächten.

00:23:21: Rechtsweg.

00:23:23: erstens Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

00:23:35: Außerdem muss das Gesetzentwurf das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

00:23:39: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

00:23:46: Drittens.

00:23:47: Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

00:23:55: Viertens.

00:23:56: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt?

00:23:59: So steht ihm der Rechtsweg offen!

00:24:01: Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

00:24:06: Artikel zehn Absatz zwei Satz zwei bleibt unberührt.

00:24:10: Yes, das nah.

00:24:11: Jetzt wird es juristisch jetzt wirds gleich gering.

00:24:13: Ja

00:24:13: also Artikel zehn Absatz zwei geht nochmal darum, ist Teil des Briefposts und Vermäldigeheimnisses.

00:24:22: Und da geht es darum, dass Beschränkungen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.

00:24:27: dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen Sie, dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

00:24:46: Yes also

00:24:47: da geht es glaube ich ums Abhören!

00:24:49: Ja ja aber dieser Artikel XIX das ist sehr sehr technisch juristisch.

00:24:55: so wirkt es zumindest auf mich.

00:24:57: Lassen sie mal die Eins schon mal angehen weil da tue ich mir schon schwer Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann.

00:25:07: Also wir haben jetzt den Fall, es wird eingeschrankt.

00:25:10: Zum Beispiel vorne wo wir gerade von gesprochen haben bei den Leuten die beim Wehrdienst leisten dass da zum Beispiel die Meinungsfreiheit eingeschreckt wird.

00:25:20: Und jetzt steht aber hier muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten?

00:25:24: Genau!

00:25:25: Muss also

00:25:27: an der Stelle dann für alle Leute im Bundeswehrkomplex gelten und nicht nur für eine Person.

00:25:33: Das heißt also du verstehst es so, wenn ein Grundrecht eingeschränkt wird unter bestimmten Vorgaben?

00:25:39: Ja!

00:25:40: Dann muss das für alle Menschen gelten, für die dieser Fall zutrifft.

00:25:47: Und vielleicht auch grundsätzlich muss... weil hier steht ja, muss das Gesetz allgemein und nicht noch für den Einzelfall gelten.

00:25:53: Es heißt man müsste dann begründen dass man sagt grundsätzlich Wenn das und das passiert

00:26:01: Muss immer das und das gehen?

00:26:02: Dann werden die und die Grundrechte eingeschränkt aus dem und dem Grund.

00:26:08: Und nicht heute ist das passiert, deswegen schränken wir jetzt die Grundrecht ein.

00:26:12: Sondern man versucht im Prinzip eine gewisse Form von grundsätzlichen Mechanismus anzulegen um letztendlich des Ausnutzen- und das Benutzen dieser doch sehr fein wichtigen Grundrechten zu verhindern.

00:26:28: Ich glaube, da geht es einfach darum, dass man verhindert will, das politisch motiviert Grundrechte in bestimmten Fällen eingeschränkt werden.

00:26:39: und es steht noch mal drin, dass sich das Gesetz verbietet, ja?

00:26:46: Das Grundrecht unter Angabe des Artikels konkret nennen muss!

00:26:51: Ich habe diesen Artikel neunzehn zu sehr mit dem davor eben gelesenen verbunden.

00:26:57: Ja,

00:26:58: das ist aber nicht schlimm?

00:26:59: Ja!

00:27:00: Aber das gilt ja so allgemein als Anhang an die Grundrechte.

00:27:04: Das heißt also wenn du da eine Einschränkung reinschreibst künftig... ...das Zweidrittelmehrheit besteht und man ändert das Grundgesetz und man fügt einer Einschrängung von Grundrechten ein.

00:27:15: Da gilt dieser Artikel Neunzehnt

00:27:17: Richtig?

00:27:18: Ja,

00:27:19: richtig.

00:27:19: Okay und das heißt man will damit also auch verhindern.

00:27:22: gehen wir mal einen konkreten Fall.

00:27:24: du würdest aufgrund deiner politischen Weltsicht sagen dass es deutsche Staatsbürger gibt die deutscher sind als andere deutsche staatsbürger und deswegen schränkst Du von denen die du für nicht so deutsch hältst Grundrechte ein.

00:27:41: Das würde sozusagen mit diesem Artikel neunzehn verhindert Richtig.

00:27:45: Weil das dann ja nicht mehr für alle gilt, sondern weil hier Einzelfälle herausgesucht werden?

00:27:50: Genau.

00:27:50: Ja, ja.

00:27:51: Und deswegen ist der zweite Absatz auch noch so wichtig, weil er sich da eigentlich direkt darauf bezieht und in keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

00:28:02: Das heißt du kannst nicht jetzt sagen Meinungsfreiheit, da denkt man nochmal grundsätzlich drüber nach.

00:28:08: Sondern die Meinungsfreiheit wird immer die Meinung frei bleiben, obwohl wir natürlich jetzt in den Grundrechten an bestimmten Stellen schon gemerkt haben dass es fein zisilierte Ausnahmen gibt.

00:28:22: Die sich aber immer auf etwas ganz Konkretes beziehen müssen.

00:28:31: Das heißt was man damals natürlich wollte ist das es keinen politischen Weg gibt, dieses Grundgesetz in seinen Grundwerten nachträglich zu verändern.

00:28:48: Das wollte man verhindern!

00:28:50: Ich habe das mal während du gerade

00:28:52: sprachst

00:28:54: nochmal jetzt hier so in meinen Google-Krempel da eingegeben weil das verstehe ich nicht.

00:29:01: die grundrichtige gelten auch für inländische juristische Personen soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

00:29:09: Jetzt ist natürlich die Definition von inländische juristische Personen interessant.

00:29:14: Du kannst auch einfach juristisch personen googeln.

00:29:20: Inländisch kriegen wir ja noch selber

00:29:22: ein.

00:29:23: Das juristischen Person, da werden uns jetzt Leute für bescheuert halten das wird es nicht wissen aber ich will so mal ganz genau wissen.

00:29:31: Also eine juristische Person ist ein künstliches Rechtssubjekt, weil das durch das Gesetz mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist.

00:29:39: Ist keine natürliche Person also kein Mensch?

00:29:41: Ah okay!

00:29:42: Also Juristische Personen da geht es vermutlich um so Kapitalgesellschaften, Körperschaften, Anstalten,

00:29:52: Stiftungen... Ist es so?

00:29:54: Das lese ich hier gerade ab.

00:29:55: Das steht da so, okay gut.

00:29:58: Dann kapieren wir ja an der Stelle für inländische juristische Personen also wahrscheinlich dann auch für Vereine.

00:30:06: Ja würde ich sagen.

00:30:07: Ähnliches gelten diese Grundrechte auch soweit sie in ihrem Wesen nach auf dieser anwendbar sind?

00:30:17: Ja

00:30:18: das macht Sinn!

00:30:20: Also weil den Wehrdienst jetzt zum Beispiel auf eine GmbH anzuwenden,

00:30:26: schwierig.

00:30:28: Ja gut man weiß nie wie es sich entwickelt.

00:30:33: Da lassen wir uns dann mal überraschen.

00:30:35: Übrigens

00:30:36: kleine Einschub, kleine Nachtrag der eingelagene Verein ist tatsächlich eine juristische Person.

00:30:41: ja

00:30:42: also auch da muss man immer schauen kann man das anwenden auf ein Verein.

00:30:48: Eine

00:30:48: Gmbh ist ja auch ne juristisch Person?

00:30:50: Genau genau

00:30:51: So, und jetzt ist die Frage.

00:30:53: Kann man den Artikel des Schulwesens auf eine GmbH anwenden?

00:31:01: Verboten nicht!

00:31:02: Also kann man für eine GMBH das Schulwesen...

00:31:04: Ich kenne GmbHS wo ich sagen würde, wenn die noch mal ein bisschen zur Schule gehen kann, hat so nichts.

00:31:10: Ja, und es ist eine GmBH zum Beispiel auch Artikel sechs Ehefamilie Kinder.

00:31:16: also steht die Ehe und Familie innerhalb der GmbH unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung.

00:31:23: Also, dieser Artikel, der eigentlich für uns beide doch ja im ersten Moment ein wenig kompliziert klang ist eigentlich relativ simpel.

00:31:32: Ja,

00:31:33: haben wir

00:31:34: auch nicht so oft im Grundgesetz gehabt?

00:31:35: Das stimmt!

00:31:36: Dann haben wir die vier noch... also das wird immer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm den Rechtsweg offen.

00:31:42: Das ist wieder hier ... Wir sind einen Rechtsstaat, also sollte dir eine Grundrechtseinschränkung widerfahren, kannst du dagegen Einspruch erheben und die Justiz muss sich damit auseinandersetzen mit deinem

00:31:55: Einspruch.

00:31:56: Und dich auch durch alle Instanzen klagen?

00:31:59: Ja!

00:32:00: Das heißt es ist nicht so dass du einfach dann was gesagt bekommst und das musst du schlucken wie das in anderen Ländern so üblich ist

00:32:09: So wie ja auch die AfD immer mal wieder gegen Einschätzung des BNDs oder des Verfassungsschutzes geklagt hat.

00:32:17: Ja und das ist ja auch immer, wenn du dann hörst man kann ja nichts mehr sagen und so... Schau mal da!

00:32:22: Da hat jemanden angezeigt ein Politiker in der Politikerin hat jemandem angezeigt weil die eine Beleidigung vermutet haben von jemandem.

00:32:29: Das muss man doch sagen können das doch meinungsweit.

00:32:31: aber da läuft im Grunde eigentlich auch immer dieser Prozess da zeigt jemanden an wegen Beleidingung Das geht an Vorberichten, dann wird darüber entschieden.

00:32:42: Und auch wenn dann entschieden worden ist kann der, der da angezeigt worden ist auch dagegen wieder Einspruch einlegen.

00:32:48: und das ist ja erst mal kein Vorgang auf dessen Basis man sagen kann, man kann ja nichts mehr sagen.

00:32:55: na klar!

00:32:55: Es ist überhaupt keine Einschränkung sondern dass was du sagst kann Konsequenzen haben.

00:33:01: Muss

00:33:01: aber nicht und

00:33:02: muss nicht!

00:33:03: Und erstens wird das dann von Gerichten entschieden, und du kannst dich da auch zu äußern und verteidigen lassen.

00:33:10: Ob jetzt wirklich die Art-und-weise wie Politiker in den letzten Jahren

00:33:16: erstens

00:33:17: vor allen Dingen in den sozialen Netzwerken angegangen wurden?

00:33:22: Und die Art und Weise oder die hohe Anzahl von Anzeigen, wie sich Politiker auch wehren... Also inwieweit diese Entwicklung erstens was miteinander zu tun hat und zwar sinnvoll

00:33:35: ist ja das ist die Frage.

00:33:37: Ja, haben wir auch schon oft gefragt.

00:33:38: also wenn manche Dinge hörst fragst du dich Ist dass wirklich nötig damit gerichtet zu beschäftigen?

00:33:44: aber das obliegt ihr dann immer auf dem einzelnen.

00:33:47: Ich verstehe dass man sich wehrt hey speech ist tatsächlich ein faktor wo man schauen muss.

00:33:52: wie geht man damit um?

00:33:53: es ist ja schon ein anderes Ambiente was wir da haben online als vor der Zeit des Internets.

00:33:59: Aber auf der anderen Seite ist es halt oft auch so, dass man sich fragt, ist das jetzt wirklich notwendig?

00:34:04: Dass das jetzt gerichtlich diskutiert wird kann man nicht einfach sagen.

00:34:07: Jo komm da hat mich Schwachkopf genannt, so ist es.

00:34:10: Also aber das ist nicht das was wir hier diskutieren sondern

00:34:13: das Grundgesetz.

00:34:14: Es ist

00:34:14: auf jeden Fall möglich sich hier in Deutschland juristisch zu wehren

00:34:18: und ich möchte festhalten ja du bist für mich kein schwach Kopf sondern ein Smart-Kopf.

00:34:24: Ein Kompliment!

00:34:25: Das muss auch möglich sein.

00:34:27: Nein, ich möchte das positive aus dem Grundgesetz an der Stelle mitnehmen, denn wir sind am Ende der Grundrechte angekommen.

00:34:35: Das war Artikel neunzehn.

00:34:37: Das waren die Grundrechten.

00:34:38: Kleiner Cliffinger?

00:34:39: Das Grundgesetz geht noch weiter

00:34:41: natürlich!

00:34:42: Aber das war grundlos gute Laune.

00:34:44: des Grundgesetz-Special für heute.

00:34:46: Wir bedanken uns fürs Zuhören

00:34:48: und wenn ihr Anmerkungen habt Dann schreibt uns gerne eine E-Mail an halloadgrundlosgutlaune.de.

00:34:53: und auf www.grundlosGutlaunde.de findet ihr noch mehr Möglichkeiten mit unserem Kontakt zu treten, ihr könnt euch jetzt unsere Sprachnarrichten schicken.

00:35:01: da findet ihr auch Ticketlinks zu unseren Lifetiminen Philipp?

00:35:07: Zum Beispiel auch die Möglichkeit, wie man uns mit diesem Podcast finanziell unterstützen kann.

00:35:12: Da gibt es nämlich auch den Steadily.

00:35:13: Richtig!

00:35:14: Auch auf www.grundlosgutlaune.de.

00:35:18: Wir hoffen euch mit dieser Folge wieder ein bisschen mehr Bock aufs Grundgesetz gemacht zu haben.

00:35:23: Es ist ein tolles Buch und man merkt im zwischenmenschlichen Austausch selbst so zwei dummen Bratzen wie wir werden von Schwachköpfen zu Smart-Köpfen.

00:35:35: Dem habe ich nichts hinzufügen.

00:35:38: Das war die vorerst letzte Folge.

00:35:40: Grundlos gute Laune, Grundgesetz-Spezial.

00:35:43: Anfang September kommen wieder reguläre Folgen über den normalen Politwarnsinn.

00:35:48: Bis dahin machen wir vom Grundrecht auf Sommerpause Gebrauch.

00:35:52: Bleibt uns gewogen!

00:35:54: Tschüssi.